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Parlamentarische Initiativen

Hall of Fame des deutschen Sports

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/9246

In der am 5.5.08 eröffneten Hall of Fame des deutschen Sportes sind unter den insgesamt 40 Geehrten nur drei Frauen und lediglich ein Mann aus der DDR. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung diesen Tatbestand bewertet, ob dem Bundesinnenministerium die Auswahl bekannt war und inwieweit das Ministerium sie möglicherweise beeinflusst hat. Außerdem fragen wir nach Höhe und Art der Verwendung der für die Stiftung Deutsche Sporthilfe bereitgestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09515 vor. Antwort als PDF herunterladen

UN-Biodiversitätsgipfel durch Vorreiterrolle beim Schutz der biologischen Vielfalt und fairen Nord-Südausgleich zum Erfolg führen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/9066

Deutschland ist Ende Mai 2008 Gastgeber der UN-Biodiverstitätskonferenz. Um den Verlust biologischer Vielfalt zu stoppen, soll Deutschland beispielgebend voranschreiten. Auf der Konferenz geht es zudem um die Frage des Zugangs zu pflanzengenetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens um deren Nutzung. Es sollen verbindliche Regelungen zur Beteiligung der Herkunftsländer und indigener/lokaler Gemeinschaften an Gewinnen aus der kommerziellen Nutzung beschlossen werden.

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Kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Arbeitsagentur in eine gebührenfreie Rufnummer umwandeln

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/9097

Über Service-Nummern können Erwerbslose in insgesamt 58 Service-Centern der Bundesagentur für Arbeit auskunftsfähige Berater erreichen. Die Entscheidung der Arbeitsagentur, die frühere Standardverbindung in eine gebührenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern-Verbindung umzuwandeln, ist inakzeptabel. Gewinnerin ist die Telekom, Verlierer sind die Erwerbslosen. Wir möchten, dass Bedürftige wieder kostenlos für sie wichtige Auskünfte einholen können.

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Steuermissbrauch wirksam bekämpfen - vorhandene Steuerquellen erschließen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/9166

Die Bundesregierung wird aufgefordert, aggressive Steuergestaltungsmodelle zu unterbinden. Um dieses zeitnah umsetzen zu können, wird eine Registrierungspflicht eingeführt, die Anbieter derartiger Gestaltungsmodelle zur Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet. Damit können diese Gestaltungsmodelle zeitnah (in der Regel benötigen die Behörden derzeit mindestens 3 Jahre, um diese zu identifizieren) erkannt und gesetzlich unterbunden werden.

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Folgen der gescheiterten Privatisierung des Aufbau-Verlages

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/8975

Der Bundesgerichtshof hat rechtskräftig entschieden, dass die Treuhandgesellschaft nie Eigentümerin des Aufbau-Verlages war und ihn demzufolge auch nicht hätte veräußern dürfen. Damit ist die 1991 erfolgte Übertragung des Verlages an die BFL-Beteiligungsgesellschaft und drei weitere Investoren unrechtmäßig. Wir fragen die Bundesregierung, in deren Auftrag die Treuhandgesellschaft handelte, nach Verantwortlichkeiten und juristischen Folgen des gescheiterten Verkaufs.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09212 vor. Antwort als PDF herunterladen

Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/8980

Offenlegung der Tätigkeiten und Einkünfte der Mitglieder des Sachverständigenrates, um Einflussnahme der Privatwirtschaft auf die Analysen und Empfehlungen des Sachverständigenrates und der daraus folgenden Entscheidungen der Bundesregierung zu vermeiden.

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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften vom 28.09.2007

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/8955

Wohngeld als existenzsichernder staatlicher Zuschuss seit 2001 unverändert muß dringend erhöht werden. Heizkosten müssen berücksichtigt werden. Das Wohngeld muß regelmäßig der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung angepasst werden.

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Fortführung der Braunkohle-Sanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den Jahren 2008 bis 2012

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/8807

Für die Sanierung der Braunkohle-Altlasten in Ostdeutschland stellen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen u.a. wissen, wie sich diese erheblichen Haushaltsmittel pro Jahr auf Bund und Länder aufschlüsseln, welche Arbeitsmarkteffekte die Sanierung nach sicht zieht und in welchem Umfang der Bund bereit ist, nach 2012 weitere finanzielle Mittel bereitzustellen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08969 vor. Antwort als PDF herunterladen

Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/8779

Antrag zielt auf den sofortigen Rückzug des deutschen K-FOR-Anteils ab, da unserer Meinung nach die Rechtsgrundlage nach der rechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo-albanischen Parlaments für den Verbleib von K-FOR wegfällt.

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Anpassung des Regionalisierungsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an die Verordnung (EG) 1370/2007

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/8734

In der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden Hauptziele im Sinne von Qualitätsstandards präzisiert, insbesondere anhand sozialer, umweltpolitischer und raumplanerischer Faktoren. Unsere KAzu diesem Thema (Drs. 16/8351) gab keine hinreichende Auskunft darüber, wie und in welchem Zeitraum die Bundesregierung das in der Vereordnung formulierte »Angebot spezieller Tarifbedingungen zugunsten bestimmter Gruppen von Reisenden« für Anspruchsgruppen nach SGB II und XII u.a. realisieren will.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08853 vor. Antwort als PDF herunterladen