Parlamentarische Initiativen

Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung mit Garantien und Risikoübernahmen privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur und Transformation zu mobilisieren. Diese ÖPP-ähnlichen Strukturen stehen immer wieder in der Kritik langfristig teurer und nachteiliger zu sein als öffentliche Investitionen. Mit der Anfrage möchten wir Transparenz über Kosten, Governancestrukturen, Förderbilanzen (Grüne Sektoren im Vergleich zu Aufrüstung) und Lobbyeinfluss herstellen.

Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung attraktive Beteiligungsmöglichkeiten und die Einbindung privater Finanzinvestoren in die kommunale Energieversorgung. Diese Bereiche der öffentlichen Grundversorgung gehören in die öffentliche Hand, nicht in die Portfolios von renditehungrigen privaten Asset-Managern.

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss (über das Strafrecht hinausgehend) auch Ansätze der Prävention beinhalten. Erfragt werden die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Prävention vor dem Hintergrund der Vorgaben der Istanbul-Konvention, der Ziele aus dem Koalitionsvertrag und dem Spanischen Gewaltschutzmodell.

Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und Libanon

Wir fragen nach den potenziell reaktivierbaren Streckenabschnitten im Bundesschienennetz sowie um die Folgen von neuen Anbietern im Fernverkehr (z.B. Italo) für die Fernverkehrsanbindung insbesondere ostdeutscher Städte. Des Weiteren interessiert uns der aktuelle Stand von Aus- und Neubauprojekten im Zuge des Investitionsgesetz Kohleregionen sowie die grundsätzliche Einschätzung der Bundesregierung, inwiefern der Ausbau und Erhalt des Schienennetzes ökonomisches Potenzial bietet.

Auch mit dem Erscheinen der Förderaufrufe bestehen weiterhin zahlreiche Unklarheiten bei den vom Umbau des Programms betroffenen Trägern. Erfragt werden Details zum Fördervorgehen, zur Förderrichtlinie, zu Kürzungen und Auswahlverfahren, um bestenfalls mehr Planungssicherheit zu ermöglichen.

Nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 (Ruggie-Prinzipien), die lediglich einen Empfehlungscharakter haben, soll mit dem UN Treaty on Business & Human Rights ein verbindliches internationales Abkommen geschaffen werden: Wirtschaftsinteressen dürfen nicht länger Vorrang vor Menschenrechten haben. Im Oktober 2026 steht die 12. Verhandlungsrunde zu diesem UN Treaty in Genf an. Wir fragen, ob si Deutschland und die EU dabei stärker engagieren als in vorherigen Runden.

Die Rentenkommission hat massive Einschränkungen bei der Altersteilzeit, u.a. den Wegfall des Blockmodells, vorgeschlagen. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage zeigen, wie weit die Altersteilzeit verbreitet ist und dass die Einschränkungen besonders Beschäftigte hart treffen würden, die schon früh angefangen haben, in körperlich anstrengenden Berufen zu arbeiten. Wir wollen die Gewerkschaften und Sozialverbände dabei unterstützen, für den Erhalt der Altersteilzeit im Status quo zu kämpfen.

Rechtsextremisten und Reichsbürger verfügen in Deutschland über ein erhebliches Waffenarsenal - legal wie illegal. Behörden finden bei Durchsuchungen regelmäßig Schusswaffen, Sprengstoff und Munition, doch waffenrechtliche Erlaubnisse werden kaum entzogen. Die Bundesregierung muss Auskunft darüber geben, wie viele gewaltbereite Extremisten weiterhin legal bewaffnet sind, wie konsequent Behörden handeln und ob der Staat seiner Schutzpflicht nachkommt.

In weiten Teilen Ostdeutschlands fehlen junge Frauen. Ihnen bleibt vielerorts keine echte Wahl, dort zu bleiben, wo sie aufgewachsen sind - weil Perspektive, Infrastruktur und Anerkennung fehlen. Ihr Wegziehen ist keine falsche Entscheidung, aber es muss eine Entscheidung sein - keine Notwendigkeit. Die Verantwortung dafür tragen die Regionen und die Politik.