Parlamentarische Initiativen

Das Bekanntwerden des NSU liegt 15 Jahre zurück. Trotzdem sind wesentliche Fragen zum NSU-Komplex, insbesondere zum Unterstützernetzwerk, nach wie vor ungeklärt. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 und der Verurteilung von Susann Eminger 2026 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen Netzwerks zu erfassen und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen zu erreichen. Behördliches Versagen darf nicht unaufgeklärt bleiben.

Die Stahlindustrie steckt in der Krise. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Schlüsselindustrie steht die Branche vor gewaltigen Herausforderungen. Der Antrag fordert Maßnahmen, die einen gezielten und nachhaltigen Weg aus der Krise weisen. Staatliche Mittel für die Dekarbonisierung müssen dabei mit mehr Mitbestimmung, Vergesellschaftung und Landesbeteiligungen sowie einem Dividenden-Stopp einhergehen.

Die Visavergabe der deutschen Botschaft in Teheran ist seit Jahren durch lange Wartezeiten, undurchsichtige Terminverfahren und vermeidbare bürokratische Hürden gekennzeichnet, die die Zukunftsperspektiven iranischer Studierender und Fachkräfte sowie die Zusammenführung von Familien erheblich beeinträchtigen können. Die Linke fragt nach den strukturellen Defiziten und den Umgang der Bundesregierung mit den Problemen.

Staatsverschuldung ist nicht nur eine Frage der Finanzierung öffentlicher Ausgaben, sondern hat Wirkungen auf Wirtschaft, Demokratie und Vermögensverteilung. Mit der Emission von Bundeswertpapieren entstehen Zins- und Transaktionskosten, zugleich fließen Zinsen an die Halter der Wertpapiere. Besonders vor dem Hintergrund immens ansteigender Schulden des Bundes stellt sich die Frage, wer wie von den Staatsschulden profitiert.

Deutschland ist durch die Istanbul-Konvention und die EU-Gewaltschutzrichtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verpflichtet. Erfragt werden die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich bundeseinheitlicher Standards zu Gefahrenmanagement und Gefährdungsanalyse sowie Rechten für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt (wie im Spanischen Gewaltschutzmodell).

Wir fordern eine kostenlosen Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen und veranstalten hierzu eine Konferenz am 11. November 2026. Anspruchsberechtigte Familien können bereits jetzt schon eine (Teil-) Übernahme der Kosten beantragen. Die Förderungen werden aber oft nicht in Anspruch genommen. Zudem sind nur wenige Kitas und Schulen fähig, vor Ort zu kochen. Wir fragen nach aktuellen Zahlen in Vorbereitung auf die Konferenz.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im dritten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im zweiten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 21/7413) bleiben einerseits mehrere Fragen unbeantwortet und andererseits ergeben sich neue Fragen. Da das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eines der zentralen Schutzgesetze für Beschäftigte darstellt, ist aus Sicht der Fragesteller*innen eine ordentliche Kontrolle sowie Erfassung dieser notwendig. Die Kleine Anfrage soll Klarheit schaffen.

Es besteht ein öffentliches Interesse zu erfahren, wie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF) mit den ihnen vorgelegten Informationen über eine Reihe von extrem rechten Spendern, Förderern und Funktionären des Fördervereins Berliner Schloss e.V. umgegangen sind, welchen Stand die Aufklärung hat und welche Konsequenzen BKM und SHF hieraus gezogen haben.