Parlamentarische Initiativen

Im November 1993 verhängte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Dutzender weiterer als PKK-nah angesehener Vereine, Verlage und Presseagenturen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Diese Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den sozialen Auswirkungen der Verkäufe großer, öffentlicher Wohnungsbestände an Finanzinvestoren sowie den  Einfluss solcher Transaktionen auf die Wohnungsmärkte. Erfragt wird unter anderem auch die Haltung der Bundesregierung dazu.

Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption und Geldwäsche fügen Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in Milliardenhöhe zu. Organisation und Ausrichtung der zur Bekämpfung dieser Kriminalität geschaffenen Instrument-arien bei BKA, Bundespolizei und Zoll sind dieser Entwicklung nicht mehr gewachsen. Zoll-kriminalamt und Zollfahndungsämter sollen aus dem heutigen Zoll herausgelöst und zu einer Bundesfinanzpolizei entwickelt werden.

Am 16. März 2013 jährt sich der Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja, bei dem 5000 Zivilisten getötet wurden, zum 25. Mal. Im Rahmen der Anfal genannten Militäroffensiven gegen kurdische Autonomiebestrebungen im Nordirak wurden 1988/89 180.000 Menschen ermordet. Ermöglicht wurde die irakische Giftgasproduktion wesentlich durch Technologien deutscher Unternehmen. Mehrere Staaten haben die Anfal-Operationen inzwischen als Völkermord anerkannt.

Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen finden jedes Jahr hunderttausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Deswegen werden neue Formen der Ausbildung, wie etwa die „assistierte Ausbildung“, diskutiert und entwickelt. Hierbei soll ein Bildungsträger die Rolle eines beratenden und begleitenden Dienstleisters einnehmen, sowohl für den jungen Menschen als auch für den Betrieb. Wir fragen nach der konkreten Umsetzung und welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Ansatz beimisst.

Die faschistische griechische Partei Goldene Morgenräte (Chrysi Avgi ) ist in Griechenland für zahlreiche Überfälle auf Migranten und Linke verantwortlich. In Nürnberg hat die Partei, die Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten unterhält, im Januar ihre erste Auslandszelle in Deutschland gegründet.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz des Europ. Aals der vergangenen vier Jahre sollen erfragt werden. Das betrifft sowohl bauliche, energetische, naturschutzfachliche, als auch fischereiwirtschaftliche Aspekte.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Auswirkungen eines zunehmend globalen Lebensmittelhandels nicht gerecht. Er greift wichtige und dringend notwendige gesetzliche Änderungen nicht auf. Weder wird die vom Bundesrat geforderte bundesweite Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung von Hygienemängel geschaffen. Noch überträgt der Gesetzentwurf dem Bund mehr Verantwortung für die Überwachung global agierender Lebensmittelunternehmen.

Das novellierte Arzneimittelgesetz wird nicht ausreichen, den Antibiotika-Verbrauch in Deutschlands Ställen merklich zu reduzieren. Auch das Tiergesundheitsgesetz und das Tierschutzgesetz müssen entsprechend geändert werden. Die Tierhaltungsbedingungen sind dabei so zu regeln, dass die Notwendigkeit der Tierarzneimittelgaben messbar und dauerhaft reduziert wird. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist entsprechend anzupassen.