Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden mögliche Auswirkungen nach dem Auslaufen einer Reihe von Beschäftigungsverhältnissen bei den ARGEn sowie die Kriterien und das Verfahren beim Umwandeln von befristeten Stellen in unbefristete. Zielsetzung ist, die Transparenz zu erhöhen, auf Probleme öffentlich aufmerksam zu machen und Veränderungen zu erreichen.

Der Vorsitzende der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länderfinanzbeziehungen, Ministerpräsident Günter Oettinger, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.1.2007 die Einführung eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder auf die Einkommenssteuer gefordert, um die Länder besser in die Lage zu versetzen, ihre Schulden abzubauen.

Wir erkundigen uns nach den von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen beim Auslands-BAföG. Durch die geplanten Einschränkungen bei der Förderung befürchten wir, dass Studierende aus einkommensschwachen Schichten zukünftig kaum noch Möglichkeiten haben, Auslandsaufenthalte durchzuführen. Außerdem könnte die Attraktivität des Auslandsstudiums insgesamt sinken.

Die Bundesregierung möchte im Rahmen der von ihr erarbeiteten BAföG-Novelle die elternunabhängige Förderung an Abendschulen und Kollegs streichen. Das wäre eine deutliche Einschränkung der Möglichkeiten des Zweiten Bildungsweges. Wir fragen nach einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Mittel zur Eingliederung sind für ALG II Betroffene unabdingbar, um eine Chance für einem Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmark zu erhalten. Zynischerweise kürzt die Bundesregierung diese Mittel um Haushaltslöcher zu stopfen. Sie behauptet, es gäbe keine effizienten Maßnahmen. 2006 ist es vorgekommen, dass ALG II Beziehende nicht zu Bewerbungsgesprächen in andere Städte fahren konnten, weil die Eingliederungsmittel ausgeschöpft waren. Trotzdem agiert die Bundesregierung wie 2006.

Wir erkundigen uns nach den im Rahmen der geplanten BAföG-Novelle vorgesehenen Änderungen für junge Flüchtlinge bzw. MigrantInnen. Vorgesehen ist eine massive Ausdehnung und damit eine Verbesserung für diesen Personenkreis. Bisher war die Praxis eine andere. Mit der Kleinen Anfrag informieren wir uns, wie viele Personen von den Verbesserungen betroffen sind und warum die Verbesserungen nicht analog bei der Berufsausbildungsbeihilfe (SGB II) vorgenommen werden.

Der Staat soll sich über eine öffentliche Sperrminorität und über eine Revision des Aktionärspakts bei EADS Einfluss auf die Geschäftspolitik bei Airbus sichern. Die Bundesregierung soll alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um den drohenden Kahlschlag bei Airbus zu verhindern.

Die Hintergründe des Entstehungsprozesses des Bankenkonsortiums, das 7,5% der Anteile von DaimlerChrysler übernehmen soll, sind bisher wenig transparent, sie sollen hier ermittelt werden. Klar ist nur, dass die Bundesregierung sehr engagiert bei diesem Prozess mitwirkte. Des Weiteren wird nachgefragt, in welcher Höhe der Staat Airbus bisher bereits unterstützte und welche Absichten die Bundesregierung bei Airbus verfolgt.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.

Die Bundesregierung leistet in Kooperation mit der KfW-Förderbank finanzielle Unterstützung für Wohnungsgenossenschaften. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage Förderhemmnisse benennen und - abhängig von den Antworten - Vorschläge für deren Beseitigung unterbreiten.