Parlamentarische Initiativen

Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages in die Rentenversicherung einbezogen werden, denn diese entscheiden über die Höhe der Rente von 21,4 Millionen Rentner:innen. Damit die gesamte Abgeordnetendiät verbeitragt wird, muss die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden.

Wenn ein Krankenhaus in der Versorgung gebraucht wird, dann muss es auch auskömmlich finanziert werden, auch wenn es nicht genug "Fälle macht". Dieses Versprechen löst die Krankenhausreform bisher nicht ein. Unser Vorschlag: Analog zum Pflegebudget sollen sämtliche Personalkosten der Krankenhäuser durch die Kostenträger vollständig refinanziert werden. Damit wäre auch bei geringen Fallzahlen die weitere Existenz bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sichergestellt; sie müssten nicht schließen.

Queeres Leben ist zunehmend gefährdet, dies hat selbst der Bundeskanzler zur Kenntnis genommen. Die Linke ruft alle demokratischen Fraktionen dazu auf, gegen die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen aufzustehen, CSDs und queere Strukturen zu stärken.

Studentisches Wohnen wird Jahr um Jahr teurer. Zum Wintersemester 2025/26 hat die durchschnittliche Miete erstmals die Grenze von 500 € überschritten. Wir möchten mit dieser Kleinen Anfrage die aktuelle Situation von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt beleuchten und die zugrundeliegenden Daten erfassen.

Sowohl durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention als auch durch die EU-Gewaltschutzrichtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Gewaltschutzgesetz vorgelegt, deren Wirksamkeit umstritten ist. Mit dieser KA wollen wir mehr über Maßnahmen und Kenntnisse der BR zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt erfahren.

Rund 80% der Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt. Pflegende An- und Zugehörige leisten dabei unverzichtbare Arbeit, ohne die das Pflegesystem zusammenbrechen würde. Diese Sorgearbeit bringt jedoch erhebliche persönliche, gesundheitliche und finanzielle Belastungen mit sich. Die Kleine Anfrage behandelt Demografie, soziale Absicherung, Berufstätigkeit, Gesundheitszustand und SPV-Leistungen für pflegende Angehörige.

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir erneut den gegenwärtigen Stand gendersensibler Jugendarbeit abfragen. Anknüpfend an unsere KA aus der vergangenen Legislaturperiode fragen wir, welche Projekte gendersensibler Jugend(sozial)arbeit dabei unterstützt werden und welchen Stellenwert gendersensible Jugend(sozial)arbeit für die Bundesregierung allgemein hat.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Der Antrag besteht nur aus einer Forderung: Keine Leistungskürzungen im Bereich der Pflegeversicherung. Nachdem es jahrzehntelanger Konsens über alle politischen Lager war, dass die Pflegeversicherten bessere Leistungen brauchen, und dass zumindest keine Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung vorgenommen werden, deutet sich ein Paradigmenwechsel an. Die Bundesregierung hat einen Arbeitskreis eingesetzt, der den Auftrag hat, Leistungskürzungen zu prüfen. Wir halten dagegen.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung des Engagements von Seniorinnen und Senioren in den unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements. Dies soll der Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der Position sowie potenzieller Strategien der Bundesregierung zur Bekämpfung der altersspezifischen Ungleichheiten und Förderung von intergenerationalem Dialog dienen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.