Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Anfrage Einblick in die Verjährungsproblematik der Cum-Ex- und Cum-Cum-Ermittlungen und -Verfahren verschaffen, da nach dem Jahr 2025 Belege nicht mehr so lange wie früher aufbewahrt werden müssen und die Verjährung vieler Fälle ab 2026 beginnt.
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor zehn Jahren stellt eine Erfolgsgeschichte dar. Die Höhe ist allerdings bisher immer zu niedrig gewesen und hat nicht vor Armut geschützt. Löhne müssen für ein gutes Leben reichen. Es braucht eine sofortige Erhöhung auf 15 Euro. Grundsätzlich muss das Festlegungsverfahren verbessert werden. Dafür ist die 60-Prozent-Marke festzuschreiben.
Es soll ermittelt werden, ob Firmen von Elon Musk, der aktiv die AfD unterstützt und mit Nazi-Gesten provoziert, Zahlungen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Dies könnte eine öffentliche Debatte über diese Zahlungen auslösen und eine Streichung der Mittel in den kommenden Haushaltsverhandlungen durch unsere Fraktion beantragt werden. Kein Steuergeld für crazy Elon!
Die Forderung nach mehr Arbeitszeit und Flexibilisierung verkennt die Lage der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und die Situation der Beschäftigten. Es wird behauptet, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ wenig arbeitet. Das ist nicht richtig. Die Beschäftigten sind sehr fleißig. Eine kürzere Vollzeit hätte positive Wirkungen. Als erster Schritt kann die wöchentliche Höchstarbeitszeit reduziert werden. Eine Arbeitszeiterfassungspflicht sichert den Schutz der Beschäftigten.
Aus Sicht der Linken können die meisten Kurzstreckenflüge von und zum Flughafen Frankfurt am Main im Inland und zu vielen nahegelegenen Zielen im Ausland auf die Bahn verlagert werden. Wir fragen das konkrete Potential ab, wie viele Flüge, Fluggäste und Flugkilometer entsprechend in den Jahren 2022, 2023 und 2024 auf die Schiene hätten verlagert werden können und wie hoch die Einsparung von Treibhausgasen gewesen wäre.
Seit 2013 lagern am Forschungsreaktor Jülich 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ohne Genehmigung. 2014 ordnete das Land Nordrhein-Westphalen die Räumung an, da das Zwischenlager nicht erdbebensicher sein. Dieses Argument wurde 2022 seitens des zuständigen Bundesamtes BASE ausgeräumt. Gleichwohl stehen nun 152 Castortransporte quer durch das Ruhrgebiet an, obwohl ein Neubau eines Zwischenlagers in Jülich möglich wäre. Bund und Land argumentieren mit Kosten, wir fragen nach Sachargumenten.