Die Bildungseinrichtungen in Deutschland werden zunehmend durch Einnahmen aus privatwirtschaftlichen Werbetätigkeiten finanziert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Ausmaß dieser Einnahmen sowie danach, inwieweit diese Einnahmen die Autonomie der Bildung gefährden könne.
Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.
Der Castor-Transport vom November 2005 war mit einem großen Polizei-Einsatz verbunden. Aufgrund von Hinweisen auf Beeinträchtigungen des Demonstrationsrechts sowie Fällen überzogenen Einsatzes gegen Demonstranten fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach den erfolgten Aktionen der Polizei und den dabei eingesetzten Mitteln. Auch möchte sie die Zahl der eingesetzten Polizisten und Anzeigen gegen Polizei-Angehörige wissen.
In der Bundesrepublik sollen noch immer Atomwaffen gelagert werden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, ob sie dies für den Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) bestätigen kann und nach dem Verbleib von 90 Atomwaffen, die bis Februar 2005 am Standort Rammstein gelagert waren. Auch soll die Bundesregierung ihre Haltung zum Einsatz von Atomwaffen z. B. im NATO-Strategiekonzept darstellen.
Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufgefordert, der sicherstellt, das alle Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf einen Lohn von 8 Euro/Stunde(brutto)erhalten. Lohndumping soll damit verhindert und die Position von Beschäftigten in Tarifverhandlungen gestärkt werden.
Aufgrund der steigenden Zahl von Studienbewerbungen werden immer differenzierte Auswahlverfahren für die Vergabe von Studienplätzen angewandt. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach ihrer Bewertung derartiger Maßnahmen sowie ihren Bemühungen, trotz erhöhter Bewerbungen die Qualität der Lehre zu sichern. Die Regierung begrüßt in ihrer Antwort die verstärkte Einbeziehung von studienfachbezogenen Eignungstests. Dies erhöhe auch die Chancen von Kindern aus "bildungsfernen Schichten".
Die Praxis, Personen in Haft zu halten ohne sie als Kriegsgefangene zu behandeln oder sie im ordentlichen Rechtsweg wegen vorgeworfener Straftaten anzuklagen, widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Deshalb soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. der Bundestag beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba unverzüglich aufzulösen.
Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiten an einem Europäischen Qualifikationsrahmen im Bildungsbereich. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Realisierung einer solchen Rahmens sowie ihrer Bewertung des Vorhabens und möglicher Auswirkungen auf den deutschen Bildungsbereich.
Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.
(Interfraktioneller Antrag)
Zur Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten wird gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission