Parlamentarische Initiativen

Seit Jahren wird die Abschaffung der umstrinnenen Strafparagrafen §§129a und 129 (Bildung terroristischer bzw. krimineller Vereinigungen) gefordert. Mit der Anfrage erkundigt sich DIE LINKE. nach den Ausmaß, in dem diese Paragrafen angewandt wurden sowie ungerechtfertigt eingeleiteter Ermittlungsverfahren..

DIE LINKE. erkundigt sich mit der Anfrage nach dem Ausmaß von Tötungsdelikten mit rechtsextremem Hintergrund. Darüber hinaus wird nach Strafmaß sowie Umfang der Strafverbüßung gefragt.

Mit ihrer Anfrage erkundigt sich DIE LINKE. nach dem Kenntnisstand der Regierung in Bezug auf rechtstexteme Musikveranstaltungen sowie den Vertrieb rechtsextremer Musik im Jahre 2003. Auch interessiert sie sich für die dabei ergriffenen Maßnahmen seitens der Behörden.

Mit ihrer Anfrage erkundigt sich DIE LINKE. nach dem Kenntnisstand der Regierung in Bezug auf rechtstexteme Musikveranstaltungen sowie den Vertrieb rechtsextremer Musik im Jahre 2002. Auch interessiert sie sich für die dabei ergriffenen Maßnahmen seitens der Behörden.

Nach der Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland erkundigt sich die DIE LINKE. einmal im Quartal. Neben der reinen Anzahl interessiert sie sich für die Verletzungen der Opfer, für die Zahl der Straftäter sowie für bundesweite operative Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit antisemtischen Straftaten.

Die Luftfahrtbranche steht seit geraumer Zeit wegen schlechten Arbeitsbedignungen in der Kritik. Unsicherheit am Arbeitsplatz und an Piloten weitergegebener Kostendruck können laut einer Studie der Universität Gent auch die Flugsicherheit beeinträchtigen. Es ist daher von politischen und gesellschaftlichen Interesse, mehr über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Luftverkehr zu erfahren. 

Laut Vorhabenplanung der Bundesregierung sollten Rechtsvereinfachungen im SGB II am 5.11.2014 in Kabinett beschlossen werden. Wahrscheinlich aufgrund der Intervention durch die CSU gegen die tlw. Sanktionsentschärfungen kommt es offensichtlich zur Verzögerungen. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen.

Das im Mai 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat vor allem Rechtsunsicherheiten für Anbieter von Suchmaschinen geschaffen. Dies schadet insbesondere kleinen Anbietern von Suchmaschinen, während sich die größeren wie Google allein mit ihrer Marktmacht darumdrücken können. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Es gab und gibt keinen stichhaltigen Grund für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Daher gehört es aufgehoben.