Parlamentarische Initiativen

SPD und Union haben im Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zu „reformieren“ und die darin enthaltenen Auskunftsrechte deutlich einzuschränken. Daran gibt es scharfe Kritik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Journalisten und Oppositionspolitiker:innen warnen vor Rückschritten in Sachen Transparenz, Angriffen auf die Informations- und Pressefreiheit sowie vor Einschränkungen der Möglichkeit, Regierungshandeln zu kontrollieren.

Deutschland muss seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Die beiden Völkermorde des Deutschen Kaiserreichs an den OvaHerero und Nama waren die ersten zwei Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Bundesregierung als Rechtsnachfolger muss endlich mit den Genozid-Nachfahren direkt verhandeln, den Völkermord vollumfänglich anerkennen und Reparationen zahlen, statt Entwicklungsgelder an die Regierung von Namibia, und um Entschuldigung bitten.

Als neues Mittel zur Abwehr der Nachfolgekrise im Mittelstand wollen wir die Rahmenbedingungen für Belegschaftsübernahmen von Betrieben in genossenschaftlicher Form verbessern. Aktuell sind solche Vorhaben finanziell und bürokratisch komplex, komplexer als bei anderen Gesellschaftsformen. Wir sehen hier eine nicht bearbeitete Lösung, die im Sinne der Wirtschaftsdemokratie Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten kann.

Der Bundesfinanzhof hat 2025 ein Urteil gefällt, demzufolge im Fall eines gemeinnützigen Sportvereins Mitgliedsbeiträge nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Folgen des Urteils sind noch nicht ganz klar, aber es könnte sich massiv auf zehntausende Sportvereine in Deutschland auswirken. Bisher hat die Bundesregierung keinen Vorschlag gemacht, wie rechtlich damit umzugehen ist. Die Anfrage soll die Sachlage klären.

Es gibt keine verlässliche Statistik zur Frage, wie viele Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland leben. In verschiedenen journalistischen Artikeln ist von etwa 200.000 Personen die Rede. Eine genaue Erfassung existiert jedoch nicht, weil viele der in Deutschland lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser staatenlos sind oder die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in das ihre Vorfahren infolge der Nakba geflohen sind.

Die Zahl der Abschiebungen nach Somalia ist zuletzt angestiegen. Nach unserer Kenntnis könnte dabei eine Absprache zwischen dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem somalischen Staatspräsidenten Hassan Sheikh Mohamud im November 2024 eine Rolle gespielt haben. Letzterer sagte die Rücknahme von ausreisepflichtigen somalischen Staatsangehörigen zu. Es werde eine Vereinfachung der „Verfahren zur Rückführung“ geben. Wir erkundigen uns nach Abschiebungen im bisherigen Jahr 2026.

Die Versorgungslücke bei Selbständigen widerspricht den Prinzipien von Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und einen Mutterschutz für Alle einzuführen sowie Beratungsstellen für Selbstständige zu schaffen.

Die Bundesregierung hat das Problem seit Juli ignoriert und betreibt nun Flickschusterei statt Konzepte anzubieten. An vielen Stellen gibt uns die Entwicklung recht (z.B. Notwendigkeit Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen, Intervention gegen Gasspeicherlücke u.a.).

Steuerbetrug in Nadelstreifen ist kein Kavaliersdelikt. Er kostet den Staat Milliarden. Cum-Ex und Cum-Cum zeigen: Organisierte Steuerkriminalität agiert professionell, international und bisher weitgehend straflos. Deutschland braucht echte Ermittlungskraft auf Bundesebene.

Wir fordern den Erhalt des Blockmodells. Beschäftigte müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sozial abgesichert und flexibel aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand zu wechseln. Gerade für Betriebe, die von der Transformation betroffen sind, ist die Altersteilzeit essentiell, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.