Parlamentarische Initiativen

Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente: Ausfüllen von Fragebögen sowie die Musterung auch bei Nichtinteresse am Wehrdienst (Männer Jahrgang 2008), die zum Teil bereits seit Juli 2026 stattfinden, ursprünglich geplant erst ab Juli 2027. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WDModG, insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands.

Die Visavergabe der deutschen Botschaft in Teheran ist seit Jahren durch lange Wartezeiten, undurchsichtige Terminverfahren und vermeidbare bürokratische Hürden gekennzeichnet, die die Zukunftsperspektiven iranischer Studierender und Fachkräfte sowie die Zusammenführung von Familien erheblich beeinträchtigen können. Die Linke fragt nach den strukturellen Defiziten und den Umgang der Bundesregierung mit den Problemen.

Wir fordern eine kostenlosen Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen und veranstalten hierzu eine Konferenz am 11. November 2026. Anspruchsberechtigte Familien können bereits jetzt schon eine (Teil-) Übernahme der Kosten beantragen. Die Förderungen werden aber oft nicht in Anspruch genommen. Zudem sind nur wenige Kitas und Schulen fähig, vor Ort zu kochen. Wir fragen nach aktuellen Zahlen in Vorbereitung auf die Konferenz.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 1. Jugendhilfestrukturreform beinhaltet die Streichung persönlicher Assistenzen zur Eingliederung in den Kitas. Stattdessen sollen im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung die Kitas die notwendigen Ressourcen und Strukturen vorhalten. In der Folge entstehen immense Mehraufwendungen für Kommunen und Träger während sich gleichzeitig die Bedingungen für die auf Unterstützung angewiesenen Kinder nicht zwangsläufig verbessern.

Veranstaltungen der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen, Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widersprechen dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Diese Keine Anfrage macht Umfang wie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

Die Kleine Anfrage zielt darauf, die Vertiefung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisch zu hinterfragen und Transparenz über Investitionen, Rüstungsexporte sowie menschenrechts- und sicherheitspolitische Risiken herzustellen. Die Linke vertritt die Auffassung, dass wirtschaftliche Kooperation nicht zulasten von Menschenrechten, Transparenz und Sicherheitsinteressen gehen darf.

Deutschland muss seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Die beiden Völkermorde des Deutschen Kaiserreichs an den OvaHerero und Nama waren die ersten zwei Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Bundesregierung als Rechtsnachfolger muss endlich mit den Genozid-Nachfahren direkt verhandeln, den Völkermord vollumfänglich anerkennen und Reparationen zahlen, statt Entwicklungsgelder an die Regierung von Namibia, und um Entschuldigung bitten.

Der im Juli 2026 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichte 11-Punkte Plan mit dem oben genannten Titel ist ein Schritt in der Umsetzung der Strategie, Entwicklungszusammenarbeit noch stärker für Interessen der deutschen Außenwirtschaft zu nutzen. Bei international vergebenen Aufträgen sollen künftig „überwiegend“ Unternehmen aus Deutschland und der EU zum Zuge kommen. Wir hinterfragen diese (neokoloniale) Praxis aus vergaberechtlicher Sicht.

2018 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2417, die Hunger als Kriegswaffe ächtet. Wir fragen die Bundesregierung nach Anwendung, Umsetzung, Implementierung und Konsequenzen sowie Prävention.

Die Versorgungslücke bei Selbständigen widerspricht den Prinzipien von Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und einen Mutterschutz für Alle einzuführen sowie Beratungsstellen für Selbstständige zu schaffen.