Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz (zweite Nachfrage)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4311

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04502 vor. Antwort als PDF herunterladen

Förderung von Wohnungsgenossenschaften durch die Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4285

Die Bundesregierung leistet in Kooperation mit der KfW-Förderbank finanzielle Unterstützung für Wohnungsgenossenschaften. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage Förderhemmnisse benennen und - abhängig von den Antworten - Vorschläge für deren Beseitigung unterbreiten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04383 vor. Antwort als PDF herunterladen

Jahresbericht deutsche Einheit

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4286

Im Jahresbericht Deutsche Einheit 2006 wird die Bedeutung der Investitionsförderung durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Beseitigung des Fachkräftemangels als Standortvorteil für die neuen Länder betont. Dennoch werden die im Bundeshaushalt 2007 vorgesehenen Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe gekürzt. Mit der Abwanderung wächst der Fachkräftemangel. Gefragt wird nach diesen Widersprüchen und möglichen Gegenmaßnahmen für den negativen Trend.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04359 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gesetz zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/4221

Trotz der überwiegenden Ablehnung der Gesundheitsreform in der Bevölkerung und der vehementen der Sachverständigen an dem Gesetzentwurf will die Regierungskoalition an ihrem Vorhaben festhalten. Damit werden Entsolidarisierungstendenzen verstärkt, große Versorgerkassen in der Existenz gefährdet sowie Selbstverwaltung und funktionierendeVersorgungsstrukturen beschnitten.

Herunterladen als PDF

Perspektiven für Geistes- und Sozialwissenschaften verbessern

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/4154

Am 25.01.2007 wird das Jahr der Geisteswiss. eröffnet. Das BMBF legt zudem eine neue Förderinitiative auf, die die Einrichtung von Forschungskollegs an Unis zum Ziel hat, Forscher von der Lehre freistellt und geisteswiss. Spitzenforschung sichtbar machen soll. Zwar befürwortet DIE LINKE. das Ansinnen, dass Geistes- und Sozialwiss. ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, aber die Unterfinanzierung der Lehre wird nicht beseitigt und die Einheit von Forschung und Lehre gefährdet.

Herunterladen als PDF

Statt Nullrunde - BAföG angleichen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/4157

DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau des BAföG. Dazu müssen vor allem noch in diesem Jahr die Bedarfssätze und Freibeträge deutlich erhöht werden. Die Bundesregierung möchte dagegen im sechsten Jahr in Folge auf eine Erhöhung verzichten. Damit wird sie ihr selbst gestecktes Ziel einer Erhöhung der Studierendenquote verfehlen.

Herunterladen als PDF

Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/4202

Berichte über die Vorbereitung von Luftangriffen der USA und Israels und Sanktionen gegen den Iran tragen zur weiteren Eskalation des Konfliktes um das iranische Atomprogramm bei. Die Duldung der Nutzung von US-Militärbasen und anderer militärischer Einrichtungen in der Bundesrepublik sowie des deutschen Luftraumes für Angriffe auf den Iran darf nicht erfolgen.

Herunterladen als PDF

Betriebs- und Beschäftigtensituation im Taxigewerbe

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4239

Strenge Regulierungen, die Veränderung gesetzlicher Rahmenbedinungen und zunehmende Armut in der Bevölkerung haben im Taxigewerbe erhebliche Umsatzeinbußen und damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Folge. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie etwas dagegen zu unternehmen gedenkt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04358 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beschäftigungschancen in Ostdeutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4240

Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wird sich im Jahr 2007 verschlechtern. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle stellt in seinem Gutachten Ostdeutsche Wirtschaft fest, dass das Wachstum der Produktion in den neuen Ländern hinter dem in den alten Ländern weiterhin zurückliegen wird. Ziel der Anfrage ist es, die Einschätzung der Bundesregierung auf diesen Sachverhalt und die geplanten Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern zu erfragen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04348 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verbesserung der Verkehrssicherheit im Jade-Fahrwasser

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4241

Der Container-Schiffsverkehr wird laut einschlägiger Prognosen weiter zunehmen. Wilhelmshaven ist Deutschlands einziger Tiefwasserhafen, der neben dem Hamburger Hafen größere Bedeutung erlangen wird. Der Zugang zum Tiefwasserhafen erfolgt über eine Tiefwasserrinne, die jedoch relativ schmal ausgelegt ist. Aus diesem Grund sollte sowohl die Verbesserung der Verkehrssicherheit als auch die Eruierung von Sicherheitsmängeln eine hohe Priorität erhalten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04349 vor. Antwort als PDF herunterladen