Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, die Länder zum Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo aufzufordern, solange die Sicherheit für deren Leben und Gesundheit in Togo nicht gewährleistet ist.
Trotz konkreter Beweise für andauernde Menschenrechtsverletzungen in Togo hat die Bundesregierung bisher weder die entsprechende Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu Togo aktualisiert noch Aktivitäten zur Verhinderung von Abschiebungen der hier lebender Flüchtlinge nach Togo unternommen.

Die Fraktion macht mit diesem Antrag deutlich, dass sie am Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten als einer der Säulen des Rechtsstaates und der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland festhält und sensibel für Vorhaben ist, die in eine gegenteilige Richtung laufen.

Die Bundesregierung beschönigt die Lage in Afghanistan. Statt das Militär und den deutschen Beitrag ständig weiter aufzustocken und so zum Teil des Problems zu werden, ist eine realistische Analyse erforderlich. Die Linksfraktion fordert eine umfassende Bilanz sowie die Vorlage einer Exit-Strategie und eines Abzugsplans für die Bundeswehr.

Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am 1. Mai 2002 ist die Schaffung von Barrierefreiheit offizielles Ziel der Politik. Dabei wird Barrierefreiheit als umfassender Prozess verstanden, der bauliche, kommunikative und kognitive Barrieren gleichermaßen meint. Um dem dort gestellten Ziel näher zu kommen, dürften keine neuen Barrieren errichtet und gleichzeitig müssen die bestehenden nach und nach beseitigt werden.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Seit 2001 wird zwischen den Innenministern von Bund und Ländern die Einrichtung einer „Anti-Terror-Datei“ diskutiert. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., welche Datenbestände (Daten aus bereits vorhandenen Dateien) welcher beteiligten Behörden in der „Anti-Terror-Datei“ gespeichert werden sollen?

Nach den mutmaßlichen Anschlagsversuchen auf zwei Regionalzüge am 1. August 2006 in Nordrhein-Westfalen standen eine Reihe politischer Forderungen erneut auf der Tagesordnung. Dazu gehörte unter anderem die Einrichtung einer „Anti-Terror-Datei“, auf die alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern einschließlich der Geheimdienste Zugriffsrechte haben sollen.

Bei der Nutzung der Atomenergie fallen u. a. hoch radioaktive Abfälle in Form von abgebrannten Brennstäben an. Nach ihrer Nutzung müssen die strahlenden Brennelemente an den Standorten der Atomkraftwerke (AKW) über Jahre zur Abkühlung vorübergehend oberirdisch aufbewahrt werden. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., an welchen deutschen AKW-Standorten sind atomare Zwischenlager zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in Betrieb?

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, dass ARD und ZDF eine Stellungnahme zu einem Integrationskanal abgeben sollen. In diesem Zusammenhang interessiert sich die Fraktion DIE LINKE. u. a. dafür welche Position die Bundesregierung zu dem Projekt eines Integrationskanals hat.

In Großbritannien wurde das Medienrecht zugunsten der Produzenten geändert. Die Rechte der Filme und Dokumentationen verbleiben in der Regel bei den Urhebern und gehen nicht mehr automatisch an die Fernsehsender über. Was spricht für die Bundesregierung dagegen, entsprechende Regelungen auch im deutschen Urheberrecht festzuschreiben?