Parlamentarische Initiativen

Nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 (Ruggie-Prinzipien), die lediglich einen Empfehlungscharakter haben, soll mit dem UN Treaty on Business & Human Rights ein verbindliches internationales Abkommen geschaffen werden: Wirtschaftsinteressen dürfen nicht länger Vorrang vor Menschenrechten haben. Im Oktober 2026 steht die 12. Verhandlungsrunde zu diesem UN Treaty in Genf an. Wir fragen, ob si Deutschland und die EU dabei stärker engagieren als in vorherigen Runden.

Die Rentenkommission hat massive Einschränkungen bei der Altersteilzeit, u.a. den Wegfall des Blockmodells, vorgeschlagen. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage zeigen, wie weit die Altersteilzeit verbreitet ist und dass die Einschränkungen besonders Beschäftigte hart treffen würden, die schon früh angefangen haben, in körperlich anstrengenden Berufen zu arbeiten. Wir wollen die Gewerkschaften und Sozialverbände dabei unterstützen, für den Erhalt der Altersteilzeit im Status quo zu kämpfen.

Rechtsextremisten und Reichsbürger verfügen in Deutschland über ein erhebliches Waffenarsenal - legal wie illegal. Behörden finden bei Durchsuchungen regelmäßig Schusswaffen, Sprengstoff und Munition, doch waffenrechtliche Erlaubnisse werden kaum entzogen. Die Bundesregierung muss Auskunft darüber geben, wie viele gewaltbereite Extremisten weiterhin legal bewaffnet sind, wie konsequent Behörden handeln und ob der Staat seiner Schutzpflicht nachkommt.

In weiten Teilen Ostdeutschlands fehlen junge Frauen. Ihnen bleibt vielerorts keine echte Wahl, dort zu bleiben, wo sie aufgewachsen sind - weil Perspektive, Infrastruktur und Anerkennung fehlen. Ihr Wegziehen ist keine falsche Entscheidung, aber es muss eine Entscheidung sein - keine Notwendigkeit. Die Verantwortung dafür tragen die Regionen und die Politik.

Die Deutsche Bahn gibt an „Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge, eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe". In Bayern erfüllten in der jüngeren Vergangenheit allerdings nur 234 von 919 Bahnstationen alle Kriterien weitreichender Barrierefreiheit. Daher wollen wir uns nach dem Stand der Barrierefreiheit der Bahn in Bayern erkundigen.

Die Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit ausreichend Rohöl ist nach dem Ausfall der Lieferungen aus Kasachstan weiterhin in der Schwebe. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Polen über Lieferungen über Gdańsk (Danzig) haben bis auf eine Lieferung keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Wir möchten deshalb wissen, wie die Bundesregierung zu einer alternativen Lieferung über die Häfen Szczecin (Stettin) oder Świnoujście (Swinemünde) steht.

Die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in Kleinst- und Kleinunternehmen, die auch die Mehrheit der Betriebseinheiten in Deutschland stellt. Dennoch erscheinen sie in der politischen Debatte meist nur am Rande. Wir wollen daher wissen, wie genau die Verteilung aussieht, welchen Anteil die verschiedenen Betriebsgrößenklassen am BIP haben und wie viele und in welchem Umfang sich Programme der Bundesregierung der Förderung von Betrieben der unterschiedlichen Größen widmen.

Die Deutsche Bahn gibt an „Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge, eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe". In Bayern werden aber immer mehr stationäre Ticketerwerbsstellen abgebaut und Langsamfahrtstrecken nehmen zu. Daher wollen wir uns erkundigen, wie bürger:innennah die Bahn in Bayern wirklich ist.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, die Details der Empfehlungen und getroffenen Annahmen im Bericht der Alterssicherungskommission transparent zu kommunizieren. Alternativ soll sie zugeben, dass sie die Empfehlungen umsetzen möchte, ohne grundlegende Fragen zu deren Auswirkungen beantworten zu können.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Stand des deutschen De-Riskings gegenüber China kritisch zu überprüfen und zugleich zu fragen, wie eine wirtschaftlich tragfähige, aber weniger anfällige Zusammenarbeit mit China ausgestaltet werden kann. Es geht darum, aufzuzeigen, dass Deutschland weder in eine naive Abhängigkeit zurückfallen noch in eine reine Abschottungspolitik verfallen sollte, sondern eine strategisch kontrollierte, zukunftsfähige Beziehung zu China braucht.