Parlamentarische Initiativen

Seit Ende 2009 dürfen die Bürger einiger Balkanstaaten ohne Visum in die EU einreisen. Einige tausend Roma nutzten die Visumsfreiheit, um in der EU Asylanträge zu stellen. Daraufhin entfachte eine Debatte über "Missbrauch" der Visumsfreiheit und mögliche Konsequenzen. Auf die Balkanstaaten wurde in der Folge Druck aufgebaut, selbst den "Missbrauch" der Reisefreiheit zu unterbinden und eigene Bürger an der Ausreise zu hindern, die in der EU einen Asylantrag stellen könnten.

Die Abschaffung der 5 % Sperrklausel für die Wahl zum Bundestag um mehr Pluralismus und Demokratie im Parlament zu erreichen; Motivation zu mehr Beteiligung von BürgerInnen an Politik steigern und die Abbildung des wahren Wählerwillens im Parlament; diese Forderung ist schon in einem diese WP eingebrachten umfassenden GE zum Wahlrecht enthalten und auch schon lange Position der Fraktion (bereits 1990 bei einem ähnlichen GE der Grünen geäußert)

Analphabetismus und unzureichende Grundbildung ist auch in Deutschland kein Randproblem, sondern ein Problem der gesellschaftlichen Mitte. Dem müssen wir ernsthaft, sinnvoll und nachhaltig entgegenwirken. Betroffene sind bei gesellschaftlicher, sozialer, beruflicher und ökonomischer Teilhabe erheblich eingeschränkt. Wir fordern ein öffentlich ausfinanziertes, für alle zugängliches und kostenloses Grundbildungs- und Alphabetisierungsangebot, ausgerichtet auf die unterschiedlichen Bedürfnisse.

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert.

Es ist nicht bestreitbar, dass das Deutsche Kaisserreich in Südwestafrika einen Völkermord verübte. Die Kolonialvergangenheit ist fester Bestandteil unserer Geschichte, deren Auswirkungen heute noch allseits spührbar sind. Mit diesem Antrag soll die Grundlage für einen ernst gemeinten Versöhnungsdialog mit Namibia 22 Jahre nach dessen Unabhängigkeit geschaffen werden und ein wichtiger Grundstein zur breiteren Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit in Deutschland gelegt werden.

Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die Bundesnetzagentur, damit die Preise wieder von Angebot und Nachfrage bestimmt, und nicht von Spekulanten an den Warenterminbörsen festgelegt werden.

Kritik am Fiskalvertrag, mit dem sich die Staaten der Eurozone und weitere EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu einer Kürzungs- und Austeritätspolitik verpflichten. Der Vertrag spiegelt die verfehlte Analyse wider, die Eurokrise sei eine Staatsschuldenkrise. Daher taugen die marktradikalen Maßnahmen des Vertrags nicht zur Krisenüberwindung, sondern werden sie noch weiter verschärfen. Die tieferen Ursachen der Krise werden nicht adressiert.

Das zweite sogenannte Hilfspaket ist die Fortsetzung der Bankenrettung. Das Risiko wird auf die Bevölkerung übertragen. Das damit verbundene Kürzungsdiktat führt zu einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe. Die Gefahr einer zukünftigen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nimmt dadurch zu.

Im Zuge der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird die Berufseinstiegsbegleitung künftig nur noch dann von der Bundesagentur für Arbeit gefördert, wenn sich Dritte zu 50 Prozent an der Finanzierung beteiligen. Bis dato ist jedoch unklar, wer als Kofinanzierer auftritt. Bleibt die Kofinanzierungsfrage ungeklärt, steht die SGB-III-geförderte Berufseinstiegsbegleitung vor dem Aus. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, will die Verwendung von Gesichtsscannern an Eingängen von Fußballstadien prüfen lassen, um Stadionverbote durchzusetzen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für Massenscans, nach dem aktuellen Stand beim Einsatz von Überwachungstechnik und nach dem Umgang mit Personen, die aus zum Teil fragwürdigen Gründen in die BKA-Datei "Gewalttäter Sport" eingetragen wurden.