Parlamentarische Initiativen

Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen hat die Anfälligkeit der Kritischen Infrastruktur in Deutschland für Sabotage durch Drohnen deutlich vor Augen geführt. Die politische Reaktion des Bundesinnenministers ist durch hektischen Aktivismus geprägt, während viele offene Fragen ungelöst sind und der Umsetzungsstand angekündigter Maßnahmen im Dunkeln bleibt. Unklar ist auch, ob der Bundesinnenminister dem Ruf nach einer Befugnis zur Drohnenabwehr privater Betreiber nachgeben wird.

Seit dem Inkrafttreten des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) am 12. Juni 2026 werden auch in Deutschland Asylgrenzverfahren umgesetzt. In diesen Verfahren ist der Zugang zu unabhängiger rechtlicher Beratung durch kurze Fristen und die Unterbringung in (faktischer) Haft stark beschränkt. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach einer ersten Bilanz dieser Verfahren.

Die Bundesregierung hat eine Informationspflicht über ihr konkretes Regierungshandeln gegenüber der Öffentlichkeit. Sie darf dabei aber keine Werbung für einzelne Parteien oder Einflussnahme gegen politische Mitbewerber betreiben. Und die Öffentlichkeitsarbeit muss als solche zu erkennen sein. Gerade in Zeiten von Haushaltskürzungen und Angriffen auf den Sozialstaat braucht es eine Stärkung der Transparenz über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sowie die damit einhergehenden Kosten.

2001 stieg der Bund aufgrund massiver struktureller Probleme aus der institutionellen Förderung für das private Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen aus. In der Folge übernahm NRW die Förderung. Da keine Konsolidierung am Standort erreicht werden konnte, wurde eine Verlagerung des Museums nach Essen beschlossen. 2025 beschloss der Bund überraschend eine erneute und erklärungsbedürftige Förderung in Höhe von 870.000 Euro, da dadurch am bisherigen ungeeigneten Standort festgehalten wurde.

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss (über das Strafrecht hinausgehend) auch Ansätze der Prävention beinhalten. Erfragt werden die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Prävention vor dem Hintergrund der Vorgaben der Istanbul-Konvention, der Ziele aus dem Koalitionsvertrag und dem Spanischen Gewaltschutzmodell.

Wir fragen nach den potenziell reaktivierbaren Streckenabschnitten im Bundesschienennetz sowie um die Folgen von neuen Anbietern im Fernverkehr (z.B. Italo) für die Fernverkehrsanbindung insbesondere ostdeutscher Städte. Des Weiteren interessiert uns der aktuelle Stand von Aus- und Neubauprojekten im Zuge des Investitionsgesetz Kohleregionen sowie die grundsätzliche Einschätzung der Bundesregierung, inwiefern der Ausbau und Erhalt des Schienennetzes ökonomisches Potenzial bietet.

Der Antrag fordert eine strengere Begrenzung der Mietpreise. Dafür soll eine neue Durchschnittsmiete sowie eine neues System von Gebietskategorien eingeführt werden. Verbindliche lokale Mietobergrenzen werden eingeführt und die Mieten entsprechend gedeckelt und abgesenkt. Bis zur Einführung des dauerhaften Mietendeckels werden die Mieten durch einen temporären Mietenstopp eingefroren.

Auch mit dem Erscheinen der Förderaufrufe bestehen weiterhin zahlreiche Unklarheiten bei den vom Umbau des Programms betroffenen Trägern. Erfragt werden Details zum Fördervorgehen, zur Förderrichtlinie, zu Kürzungen und Auswahlverfahren, um bestenfalls mehr Planungssicherheit zu ermöglichen.

Diese Anfrage macht strukturellen Anti-Schwarzen Rassismus in Deutschland sichtbar - von Racial Profiling über Todesfälle in Gewahrsam bis zu Bildungsdiskriminierung - und fordert verlässliche Datenerfassung, unabhängige Beschwerdestellen und Regelfinanzierung Schwarzer Selbstorganisationen.

Bevor die Bundesregierung ankündigte, Vergesellschaftung von Wohnraum zu verbieten, kam es von den Bau- und Finanzministern der Länder sowie der Immobilienwirtschaft zu entsprechenden Anregungen. Zudem kündigten laut Finanzminister Klingbeil verschiedene Investoren an, wegen der Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnraum, Investitionen in Berlin zurückzuziehen. Wir wollen herausfinden, welchen Einfluss diese Äußerungen und Ankündigungen auf das Vorhaben der Bundesregierung hatten.