Parlamentarische Initiativen

Der Einsatz von Polizeihunden stellt oftmals eine gesundheitliche Gefährdung von Hund und Mensch dar. So kam es z.B. beim harten Polizeieinsatz gegen die Anti-AfD Demonstrationen in Riesa im Januar 2025 zu beiderseitigen Verletzungen. Polizeihunde stehen im Zusammenhang mit polizeilicher Härte, Diskriminierung und mangelndem Tierschutz. Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu den Anstrengungen ihrer Bundesbehörden, Mensch und Hund zu schützen.

Leistungssportpersonal, darunter Bundestrainer*innen arbeiten in den jeweiligen Sportarten überwiegend unter prekären Bedingungen: Über 50 Prozent haben befristete Verträge ohne Entfristungsperspektive. Häufig fehlen transparente Vergütungsstandards und eine Kopplung des Gehalts an die Qualifikation. Diese Situation wird seit vielen Jahren bewusst geduldet und macht eine Vergütung in Anlehnung an TVöD dringend erforderlich.

Angesichts der drohenden Klimazielverfehlung und der Unklarheit darüber, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms verlaufen ist, wie mit ihren Ergebnissen umgegangen wird und welche anderen Formen der Zusammenarbeit oder Einflussnahme stattgefunden haben, sehen wir in diesen Punkten Klärungsbedarf.

Der Antrag thematisiert die Rettung der finanziell prekären Kommunen, die unter einem massiven Investitionsstau leiden. Wir fordern ein striktes Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) für übertragene Aufgaben sowie einen „Infrastrukturgarantie“-Fonds. Zudem sollen Rekommunalisierungen von privatisiertem Eigentum und Versorgungsbetrieben durch neue Gesetze und Finanzhilfen massiv gefördert werden, um die Daseinsvorsorge zu sichern und Klimaschutzmaßnahmen zu fördern.

Die Vorfälle, die bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus dokumentiert wurden, weisen auf institutionellen Antiziganismus in deutschen Polizeibehörden hin, der von der Sondererfassung über diskriminierende Praktiken bis hin zu Gewaltanwendung reicht. Eine parlamentarische Befassung mit diesem Thema ist notwendig, um die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus umzusetzen und die Rechte antiziganismusbetroffener Menschen zu schützen.

Die Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands ist bis heute besonders stark durch Kleinst- Klein- und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe geprägt; gleichzeitig schlägt der demografische Wandel hier früher und stärker zu - es drohen viele Geschäftsaufgaben aufgrund fehlender Nachfolger:innen und weniger Neugründungen. Wir wollen wissen, was die Bundesregierung konkret unternimmt, um einer in Ostdeutschland großen Herausforderung zu begegnen.

Frauen sind gesellschaftlich weiterhin finanziell schlechter gestellt als Männer. Sie verdienen durchschnittlich weniger, und das ein Leben lang. Das Ehegattensplitting ist ein altmodisches Steuermodell, das die Anreize für die geringer verdienende Partnerin (meist Frauen) mindert, Arbeit nachzugehen. Vom Ehegattensplitting profitieren überwiegend Haushalte mit hohem und ungleich verteiltem Gesamteinkommen.

Nach Angaben des Vereins Guinée-Solidaire-Organisation kommt seit Monaten wiederholt eine Delegation aus Guinea nach Deutschland, die den Auftrag hat, aus Guinea stammende Geduldete zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen. So soll ihre Abschiebung ermöglicht werden. Der Verein kritisiert diese Praxis, weil Guinea kein sicheres Land sei.

Zugang zu Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Hierzulande können aber Millionen Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen, was zu Isolation und Armut führt. Der gestiegene Strompreis betrifft einkommensschwache Haushalte besonders, aber auch zunehmend Unternehmen und Industrie. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie stabile Strompreise zu erreichen sind.

Aktuelle Entwicklungen bei der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau werfen Fragen zu Ausbauplänen, internationalen Lieferbeziehungen, Sicherheitsprüfungen und möglichen Uranimporten auf. Die Kleine Anfrage zielt auf Transparenz über Genehmigungen, Produktionsmengen, Investitionen sowie die über Rolle der Bundesregierung im nationalen und internationalen Kontext.