Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, die Details der Empfehlungen und getroffenen Annahmen im Bericht der Alterssicherungskommission transparent zu kommunizieren. Alternativ soll sie zugeben, dass sie die Empfehlungen umsetzen möchte, ohne grundlegende Fragen zu deren Auswirkungen beantworten zu können.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Stand des deutschen De-Riskings gegenüber China kritisch zu überprüfen und zugleich zu fragen, wie eine wirtschaftlich tragfähige, aber weniger anfällige Zusammenarbeit mit China ausgestaltet werden kann. Es geht darum, aufzuzeigen, dass Deutschland weder in eine naive Abhängigkeit zurückfallen noch in eine reine Abschottungspolitik verfallen sollte, sondern eine strategisch kontrollierte, zukunftsfähige Beziehung zu China braucht.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Rechenzentrumsstrategie zum Ziel gesetzt, die Rechenkapazität in Deutschland bis 2030 zu verdoppeln, für KI sogar zu vervierfachen, alles durch privaten Ausbau. Derzeit gibt es in ganz Deutschland Planungen für neue Rechenzentren, viele davon in ländlichen Regionen. Einen zentralen Überblick im Sinne eines Monitorings oder einer Strategie scheint es nicht zu geben. Danach wollen wir die Bundesregierung fragen.

Auch in Bayern wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit von medizinischer Grundversorgung verschlechtert sich dadurch, was zu kritischen Engpässen im ländlichen Raum führen kann, etwa im Notfall. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild über die medizinische Versorgung in Bayern machen.

Nachdem durch eine Presserecherche bekannt wurde, dass der Digitalminister Reden, u.a. im Bundestag, und Zeitungsartikel mindestens zum Teil durch KI erstellen ließ, wollen wir wissen, ob, wie und in welchem Ausmaß KI durch Ministerien und Behörden für die Erstellung von Reden und Artikeln genutzt wird und wie das transparent gemacht wird. Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung. Sie darf nicht durch Maschinen ersetzt werden.

Völkerrecht gilt für alle: Deutschland muss seine völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen konsequent umsetzen und jegliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung im Westjordanland beenden.

Mit den Nachfragen zur Regelanfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld präziser dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

In Deutschland stehen jedes Jahr zehntausende Unternehmen vor der Auflösung, weil sich keine Nachfolge findet. Die bisher von der Bundesregierung eingesetzten Instrumente mindern die Nachfolgekrise jedoch kaum. Dabei werden genossenschaftliche und von der Belegschaft getragene Nachfolgemodelle systematisch vernachlässigt. Deutschland ist im europäischen Vergleich beim Genossenschaftswesen schwach aufgestellt. Wir fragen nach, woran das liegt und was die Bundesregierung dagegen zu tun gedenkt.

Die Lebensrealität von Tanzschaffenden ist durch finanzielle Prekarität geprägt, da sehr niedrige Durchschnittseinkommen, ein fragiler Mix aus Projektgeldern und lückenhafte Absicherung zu einer existenziellen Unsicherheit führen. Wir fragen daher die Bundesregierung, mit welchen Reformen – wie Basishonoraren – diese Notlage beendet werden soll. Zudem fragen wir nach dem Abbau rechtlicher Hürden, der Behebung statistischer Unsichtbarkeit und einem Ende föderaler Förderungerechtigkeiten.

Ausländische Arbeitskräfte sind durch die demografische Entwicklung in vielen Wirtschaftszweigen zu einer tragenden Säule geworden - insbesondere für Engpass- und Schlüsselberufe. Die Kleine Anfrage dient dazu, ein aktuelles Lagebild zu erhalten und fragt nach den politischen Rahmenbedingungen unter denen Fachkräfteeinwanderung aktuell stattfindet. Politisches Ziel ist eine faire und nachhaltige Fachkräftezuwanderung.