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Parlamentarische Initiativen

Positionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7632

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir die Bundesregierung dazu auf, Informationen zur Nutzung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf zu liefern. Hintergrund ist die Forderung von DIE LINKE.Thüringen nach einer Umwandlung des Truppenübungsplatzes in zivile Nutzung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07741 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes

Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/7534

Wir wollen den Post-Mindestlohn auf Grundlage des vorliegenden Tarifvertrages von ver.di und dem AGV Postdienste einführen. Damit würde Mindestlöhne zwischen 8 und 9,80 Euro gelten.

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Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen

Archiv Linksfraktion - Große Anfrage - Drucksache Nr. 16/7582

Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09810 vor. Antwort als PDF herunterladen

Afghanistan eine Chance für legalen lizensierten Mohnanbau geben - Drogenmafia wirksam bekämpfen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/7525

Afghanistan befindet sich in der größten Opiumkrise seiner Geschichte. Die Drogenbekämpfungsstrategien der Armeen sind nicht aufgegangen. Der lizensierte Mohnanbau bietet eine Perspektive zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung und der Entkriminalisierung des größten Wirtschaftszweiges.

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Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und die Auswirkung auf Arbeitslose und Beschäftigte

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7385

Offenlegung der Gründe für Umstrukturierungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und Konsequenzen für die Arbeitsweise

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07607 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gefährdung durch Kinderspielzeug und beabsichtigte Maßnahmen der Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7373

Die jüngsten Rückrufaktionen bei Kinderspielzeug haben gravierende Sicherheitslücken offenbart. Die meisten der unsicheren Produkte waren in Europa mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet und wurden millionenfach verkauft. Mit der derzeitigen Organisationsstruktur der Marktüberwachung lässt sich das Inverkehrbringen unsicherer Produkte nicht verhindern. Die Verbraucher werden folglich in diesem sensiblen Konsumbereich nicht wirkungsvoll gegen Fahrlässigkeit, Irrtum oder Missbrauch geschützt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07620 vor. Antwort als PDF herunterladen

Transport eines Reaktordruckbehälters aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg in das Zwischenlager Nord

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7391

Wir fordern, dass die Verschleierung von Sicherheitsaspekten bei Atomtransporten durch die Bundesregierung offengelegt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07619 vor. Antwort als PDF herunterladen

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Transrapid)

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/7295

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wir fordern: Im Kapitel 1202 werden die beim Titel 882 31 - Zuweisungen an die Länder zur Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik - ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 925 Mio. € gestrichen.

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Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus)

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/7334

Wir fordern ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Erhöhung der Mittel im Einzelplan 17, Kapitel 1702, Titel 684 14 sowie Titel 684 15 und im Einzelplan 06, Kapitel 0635, Titel 532 02 (Bundeszentrale für politische Bildung). Außerdem fordern wir die Einrichtung einer „Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“.

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Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Förderung erneuerbarer Energien)

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/7324

hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eine intensivierte Förderung von erneuerbaren Energien trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern mindert die Importabhängigkeit im Energiesektor, führt zu regionaler Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.

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