Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keine Informationen, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland reist. DIE LINKE. hatte aus Anlaß von entsprechenden Medienberichten die Regierung nach konkreten Plänen für einen solchen Besuch gefragt.

Die steuerliche Belastung von Ehen und Familien sowie immer neue Kürzungsvorschläge ist für DIE LINKE. Anlaß, sich nach der derzeitigen Situation von Haushalten mit Kindern zu erkundigen. Die Regierung soll Angaben über die Netto-Einkommen von Kinder-Haushalten machen.
Gefragt wird ferner, wie viele Steuerpflichtige mit einem, zwei und mehr Kindern derzeit Einkommensteuer zahlen

Bürger/innen sollen aus der Zuschauer- bzw. Protestdemokratie heraustreten. Sie sollen über wichtige politische Fragen selbst entscheiden. Bürger/innen sollen von Betroffenen zu Beteiligten werden.

Im vierten Quartal 2005 wurden 403 politisch rechts motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die regelmäßige Anfrage nach der Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland von der Fraktion DIE LINKE. Von den dazu insgesamt ermittelten 167 Tatverdächtigen seien 14 festgenommen worden. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen, sieben Personen seien durch die Straftaten geschädigt worden.

Die parlamentarische Tätigkeit der Fraktion DIE LINKE. als solche ist kein Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung. - so die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion. Anlass der Anfrage waren entsprechende Presseberichte, wonach Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine und weitere Abgeordnete durch Verfassungssschutzorgane beobachtet oder überwacht würden.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen gibt es immer wieder Hinweise auf strukturelle, finanzielle und personelle Probleme des deutschen Katastrophenschutzes. Angesichts der jüngsten Katastrophenschutzübungen in Berlin sind erneut zahlreiche Mängel deutlich geworden. Die Bundesregierung möge die Situation des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes darlegen.

Eine Änderung der Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge hält die Bundesregierung nicht für notwendig. DIE LINKE. hatte angesichts der beginnenden Gültigkeit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments die Bundesregierung nach Stand der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gefragt.

Vor mehr als dreieinhalb Monaten sprach Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Bush über die Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo. Da dies bislang noch nicht erfolgt ist, fragt DIE LINKE. bei der Bundesregierung nach, was sie seitdem für die Freilassung unternommen hat.

Die Deutsche Bahn AG wird kleinere Bahnhöfe nicht grundsätzlich barrierefrei gestalten, sondern sich auf Bahnhöfe mit hohem Reiseaufkommen konzentrieren. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. weiter mitteilt, würden bis 2009 rund zwei Drittel der Bahnhöfe barrierefrei gestaltet sein. Die Bundesregierung findet dies nicht zu beanstanden.

Einige Träger von Arbeitslosengeld II (ALGII) haben ihre Telefonnummer auf 0180-Nummern der Telekom umgestellt. Dies ist in der Regel mit erhöhten Kosten für die Anrufer verbunden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher, ob diese Umstellung generell geplant sei. In ihrer Antwort verneint die Regierung derartige Planungen und verweist auf die Zuständigkeit der regionalen Träger. Es bestehe keine Verpflichtung, die zugeteilten 0180-Nummern zu benutzen, die überdies nicht zwingend teurer seien.