Parlamentarische Initiativen

Wir kritisieren den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform („28. Regime“ bzw. „EU Inc.“) scharf und fordern die Einführung abzulehnen und sich vielmehr dafür einzusetzen, dass arbeits- und sozialrechtliche Standards auf EU-Ebene angehoben werden, so dass einheitliche und verbindliche Standards mit hohem Schutz- und Mitbestimmungsniveau in der gesamten EU gewährleistet werden

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, was zu mehr politischem Engagement, Vertrauen in Institutionen und einer Stärkung demokratischer Werte führt, während es gleichzeitig antidemokratischen Tendenzen entgegenwirkt und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Deshalb wollen wir Lücken schließen und die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.

Nach den bekannt gewordenen strukturellen Repräsentationsungleichwertigkeiten von Ostdeutschen in der Bundeswehrhierarchie erkundigt sich die Kleine Anfrage nach ähnlichen Auffälligkeiten auf der Diensttätigkeitsebene. Die Beteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht hierbei im Fokus. In diesem Fall korreliert die Repräsentation mit der Risikoverteilung des Soldatenberufs, andere Menschen in Gefechtssituationen töten zu müssen oder selbst getötet zu werden.

Die Kleine Anfrage erhöht den parlamentarischen Druck beim ausgefallenen Regierungsentwurf zur Kryptosteuer. Wir fragen erneut die Bundesregierung nach der Nutzung von Kryptowerten als Schattenfinanzinfrastruktur für Geldwäsche und Kriminalität, um das Narrativ eines harmlosen Sparinstruments zu zerstreuen und die Steuerfreiheit von bitcoin & co nach einem Jahr, sowie die Lobby-Schlupflöcher im BMF-Referentenentwurf (Verlustverrechnung mit Aktien, keine Wegzugsbesteuerung, Bestandsschutz) zu adressieren.

Die Bundesregierung arbeitet mit den Taliban zusammen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Aus menschenrechtlicher Sicht sind diese Zusammenarbeit mit islamistischen Terroristen und Abschiebungen in die Willkürherrschaft der Taliban höchst problematisch. Diese Kleine Anfrage geht der Frage nach, ob die Zusammenarbeit mit den Taliban gegen EU-Sanktionsrecht verstoßen könnte und ob dies von der Bundesregierung geprüft wurde.

Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben keinen Anspruch auf Mindestlohn. Begründet wurde dies vom Gesetzgeber mit einer prognostizierten Fehlanreiz-Wirkung: Jugendliche könnten sich zugunsten einer mit dem Mindestlohn vergüteten Arbeit gegen eine Ausbildung entscheiden. Die KA erfragt umfassend, wie viele Minderjährige zu welchen Löhnen und Bedingungen arbeiten, wer von der Ausnahme profitiert und ob die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist, die Prognose zu überprüfen.

Die Kleine Anfrage soll klären, in welchem Umfang die Lohnsteuerzerlegung Bremen und andere Stadtstaaten finanziell belastet und wie viel davon durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich ausgeglichen wird. Länder, die Arbeitsplätze und Infrastruktur für viele Einpendelnde bereitstellen, brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung. Ob das geltende System dies gewährleistet, muss nachvollziehbar überprüft werden.

Seit 2017 setzt das BAMF verschiedene IT-Assistenzsysteme ein, die zur Klärung der Herkunft und Identität von Asylsuchenden beitragen sollen, darunter die Dialekterkennungssoftware DIAS. Aus der Praxis und aus früheren Anfragen ist bekannt, dass die Software fehleranfällig ist. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zum Einsatz der Software.

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) sieht soziale Leistungen wie das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte vor, die durch den Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz verlieren. Angesichts des deutlich schnelleren Rückgangs der Kohleverstromung ist jedoch unklar, wo und ob diese Leistungen greifen. Die im KVBG vorgeschriebenen Evaluierung, u.a. der Sozialverträglichkeit, wurden bislang nicht durchgeführt. Die Linke mahnt Evaluierung und Anpassungen der soziale Absicherung an.

Grundsätzlich sollte es keine Rüstungsexporte geben. Bis es so weit ist, braucht es zumindest eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne. Aktuell führt die Hochrüstung zu stark steigenden Gewinnen der deutschen Rüstungsindustrie, trotz bestehender Preiskontrollen. Deshalb fordert die Linke eine Übergewinnsteuer von 50% für Gewinne oberhalb von 5% Umsatzrendite. Das Grundgesetz sieht so eine Ergänzungsabgabe explizit vor.