Parlamentarische Initiativen

Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.

Der Antrag stärkt den Auftrag politischer Bildung an Schulen, betont den Aufklärungsbedarf bei

Lehrkräften bezüglich eines verzerrten Neutralitätsgebots und zeigt massive Qualitätsdefizite

besonders an nichtgymnasialen Schulen auf. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht.

Aktuelle Entwicklungen bei der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau werfen Fragen zu Ausbauplänen, internationalen Lieferbeziehungen, Sicherheitsprüfungen und möglichen Uranimporten auf. Die Kleine Anfrage zielt auf Transparenz über Genehmigungen, Produktionsmengen, Investitionen sowie die über Rolle der Bundesregierung im nationalen und internationalen Kontext.

Aufklärung der Verfehlungen von Jens Spahn darüber, ob sich die Hinweise verhärten, dass Unternehmen und Personen, die ihm politisch und persönlich nahe standen, in seiner Zeit als Bundesminister für Gesundheit profitiert haben. Es geht einerseits darum, zu schauen, inwiefern man das in der Öffentlichkeit nutzen kann, auch wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss gegen Spahn medial zu fordern, andererseits auch darum nachzuvollziehen, ob sich die Strukturen im Ministerium geändert haben.

Alarmierende Zahlen: Mehr als jeder vierte Wohnungslose ist minderjährig. Zudem landen viele „Care Leaver“ nach der Jugendhilfe oft schutzlos auf der Straße. Die Bundesregierung versagt beim Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Wir fordern Sofortmaßnahmen: Junge Menschen brauchen echten Schutz und Wohnraum, keine bürokratischen Hürden.

Völlig überraschend schränkte das BAMF mit einem Rundschreiben vom 9.2.2026 den Zugang zu Integrationskursen für UnionsbürgerInnen, Ukraine-Geflüchtete, Asylsuchende und Geduldete radikal ein. Das ist eine integrationspolitische Fehlentscheidung ersten Ranges. Der Spracherwerb ist eine zentrale Voraussetzung für ein gelingendes Ankommen, für die Aufnahme einer (qualifizierten) Erwerbstätigkeit und für eine gleichberechtigte Teilhabe. Kritik übte selbst die Integrationsbeauftragte der Regierung.

Eine Umfrage unter freien Trägern der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen hat massive Zahlungsverzögerungen durch Jugendämter dokumentiert. Dies kann Träger in eine finanzielle Notlage bringen sowie zum Abbruch von pädagogischer Arbeit führen. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob ihr entsprechende Problemlagen bekannt sind und ob sie gedenkt, hierzu tätig werden zu müssen.

Seit Jahrzehnten versucht die USA durch Sanktionen einen Regimewechsel in Kuba zu erzwingen. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela richten sich die US-Aggressionen nun gegen Kuba. Die USA verhindern die Belieferung Kubas mit Öl, was die humanitäre Lage im ohnehin wirtschaftlich geschwächten Land verschärft. Mit der Anfrage soll auf die dramatische Lage aufmerksam gemacht werden und die Rolle der Bundesregierung, die Beziehung zu den USA und humanitäre Hilfe beleuchtet werden.

Auch in Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit verschlechtert sich dadurch. Das gilt auch für die Notaufnahmen. Ob der Rettungsdienst entsprechend aufgestockt wurde, ist unklar. Auch die Zahl der Kreißsäle schrumpft. Diese Kleine Anfrage soll das alles im Kontext der laufenden Krankenhausreform und auch die Folgen für die Erreichbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen beleuchten.

Ein kürzlich erschienenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste legt den eindeutig völkerrechtswidrigen Charakter der US-Angriffe auf Venezuela dar. Mit der Anfrage soll die Bundesregierung daher erneut aufgefordert werden den Angriff unmissverständlich zu verurteilen. Zudem geht die Anfrage auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die humanitäre Situation in Venezuela und den Schutzstatus venezolanischer Geflüchteter in Deutschland ein.