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Parlamentarische Initiativen

Lohnsenkungen gesetzlich untersagen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/7825

Unternehmen versuchen durch Lohnsenkungen ihre Profite zu steigern. Beschäftigten werden unter Androhung von Schließungen, Verlagerungen etc. Zugeständnisse abgespresst. Dies schadet nicht nur den Betroffenen, sonder schwächt auch den Konsum und die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen fordern wir, Lohnsenkungen grundsätzlich zu untersagen. Ausnahmen sind genehmigungspflichtig.

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Neuordnung der Hochschulzulassung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7803

Über eine Umstrukturierung der ZVS und eine Neufassung des Kapazitätsrechts wird von Bund und Ländern eine umfassende Neuordnung der Hochschulzulassung angestrebt, die nach jetzigem Stand der Debatte das Grundrecht auf Hochschulzulassung empfindlich beeinträchtigen wird und einen deutlichen Abbau der Studienplatzkapazitäten zur Folge haben könnte. Die Diskussion läuft im wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Mit der KA wollen wir Informationen erhalten und zugänglich machen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08001 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zur Beratung des Jahresabrüstungsberichts 2006 der Bundesregierung (Drucksache 16/5211)

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/7791

Der Entschließungsantrag benennt die Defizite und falsche Prioritätensetzung der Regierungspolitik im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle. DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine konsequente Abrüstungspolitik und schlägt hierfür geeignete Maßnahmen vor.

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Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/7752

Durch Manipulationen bei Klimachutzprojekten in Entwicklungsländern (CDM) wird ein erhebliches Volumen an »faulen« Emissionsgutschriften in das EU-Emissionshandelssystem transferiert. Dies führt hier zu einem Mehrausstoß an Klimagasen, der nicht durch einen entsprechenden Minderausstoß in den Entwicklungsländern gedeckt ist. Der Antrag übt massive Kritik an marktwirtschaftlichen Instrument CDM, fordert ein Moratorium für die Anerkennung von CDM-Projekten und eine CDM-Reform.

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Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/7745

Soziale Auswirkungen und Untätigkeit der Bundesregierung bei den aktuell rasanten Energiepreiserhöhungen deutlich machen und konkrete Verbesserungen einfordern. Strompreiserhöhungen sind unsozial und nicht gerechtfertigt. Energie muss bezahlbar bleiben.

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Begrenzung der Managervergütung fördern

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/7743

Aufgreifen der aktuellen politischen Debatte um überhöhte Managervergütungen. Die Bundesregierung soll in Unternehmen, die sich in Bundeseigentum befinden im Aufsichtsrat für die Begrenzung der Vorstandsvergütung sorgen, die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen als Betriebsausgaben wird beschränkt, die Reichensteuerwird verschärft.

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Schutz und Förderung des Sports ernst nehmen - Sportförderungsgesetz des Bundes schaffen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/7744

Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf eines Sportförderungsgesetzes vorzulegen. In mehreren Bundesländern gibt es bereits Sportförderungsgesetze. Auf Bundesebene bestehen lediglich Förderrichtlinien. Der Bundesgesetzgeber sollte auch auf dem Gebiet des Sports Rahmenbedingungen setzen. Unberührt davon bleiben die Rechte der Sportorganisationen sowie der Länder und Kommunen.

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zur Abgabe einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Klimagipfels auf Bali

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/7763

Die Ergebnisse des Klimagipfels auf Bali werden den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Um bis 2009 trotzdem noch eine Einigung auf ein Kyoto-Folgeabkommen herbeizuführen, muss eine Allianz von EU mit Schwellen- und Entwicklungsländern eine neue Verhandlungsdynamik entfachen. Dazu bedarf es einer Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz zu Hause sowie klarer Zusagen zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz und im Umgang mit dem Klimawandel.

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Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7657

Ziel der Umgebungslärmrichtlinie ist die Bestandsaufnahme der Lärmbelastung an Hauptverkehrswegen und in Ballungsräumen, die bis Sommer 2007 abgeschlossen sein musste. Bis Sommer 2008 sind darauf aufbauend Aktionspläne zur Lärmminderung aufzustellen. Fristgerecht lagen kaum Lärmkarten vor, weswegen nach dem Umsetzungsstand sowie Konsequenzen und Tätigkeiten des Bundes gefragt wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07798 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auswirkung der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7594

Die Bundesregierung hat ihren Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechtes (ErbStRG) vorgelegt. Darin werden die unterschiedlichen Vermögensarten bezüglich ihrer Bewertung gleich behandelt und grundsätzlich mit ihrem gemeinen Wert angesetzt. Gleichzeitig sollen jedoch zahlreiche neue Steuerbegünstigungen für Erben in Steuerklasse I eingebaut werden. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Be- und Entlastungswirkungen der Reform.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07677 vor. Antwort als PDF herunterladen