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Parlamentarische Initiativen

Nachrichtendienstliche V-Leute bei als terroristisch eingestuften Vereinigungen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4507

Ein V-Mann des BND, der bis zum Deutschlandverantwortlichen der linksgerichteten DHKP-C aufstieg und von seinem V-Mann-Führer vor Ermittlungen der Polizei gewarnt wurde, verdeutlich die Problematik von Quellen innerhalb als terroristisch eingestufter Organisationen. Der Verfassungsschutz verzichtet aus Angst vor Strafverfolgung auf eine weitere Begleitung von Convoys zu Dschihadistencamps in Syrien. Ein Gesetzentwurf soll die Amtsrechte von V-Leuten des Verfassungschutzes neu regeln. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04616 vor. Antwort als PDF herunterladen

Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen „Illegale Immigration“

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4522

Mittlerweile ist auch die EU-Polizeiagentur Europol mit immer mehr Maßnahmen zur Verfolgung „Illegaler Immigration” befasst. Zwar ist hierfür die EU-Grenzagentur Frontex zuständig. Um die Kriminalpolizeien ins Boot zu holen, werden Geflüchtete in offiziellen Verlautbarungen mit illegalen Grenzübertritten, Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel in Verbindung gebracht. Im März hat Europol die gemeinsame Operation „MARE“ gestartet um die Fluchthilfe mit Booten aus Nordafrika zu bekämpfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04634 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4487

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weiblich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Die Antwort der Bundesregierung enthielt keine Angaben zu psychischen Belastungen. DIE LINKE fragt erneut nach. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04588 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polyfluorierte Chemikalien im Umfeld der Militärbasis der Vereinigten Staaten von Amerika in Ansbach-Katterbach

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4387

Es sind deutliche Überschreitungen der Grenzwerte bezüglich polyfluorierten Chemikalien auf dem von den USA genutzten Flugplatzes Ansbach-Katterbach und in der Umgebung gefunden worden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Folgen für Bevölkerung und Umwelt sowie der Frage, wer für die Sanierung verantwortlich ist und aufkommt. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04570 vor. Antwort als PDF herunterladen

Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/4449

Seit Jahren stagniert die Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million Betroffenen. DIE LINKE unterbreitet ein Vorschlag für gute öffentlich geförderte Beschäftigung. Diese eröffnet Erwerbslosen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und greift zugleich einen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit auf. Das Programm soll einen Umfang von 200.000 Stellen haben. Die Arbeitsplätze sollen zu regulären Bedingungen eingerichtet werden.

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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes [LKW-Maut]

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/4462

Die Fernbusse stehen in direkter Konkurrenz zum Bahnverkehr. Durch die von allen anderen Parteien beschlossene Ausnahme der Fernbusse von der Mautpflicht haben diese aber einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn. Deswegen sollten Busse - außer im Nahverkehr und Tourismusbetrieb - wie die Bahn Gebühren für ihren Verkehrsweg zahlen, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen. 

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Maßnahmen im operativen Europol Aktionsplan 2015 zu Cyberangriffen mit deutscher Beteiligung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4382

Im operativen Aktionsplan (OAP) zur Priorität „Cyberangriffe“ sind für 2015 zahlreiche Maßnahmen mit deutscher Beteiligung enthalten. Inhalte sind allerdings nicht bekannt. Welche Rolle die deutschen Teilnehmenden oder „Leader“ übernehmen bleibt ebenfalls unklar. Arbeiten der Maßnahmen könnten demnach auch in „Arbeitsgruppen“ erfolgen. Allerdings ist auch deren Zusammensetzung und Aufgabenstellung unbekannt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04585 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/4418

Erziehungs- und Sozialarbeit wird in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. Sie wird unterdurchschnittlich bezahlt und oft in Teilzeit, über Minijobs und Befristungen organisiert. Die aktuelle Tarifrunde ist nicht nur ein Kampf für bessere Jobs, sondern setzt auch die notwendige Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistungsarbeit auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen und ein Kitaqualitätsgesetz zu erarbeiten.

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Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/4419

Der Bund verkauft sein Immobilieneigentum auf dem Markt grundsätzlich zu Höchstpreisen an jenen Käufer, der das beste Angebot vorlegt. So wird nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck der Käufer angetrieben. DIE LINKE will die Liegenschaftspolitik grundsätzlich ändern und fordert die Abschaffung des Höchspreisverfahrens, ein Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen sowie einen generellen Parlamentsvorbehalt beim Verkauf von Grundstücken.

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Transparenz bei freien Rückstellungen für Beitragsrückerstattung und bei Deckelung der Provisionszahlungen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4363

Versicherungen können einen Teil der aufsichtlich vorgeschriebenen Eigenmittel aus Beiträgen der Versicherten buchen. Dadurch verringert sich die Höhe der an Versicherte ausgezahlte Beträge. Unklar ist die Methode, wann und wie die Mittel aus den Eigenmitteln wieder an Versicherte ausgezahlt werden. Daneben deckelt das Lebensversicherungsreformgesetz die Abschlusskosten (Provisionen etc. bei Vertragsabschluss). Nach Zeitungsberichten gewähren Versicherer dennoch höhere Abschlusskosten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04559 vor. Antwort als PDF herunterladen