DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, nach denen alle Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern schnellstmöglich von den Altschulden auf ihren dauerhaft leer stehenden und abzureißenden Wohnungsbestand entlastet werden.
DIE LINKE. will in dem Antrag die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich ums Überleben kämpfenden ostdeutschen Wohnungsunternehmen verbessern.Starke Wohnungsunternehmen stärken und entlasten die Kommunen.
Beleuchtung des Gesamtkomplexes des Verhältnisses von Staat und Bürger beim Umgang mit Bürgeranliegen.
In der Weltbank und im Vorfeld des G8-Gipfels werden Überlegungen laut, künftig den Ausbau von Atomenergie mit Entwicklungskrediten zu fördern.Die Bundesministerin soll in ihrer Haltung gegenüber solchen Teilen der Regierungsmehrheit gestützt werden, die sich mehr oder weniger deutlich für einen Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung aussprechen
Die humanitäre Katastrophe in Nord-Uganda soll auf die politische Tagesordnung in Deutschland gestellt werden.Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss bei der ugandischen Regierung geltend zu machen, um die Zivilbevölkerung in Norduganda gegen die Übergriffe durch Armee und der "Lords Resistance Army" zu schützen und die humanitäre Situation endlich zu verbessern.
DIE LINKE. kritisiert die sozial ungerechte Steuerpolitik der BReg, die im wesentlichen ArbeitnehmerInnen höher belastet.
Auch im Mai 2006 fanden wieder rechtsextreme Aktivitäten statt. Daher fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung, welche Kenntnisse diese über die Art und den Umfang der der Aktivitäten besitzt.
Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufgefordert, der die Einführung eines Systems Dualer Mindestlöhne zum 1.1.2007 sicherstellt. Damit sollen Armutslöhne und Lohndumping verhindert werden.
In St. Petersburg stehen im Mittelpunkt Verabredungen für eine globale Energiepolitik, vor allem die weitere globale Liberalisierung, sowie der massive Ausbau der Atomenergienutzung. DIE LINKE. lehnt beides ab und setzt dem die Forderung nach einer gleichberechtigten Politik, bei der staatliche Energiepolitik nicht behindert werden darf und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien entgegen.
Biokraftstoffe sollen gleichberechtigt gefördert werden. Maßstab sind die Arbeitsmarkteffekte im ländlichen Raum und der Klimaschutz. Durch die gestiegenen Energiepreise sind Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von mehr als einer Milliarde Euro zu erwarten. Diese sollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Beibehaltung der Förderung von Biokraftstoffen zurückgegeben werden.