Parlamentarische Initiativen

Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben keinen Anspruch auf Mindestlohn. Begründet wurde dies vom Gesetzgeber mit einer prognostizierten Fehlanreiz-Wirkung: Jugendliche könnten sich zugunsten einer mit dem Mindestlohn vergüteten Arbeit gegen eine Ausbildung entscheiden. Die KA erfragt umfassend, wie viele Minderjährige zu welchen Löhnen und Bedingungen arbeiten, wer von der Ausnahme profitiert und ob die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist, die Prognose zu überprüfen.

Die Kleine Anfrage soll klären, in welchem Umfang die Lohnsteuerzerlegung Bremen und andere Stadtstaaten finanziell belastet und wie viel davon durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich ausgeglichen wird. Länder, die Arbeitsplätze und Infrastruktur für viele Einpendelnde bereitstellen, brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung. Ob das geltende System dies gewährleistet, muss nachvollziehbar überprüft werden.

Seit 2017 setzt das BAMF verschiedene IT-Assistenzsysteme ein, die zur Klärung der Herkunft und Identität von Asylsuchenden beitragen sollen, darunter die Dialekterkennungssoftware DIAS. Aus der Praxis und aus früheren Anfragen ist bekannt, dass die Software fehleranfällig ist. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zum Einsatz der Software.

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) sieht soziale Leistungen wie das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte vor, die durch den Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz verlieren. Angesichts des deutlich schnelleren Rückgangs der Kohleverstromung ist jedoch unklar, wo und ob diese Leistungen greifen. Die im KVBG vorgeschriebenen Evaluierung, u.a. der Sozialverträglichkeit, wurden bislang nicht durchgeführt. Die Linke mahnt Evaluierung und Anpassungen der soziale Absicherung an.

Grundsätzlich sollte es keine Rüstungsexporte geben. Bis es so weit ist, braucht es zumindest eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne. Aktuell führt die Hochrüstung zu stark steigenden Gewinnen der deutschen Rüstungsindustrie, trotz bestehender Preiskontrollen. Deshalb fordert die Linke eine Übergewinnsteuer von 50% für Gewinne oberhalb von 5% Umsatzrendite. Das Grundgesetz sieht so eine Ergänzungsabgabe explizit vor.

Das Bekanntwerden des NSU liegt 15 Jahre zurück. Trotzdem sind wesentliche Fragen zum NSU-Komplex, insbesondere zum Unterstützernetzwerk, nach wie vor ungeklärt. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 und der Verurteilung von Susann Eminger 2026 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen Netzwerks zu erfassen und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen zu erreichen. Behördliches Versagen darf nicht unaufgeklärt bleiben.

Die Stahlindustrie steckt in der Krise. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Schlüsselindustrie steht die Branche vor gewaltigen Herausforderungen. Der Antrag fordert Maßnahmen, die einen gezielten und nachhaltigen Weg aus der Krise weisen. Staatliche Mittel für die Dekarbonisierung müssen dabei mit mehr Mitbestimmung, Vergesellschaftung und Landesbeteiligungen sowie einem Dividenden-Stopp einhergehen.

Die Visavergabe der deutschen Botschaft in Teheran ist seit Jahren durch lange Wartezeiten, undurchsichtige Terminverfahren und vermeidbare bürokratische Hürden gekennzeichnet, die die Zukunftsperspektiven iranischer Studierender und Fachkräfte sowie die Zusammenführung von Familien erheblich beeinträchtigen können. Die Linke fragt nach den strukturellen Defiziten und den Umgang der Bundesregierung mit den Problemen.

Staatsverschuldung ist nicht nur eine Frage der Finanzierung öffentlicher Ausgaben, sondern hat Wirkungen auf Wirtschaft, Demokratie und Vermögensverteilung. Mit der Emission von Bundeswertpapieren entstehen Zins- und Transaktionskosten, zugleich fließen Zinsen an die Halter der Wertpapiere. Besonders vor dem Hintergrund immens ansteigender Schulden des Bundes stellt sich die Frage, wer wie von den Staatsschulden profitiert.

Deutschland ist durch die Istanbul-Konvention und die EU-Gewaltschutzrichtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verpflichtet. Erfragt werden die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich bundeseinheitlicher Standards zu Gefahrenmanagement und Gefährdungsanalyse sowie Rechten für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt (wie im Spanischen Gewaltschutzmodell).