Parlamentarische Initiativen

Anlässlich des 60. Jahrestages der Verkündung der Urteile von Nürnberg fragen wir die Bundesregierung, wie sie den Prozess und seine rechtliche Grundlage bewertet und wie sie zur lange Jahre ablehnenden Haltung der Bundesrepublik gegenüber dem Nürnberger Verfahren heute steht.

Die Bundesregierung hat die Kommungen mit der Umsetzung von Gesetzen beauftragt, ohne sie zuvor durch entsprechende Anleitung mit handwerklichem Rüstzeug auszustatten.

Eine Bürgerinitiative in Bayern befürchtet durch vorgesehene Billig-Rauchgasentstickung im geplanten Ersatzbrennstoff-Kraftwerk Trostberg Schäden an Umwelt und Gesundheit. Aufgrund der bundesweit zunehmenden Anzahl von EBS-Kraftwerken haben die Fragen nach Standard und Genehmigungspraxis solcher Rauchgasreinigungsanlagen bundesweite Bedeutung.

Mit verstärkten Immobilienkäufen versucht die extreme Rechte, sich eine unabhängige Infrastruktur zu schaffen. Veranstaltungen, Konzerte, Schulungen etc. finden hier statt. Die Kleine Anfrage soll Informationen über Zahl und Nutzung dieser Immobilien bringen und den Umgang der Behörden mit solchen Kaufabsichten erläutern.

Ziel ist, eine detaillierte Auflistung über die einzelnen eingezogenen Vermögenswerte und eine Antwort auf die Frage zu erhalten, zu welchen Zwecken das Vermögen nach Beschlagnahmung verwendet wurde.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Absolventinnen und Absolventen beruflicher und hochschulischer Ausbildungen mehrere Jahre praktisch ohne Vergütung und arbeitsrechtliche Vorschriften ausgebeutet werden. Durch die prekären Verhältnisse dieser angeblichen Praktikantinnen und Praktikanten wird Druck auf die übrige Belegschaft ausgeübt, reguläre Arbeitsplätze fallen zunehmend weg.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen und ihr Potential zur Erschließung steuerlicher Mehreinnahmen zu nutzen.

Die (Außen-) Politik, die das BMI mit Auslandseinsätzen der Bundespolizei auch in Krisen- und Konfliktsituationen - wie zuletzt im Libanon- betreibt, soll parlamentarisch transparenter und bis zu einem gewissen Grad auch kontrollierbar gemacht werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wohngeld soll eigentlich die Situation armer Haushalte verbessern. Allerdings werden bisher keine Kosten für Heizung und Warmwasser anerkannt. Das bringt viele betroffene Haushalte in Bedrängnis. Während seit Anfang 2000 die Mieten im schnitt um 5,4% stiegen, explodierten die Energiekosten um 30%.

Die Bundesregierung praktiziert keine restriktive Rüstungsexportpolitik. Statt nicht mehr benötigte Waffensysteme der Bundeswehr zu vernichten sucht sie sogar nach Exportmöglichkeiten und unterstützt damit qualitativ wie quantitativ Aufrüstungsdynamiken in anderen Regionen und fördert die globale Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie.