Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir den aktuellen Stand der Migräneforschung in Deutschland erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Migränebetroffene hat und welche Maßnahmen aktuell von Seiten der Bundesregierung geplant sind, um Betroffene zu unterstützen.
Das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen treibt Fachwelt und Beschäftigte seit über 50 Jahren um. Mit dem Argument, ein Zeugnisverweigerungsrecht könne die Rechtspflege beeinträchtigen oder die Wahrheitsermittlung erschweren, wird dieses seit dem verweigert mit Ausnahme für die Sucht- und Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir wollen erfragen, ob diese Regelung oder weitergehende Regelungen in anderen Ländern zu Beeinträchtigungen bei der Strafverfolgung geführt haben.
Die Kleine Anfrage dient dazu, Zielsetzung und Klarheit über die Kontrolle, Transparenz und Nachhaltigkeit der Anlagepolitik der kollektiven Frühstartrenten-Anlage, der sozialrechtlichen Absicherung des Frühstartrentenvermögens sowie dem Stand und der Unabhängigkeit der zugrundeliegenden nationalen Finanzbildungsstrategie zu erhalten. Politisches Ziel ist es eine nachhaltige und solidarische Altersabsicherung für junge Menschen sowie Zugang zu unabhängiger finanzieller Bildung.
Die Kleine Anfrage schafft Transparenz über die Materialien und Methoden, mit denen die Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, auf Messen sowie in digitalen Räumen um junge Menschen wirbt. Gleichzeitig sollen Inhalte sowie die didaktische Konzeption der eingesetzten Materialien einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.
Aus der queeren Community wird vermehrt von gewalttätigen Überfällen durch (organisierte) Gruppen berichtet, die sich beim Online-Dating über Plattformen wie Grindr oder beim Cruising ereignen. Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu Organisation und Netzwerken der Angreifer.
Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5 Prozent. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage schaffen, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.
Die Versichertenbasis der Sozialversicherungen muss erweitert werden, damit die Finanzierung von breiteren Schultern getragen wird. Gewinnorientierung und Kapitalanlagen haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen, weder in der Alterssicherung noch in der Gesundheitsversorgung. Sie erhöhen den Kostendruck und führen letztlich zu weniger und schlechteren Leistungen. Kollektive, solidarische Sozialsysteme sind kostengünstig, effizient und ein Stabilitätsanker der Gesellschaft.
Zehn Monate nach Inkrafttreten des Waffenstillstands vom 10. Oktober 2025 ist die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin dramatisch. Deutschland sieht sich als relevanten Akteur auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und des Völkerrechts. Welche Schlüsse für ihre Aktivitäten zieht die Bundesregierung angesichts der Situation in Gaza?
Frauen verdienen in der Stunde im Schnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, auf den Jahresverdienst hochgerechnet ist es ein Minus von 39 Prozent. Es braucht endlich rechtliche Maßnahmen, die dieser Diskriminierung ein Ende bereiten. Die Regierung bricht dennoch lieber EU-Vorgaben als für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit zu sorgen. Das Entgeltgleichheitsgesetz von 2017 blieb folgenlos. Es muss endlich durch verbindliche Bestimmungen ersetzt werden.
Gesundheit und Pflege sind wichtige Themen in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Usbekistan. Hierzu gibt es auch eine Reihe von Abkommen und Aktivitäten. Die Linke möchte mit der Kleinen Anfrage eine Übersicht über bisherige Aktivitäten, Ergebnisse und künftige Vorhaben von der Bundesregierung erhalten.