Parlamentarische Initiativen

Ziel ist die Defizite bei der Verfolgung von Cum-Geschäften zu erfragen, auch auf Basis neuer BaFin-Daten und warum das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz die schwere Steuerkriminalität ausspart. Die Botschaft verdeutlicht, dass die Bundesregierung ohne eine valide bundesweite Datenbasis und trotz gegenteiliger Expertenwarnungen, das Risiko massiver Einnahmeverluste durch Verjährung und institutionell Fragmentierung in Kauf nimmt. Kurzfristig angekündigte Aktionspläne sind kein Ersatz für effiziente Bündelung von Kompetenzen beim Bund.

Regulatorische Lücken lassen Steuergelder im Milliardenbereich verpuffen, leisten Geldwäsche-Netzwerken Vorschub während das Bürgergeld gekürzt wird. Die einjährige Haltefrist auf Kryptogewinne ist ein Steuergeschenk an Rechtsaußen. Wir fordern mehr Gerechtigkeit gegenüber allen Steuerzahlenden durch die konsequente Besteuerung von Gewinnen aus dem Kryptohandel.

Die Verschuldung in Form kurzfristiger Kassen- bzw. Liquiditätskredite ist in einer Vielzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden zuletzt wieder stark angestiegen. Zudem lasten auf ostdeutschen öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften noch immer Kredite aus der Zeit der DDR. Deshalb braucht es eine Altschuldenhilfe des Bundes, die die Initiativen der Länder unterstützt.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Das wirkt gleichzeitig antidemokratischen Tendenzen entgegen und fördert das Gefühl der Selbstwirksamkeit. Deshalb wollen wir Lücken schließen und die multinationale Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem auch die Rechte aller Beschäftigten ausbauen und die Zusammenarbeit von Belegschaft und Betriebsrat verbessern.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem die Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem die zwingenden Mitbestimmungsrechte ausweiten. Nur so können die Beschäftigten den Umbau der Arbeitswelt aktiv, kollektiv und verbindlich mitgestalten.

Wir stehen an der Seite der Bürger*innen, die unter den explodierenden Energiepreisen leiden. Wir stoppen die weitere Bereicherung von US-Fracking-Konzernen durch fragwürdige LNG-Verträge. Statt fossiler Abhängigkeit forcieren wir den Ausbau erneuerbarer Energien für bezahlbare und unabhängige Versorgung.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde vor 17 Jahren ratifiziert. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Die Geduld der Betroffenen ist aufgebraucht. Es wird höchste Zeit, die Forderung der UN-BRK nach dem konsequenten Abbau von Barrieren, die eine volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verhindern, endlich in die Tat umzusetzen.