Nicht nur die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte ist bedenklich. Sie fördert Rüstungsexporte sogar durch staatliche Exportbürgschaften gerade in Staaten, die als politisch und wirtschaftlich instabil gelten.
Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Wissenskrediten der KfW-Bankengruppe. Insbesondere möchten wir wissen, in wie weit bestimmte Personengruppen ausgeschlossen werden und welche Konsequenzen das für einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung hat.
Wir erkundigen uns nach dem genauen Inhalt der Vereinbarung unter den Ländern zur ersten Säule des Hochschulpaktes. Politische Zielstellung ist das Sichtbarmachen unserer Kritik am Hochschulpakt, die unter anderem die fehlende Verpflichtung der Länder zur Ko-Finanzierung der Bundesmittel und die fehlende Berücksichtigung von sozialen Aspekten beinhaltet.
Mit der Anfrage fragen wir nach der zahlenmäßigen Bedeutung von Privatschulen und setzen uns kritisch mit Schulträgern auseinander, die kommerzielle Interessen verfolgen. Ferner wird nachgefragt, ob die Bundesregierung das Gebot des Grundgesetzes, dass bei Privatschulen keine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen ihrer Eltern gefördert werden dürfe, als erfüllt betrachtet.
Vor dem Hintergrund des organisatorischen und finanziellen Aufwandes anlässlich des Bush-Besuches in Deutschland wird nach den zu erwartenden Kosten des G 8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern und deren Verteilung auf Bund und Länder gefragt. Politisches Ziel ist, einen Beitrag zur Durchsetzung des Kostenverursacherprinzips zu leisten und der Kostentransparenz gegenüber dem Steuerzahler gerecht zu werden.
Die Anfrage soll aufzeigen, dass die von Nanoteilchen ausgehenden Risiken auf den menschlichenOrganismus ungeklärt sind und die Bundesregierung hier noch keine Konzepte zum Schutz der Verbraucher vor übereilter Markteinführung von entsprechenden Lebensmitteln hat. Insbesondere gibt es keine Inhaltsangabe, Kennzeichnungs- und Warnhinweispflichten für die Inverkehrbringer. Auch die Test und Nachweisverfahren werden erst noch diskutiert.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der norwegischen Regierung anzuschließen und Schulden zu streichen, die im Kontext fehlgeschlagener Kredit- und Entwicklungsprogramme aufgelaufen sind. Ein solcher Schuldenerlass soll - in Anerkennung der Illegitimität der Schulden - nicht als Entwicklungshilfe angerechnet werden.
DIE LINKE. befragt die BReg. nach Hintergründen zur Überwachung von BürgerInnen der EU. Zielsetzung ist die Verhinderung des Zugangs von Geheimdiensten zu SIS II.
Wir fordern, auch auf europäischer Ebene einen Zivilen Friedensdienst zu verankern - als Instrument zur präventiven, zivilen Konfliktlösung und damit Alternative zu militärischen Interventionen.
Keine unsinnigen und extrem teuren Prestigeprojekte in Zeiten, in denen die Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen soll. Antrag soll Druck auf die Bundesregierung ausüben, eine finanz- und umweltpolitisch vernünftige Entscheidung zu treffen