Parlamentarische Initiativen

Rund 90 Prozent der Anträge auf Rente aus einer Beschäftigung in einem nationalsozialistischen Ghetto werden abgelehnt. DIE LINKE. verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die Zahl der Anträge und die Bewilligungsquote. Sie will wissen, worin die Gründe für die hohe Zahl der Ablehnungen liegen und welche Maßnahmen die Regierung dagegen plant.

Viele Sportvereine, die bundeseigene Flächen nutzen, sind aufgrund stark steigender Nutzungsentgelte in ihrer Existenz bedroht. DIE LINKE. möchte wissen, wieviele Vereine derzeit bundeseigene Flächen nutzen, wie hoch die durchschnittlichen Gebühren hierfür sind und wieviele der Vereine von der Erhöhung betroffen sind.

Irakischen Gewerkschaftern wurde Ende 2005 die Einreise nach Deutschland aus "Sicherheitsbedenken" verweigert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen und Details der Ablehnung sowie nach ihrer Haltung zu der Feststellung, dass durch die Visa-Ablehnung mittelbar in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingegriffen wurde.

Noch immer ist in Deutschland kein sicheres Endlager für radioaktive Abfälle gefunden. DIE LINKE. fragt die Bundresregierung danach, wann und wie sie die Suche fortzusetzen gedenkt. Ferner erkundigt sie sich danach, ob Forschungsarbeiten zur Sicherheit von Castor-Behältern behindert wurden.

Bei den Wiedereingliederungsmaßnahmen sollen in 2006 300 Millionen Euro einbehalten werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wofür dieses Geld statt dessen verwandt wird und ob die Arbeitsgemeinschaften sich darauf einstellen müssen, dass auch 2007 der Haushalt reduziert wird.

In Gorleben soll ein Untertageversuchslabor eingerichtet werden. Vor dem Hintergrund der offenen Diskussion über ein deutsches Endlager für Atommüll fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob dieses Versuchslabor der TU Clausthal beim Bundesamt für Strahlenschutz antragt wurde und auf welcher rechtlichen Grundlage ein Anspruch auf Genehmigung ggf. durchgesetzt werden könnte.

Zwei irakischen Vertretern wurde trotz fristgemäßen Antrags die Einreise in die Bundesrepublik ohne offizielle Begründung verweigert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, auf welcher Grundlage die Einreise verweigert wurde und nach welchen Kriterien die Gewerkschafter als gefährlich eingestuft werden. Auch stellt sie die Frage, ob die Einreiseverweigerung nicht eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist.

Die Deutsche Telekom AG überträgt ab der Spielsaison 2006/2007 die Bundesliga im Internet und wird damit zum Fernsehanbieter. Angesichts eines Staatsanteils von 38 % bei der Telekom fragt DIE LINKE., ob diese Konstellation nicht in Widerspruch zum Ziel der Staatsferne des Rundfunks steht.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Die Bundesregierung will mit der Schweiz weiter verhandeln, um die Regelungen für die Nutzung des süddeutschen Luftraumes durch Flugverkehr vom oder zum Flughafen Zürich zu ergänzen. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt, soll dabei auch über eine mögliche Festschreibung der Nordanflüge über deutsches Territorium in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung entschieden werden.