Parlamentarische Initiativen

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums waren in der Vergangenheit mehrfach Hamburger Polizisten in zivil in der Türkei im Einsatz. Anlass waren neben Fußballspielen auch politische Veranstaltungen wie etwa Wahlversammlungen. Ebenso waren türkische Polizisten in Hamburg, ebenfalls in zivil, anlässlich von Fußballspielen und Demonstrationen im Einsatz. DIE LINKE fordert Aufklärung über solche Polizeikooperationen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Durch die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung kommt es zu Personalabbau und zur Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Durch eine Klassifizierung des Bundeswasserstraßennetzes nach dem Güterverkehrsaufkommen wird die multifunktionale Bedeutung der Gewässer verkannt. Wassersport und Wassertourismus sind wichtige Wirtschaftsfaktoren und bieten bedeutende Freizeit- und Erholungsräume. Dies will DIE LINKE erhalten und fördern.

Der Dachverband Deutsche Burschenschaft e.V. fällt immer wieder durch personelle Verbindungen in rechtsextreme Kreise auf und vertritt revisionistische und rassistische Positionen. Kürzlich diskutierte der Verband eine Verschärfung seiner Aufnahmekritierien durch einen Abstammungsnachweis. Die Linksfraktion fragt, ob die Deutsche Burschenschaft inzwischen unter Beobachtung steht und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um über die Ausrichtung des Verbandes aufzuklären.

Die Fraktion DIE LINKE. fragt nach dem Einfluss von Unternehmen auf staatlich finanzierte Hochschulen. Der Anlass ist ein Geheimvertrag zwischen der Deutschen Bank, der Humboldt- und der Technischen Universität Berlin. In diesem Vertrag wurden dem Unternehmen große Einflußmöglichkeiten gewährt. So durfte sich die Deutsche Bank unter anderem an Berufungen von Professuren und an der Bestimmung von Lehr- und Forschungsinhalten beteiligen.

Die Finanzministerkonferenz hat gefordert, die Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer für erhöhte Belastungen durch die Hartzreformen an die ostdeutschen Bundesländer zu kürzen. Mit der Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, welche Position die Bundesregierung diesbezüglich einnimmt und ob sie in nächster Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.

Die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Lager Ashraf ist bedroht durch das Ultimatium der Auflösung des Lagers bis Ende des Jahres 2011 durch die irakische Regierung. DIE LINKE setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Lager sowie eine gewaltfreie Lösung der Krise ein.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.