Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage will einige aktuelle Daten und Einschätzungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer ermitteln. Insbesondere soll das Problem der steigenden Nutzung von Nießbrauch betrachtet werden, außerdem zu bekannten Aspekten wie Stiftungen und Schenkungen an Kinder neue Zahlen abgefragt werden. Dies alles vor allem im Kontext der Verhandlung der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte Oktober.

Seit Jahren steht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgrund erheblicher Unterbesetzung in der Kritik. Durch die Kleine Anfrage sollen aktuelle Daten zur Stellenbesetzung öffentlich gemacht und die Ergebnisse von Mitarbeiterbefragungen in Erfahrung gebracht werden.

Während die deutschen Gasspeicher auf einem historisch niedrigen Füllstand sind, der Winter bevorsteht, der Krieg im Iran Energiepreise in die Höhe treibt, bringt die Bundesregierung die Reprivatisierung von Uniper und SEFE mit aller Kraft voran. Dies gleicht einem Ausverkauf unserer kritischen Energieinfrastruktur und sichert langfristig hohe private Renditen statt günstige Energiepreise für uns alle. Der Verkauf von Netzen und Speichern ist vom Reprivatisiserungszwang der EU explizit ausgenommen.

Finanzielle Bildung muss unabhängig, kritisch und zugänglich sein. Es braucht zukunftsfähige Angebote für junge Menschen, die Verteilungsgerechtigkeit fördern. Langfristige finanzielle Altersvorsorge darf nicht von den finanziellen Mitteln des Elternhauses abhängen sein und alternativlos Steuergeld den privaten Finanzdienstleistern zuführen. Junge Menschen haben ein Recht auf gute und unabhängige Bildung, vor allem wenn es um ihre eigene Zukunft geht.

Energiearmut ist bisher nicht definiert. Wir fordern eine Definition vorzulegen, um das Problem messbar zu machen und Energiearmut effektiv zu bekämpfen. Energiesperren und Räumungen in die Wohnungslosigkeit sollen verboten werden. Außerdem bedarf es eines Notfallfonds. Zudem fordern wir warmmietenneutrale Sanierung, ein Klimageld sowie die Absenkung der Stromsteuer.

Die Bundesregierung lädt für den ‚Invest in Germany Summit‘ am 19. und 20. Oktober 2026 globale Finanzinvestoren und Unternehmen zum exklusiven Netzwerken nach Berlin ein. Der Gipfel ist Ausweis für eine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die sich darauf verengt hat, für privates Kapital attraktiv sein zu wollen. Mit der Anfrage möchten wir Transparenz zur Ausrichtung, Finanzierung und zum Teilnehmerkreis des Gipfels herstellen und mit Pressearbeit für unsere Gegenveranstaltung am 19.10.2026 werben.

Die Kleine Anfrage dient dazu, Zielsetzung und Klarheit über die Kontrolle, Transparenz und Nachhaltigkeit der Anlagepolitik der kollektiven Frühstartrenten-Anlage, der sozialrechtlichen Absicherung des Frühstartrentenvermögens sowie dem Stand und der Unabhängigkeit der zugrundeliegenden nationalen Finanzbildungsstrategie zu erhalten. Politisches Ziel ist es eine nachhaltige und solidarische Altersabsicherung für junge Menschen sowie Zugang zu unabhängiger finanzieller Bildung.

Wohnen ist Teil des Existenzminimums. Doch zwischen den tatsächlichen Wohnkosten und den Kosten, die Jobcenter als angemessen anerkennen, klafft oft eine große Lücke. Viele Betroffene können nicht umziehen und müssen deshalb aus dem Regelsatz draufzahlen. Wir fragen die Regierung, wie groß die Wohnkostenlücke im Jahr 2025 war. Die Linke fordert: Kommunale Mietrichtwerte müssen realistisch, rechtssicher und transparent sein, damit das Existenzminimum auch beim Wohnen gewährleistet ist.

Die Versichertenbasis der Sozialversicherungen muss erweitert werden, damit die Finanzierung von breiteren Schultern getragen wird. Gewinnorientierung und Kapitalanlagen haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen, weder in der Alterssicherung noch in der Gesundheitsversorgung. Sie erhöhen den Kostendruck und führen letztlich zu weniger und schlechteren Leistungen. Kollektive, solidarische Sozialsysteme sind kostengünstig, effizient und ein Stabilitätsanker der Gesellschaft.

Katherina Reiche macht E.ON mit diesem Gesetz ein Riesengeschenk. Der Konzern besitzt ein Drittel der Verteilernetze direkt und ist an über der Hälfte beteiligt. Dieses Gesetz entbindet Netzbetreiber von ihrer Pflicht, Erneuerbare Energien schnell ans Netz anzuschließen. Flächendeckend könnte diese Regel den EE-Ausbau verhindern. Dabei bedeutet ein Mehr an Strom aus Erneuerbaren ein Mehr an Beschäftigung und lokaler Wertschöpfung, ein Mehr an Klimaschutz und günstigere Strompreise für alle.