Parlamentarische Initiativen

Die seit den 80er Jahren vor allem in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu verzeichnende Zunahme der Heimarbeit hat zu einer allgemeinen Absenkung von Arbeitsstandards in diesen Ländern geführt. Wenn Produktionsabläufe auf Heimarbeit ausgelagert werden, dann stehen die Beschäftigten häufig ohne jeden Schutz da. Ihre Möglichkeit, einen angemessenen Lohn einzufordern, wird untergraben.

Das Oligopol der vier größten Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW bereichert sich mit Mondpreisen schamlos auf Kosten der Privathaushalte. Tatsächlich sind die Kosten für die Stromerzeugung, meist aus Kohle und Atomenergie, kaum gestiegen. Die Verstaatlichung der Netze ist der konsequenteste Weg aus der Misere. Gegenüber 2005 können die Netzgebühren dadurch halbiert werden. Das führt zu deutlich sinkenden Energiepreisen.

Die Bundesregierung beschönigt die Lage in Afghanistan. Statt das Militär und den deutschen Beitrag ständig weiter aufzustocken und so zum Teil des Problems zu werden, ist eine realistische Analyse erforderlich. Die Linksfraktion fordert eine umfassende Bilanz sowie die Vorlage einer Exit-Strategie und eines Abzugsplans für die Bundeswehr.

Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am 1. Mai 2002 ist die Schaffung von Barrierefreiheit offizielles Ziel der Politik. Dabei wird Barrierefreiheit als umfassender Prozess verstanden, der bauliche, kommunikative und kognitive Barrieren gleichermaßen meint. Um dem dort gestellten Ziel näher zu kommen, dürften keine neuen Barrieren errichtet und gleichzeitig müssen die bestehenden nach und nach beseitigt werden.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Bei der Nutzung der Atomenergie fallen u. a. hoch radioaktive Abfälle in Form von abgebrannten Brennstäben an. Nach ihrer Nutzung müssen die strahlenden Brennelemente an den Standorten der Atomkraftwerke (AKW) über Jahre zur Abkühlung vorübergehend oberirdisch aufbewahrt werden. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., an welchen deutschen AKW-Standorten sind atomare Zwischenlager zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in Betrieb?

In der Begründung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes für das Hauhaltsjahr 2007 stellt die Bundesregierung fest, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2007 daraufhin untersucht wurden, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden.

Am 1. Mai 1945 kam es in der Kyritz-Ruppiner Heide (Gelände des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes bei Wittstock) zu Kampfhandlungen zwischen der Deutschen Wehrmacht und Sowjetarmee. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung gab es zahlreiche Tote - nicht nur Soldaten, sondern auch durchziehende Flüchtlinge und KZ-Häftlinge, die auf dem berüchtigten Todesmarsch durch diese Region getriebenen wurden, waren betroffen.

Die Anrechnung der Unfallrente der Unfallversicherungsträger als Einkommen des Hilfebedürftigen nach § 11 SGB II ist eines der umstrittenen Problemfelder in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2006 wurden wesentliche Änderungen an den föderalen Gesetzgebungszuständigkeiten vorgenommen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang u. a. welche Bundesgesetze und andere Rechtsvorschriften entfallen künftig durch die Übertragung des Strafvollzugs in die ausschließliche Gesetzgebung der Länder, und welche Länder haben bislang mit welcher Intention und bis wann angekündigt, landesgesetzgeberisch tätig werden zu wollen?