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Parlamentarische Initiativen

Umsetzung der Härtefallregelung bei der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9263

Eine wirksame Härtefallregelung und Einzelfallprüfungen bei der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sind zwingend erforderlich, um insbesondere die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Gewährleistung des Menschenrechts auf Familienleben (Art. 8 EMRK) einhalten zu können. Die Weisung und Praxis des Auswärtigen Amts widersprechen dem jedoch eklatant, bislang wurde nur eine niedrige zweistellige Zahl entsprechender Visa erteilt.

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Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Iran in Folge der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9257

Wir wollen Aufmerksamkeit auf die in Iran begangengen Verbrechen lenken, herausfinden, ob die Bundesregierung gegen iranische Offizielle ermittelt, und falls nicht, durch die Anfrage und darauf folgende Pressearbeit Druck auf die Bundesregierung ausüben, ein Verfahren einzuleiten.

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Waffenexporte nach Israel im 3. Quartal 2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9246

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel im 3. Quartal 2026.

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Hilfestellungen und Unterkünfte für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9228

Die Fallzahlen in den Bereichen Arbeitsausbeutung und sexuelle Ausbeutung erreichten 2025 Höchststände. Betroffene brauchen Unterstützung, wie eine Unterkunft, um sich sicher fühlen und stabilisieren zu können. Dabei kommt es bei der Bereitstellung von Unterkünften zu Schutzlücken zwischen dem Antreffen der Betroffenen und der Bewilligung von Leistungen, wodurch Wohnungslosigkeit droht.

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Stellungnahme gem. Art. 23 (3) GG - Unterbietungswettbewerb stoppen – Rechte der Beschäftigten schützen und ausbauen

Antrag - Drucksache Nr. 21/9197

Wir kritisieren den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform („28. Regime“ bzw. „EU Inc.“) scharf und fordern die Einführung abzulehnen und sich vielmehr dafür einzusetzen, dass arbeits- und sozialrechtliche Standards auf EU-Ebene angehoben werden, so dass einheitliche und verbindliche Standards mit hohem Schutz- und Mitbestimmungsniveau in der gesamten EU gewährleistet werden

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Schlupflöcher schließen – Unternehmensmitbestimmung stärken

Antrag - Drucksache Nr. 21/9193

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, was zu mehr politischem Engagement, Vertrauen in Institutionen und einer Stärkung demokratischer Werte führt, während es gleichzeitig antidemokratischen Tendenzen entgegenwirkt und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Deshalb wollen wir Lücken schließen und die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.

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Ostdeutsche in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9185

Nach den bekannt gewordenen strukturellen Repräsentationsungleichwertigkeiten von Ostdeutschen in der Bundeswehrhierarchie erkundigt sich die Kleine Anfrage nach ähnlichen Auffälligkeiten auf der Diensttätigkeitsebene. Die Beteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht hierbei im Fokus. In diesem Fall korreliert die Repräsentation mit der Risikoverteilung des Soldatenberufs, andere Menschen in Gefechtssituationen töten zu müssen oder selbst getötet zu werden.

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Kryptowerte als Finanzinfrastruktur für Kriminalität und Steuergestaltung und die Reform der Krypto-Besteuerung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9112

Die Kleine Anfrage erhöht den parlamentarischen Druck beim ausgefallenen Regierungsentwurf zur Kryptosteuer. Wir fragen erneut die Bundesregierung nach der Nutzung von Kryptowerten als Schattenfinanzinfrastruktur für Geldwäsche und Kriminalität, um das Narrativ eines harmlosen Sparinstruments zu zerstreuen und die Steuerfreiheit von bitcoin & co nach einem Jahr, sowie die Lobby-Schlupflöcher im BMF-Referentenentwurf (Verlustverrechnung mit Aktien, keine Wegzugsbesteuerung, Bestandsschutz) zu adressieren.

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Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban – Mögliche Verstöße gegen europäisches Sanktionsrecht

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9101

Die Bundesregierung arbeitet mit den Taliban zusammen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Aus menschenrechtlicher Sicht sind diese Zusammenarbeit mit islamistischen Terroristen und Abschiebungen in die Willkürherrschaft der Taliban höchst problematisch. Diese Kleine Anfrage geht der Frage nach, ob die Zusammenarbeit mit den Taliban gegen EU-Sanktionsrecht verstoßen könnte und ob dies von der Bundesregierung geprüft wurde.

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Ausnahme Minderjähriger ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom gesetzlichen Mindestlohn

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9044

Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben keinen Anspruch auf Mindestlohn. Begründet wurde dies vom Gesetzgeber mit einer prognostizierten Fehlanreiz-Wirkung: Jugendliche könnten sich zugunsten einer mit dem Mindestlohn vergüteten Arbeit gegen eine Ausbildung entscheiden. Die KA erfragt umfassend, wie viele Minderjährige zu welchen Löhnen und Bedingungen arbeiten, wer von der Ausnahme profitiert und ob die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist, die Prognose zu überprüfen.

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