Parlamentarische Initiativen

Die Linke setzt sich für eine vielfältige und demokratisch orientierte Fankultur ein und schützt Fans vor ungezielten Grundrechtseingriffen. Wir wollen Videoüberwachung in Stadien begrenzen, setzen uns gegen personalisiertes Ticketing ein und wollen soziale Arbeit mit Fans durch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor polizeilichen Zugriffen schützen. Einnahmen aus dem kommerziellen Spielbetrieb wollen wir für die Finanzierung einer demokratischen und vielfältigen Fanarbeit einsetzen.

Ziel ist die Defizite bei der Verfolgung von Cum-Geschäften zu erfragen, auch auf Basis neuer BaFin-Daten und warum das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz die schwere Steuerkriminalität ausspart. Die Botschaft verdeutlicht, dass die Bundesregierung ohne eine valide bundesweite Datenbasis und trotz gegenteiliger Expertenwarnungen, das Risiko massiver Einnahmeverluste durch Verjährung und institutionell Fragmentierung in Kauf nimmt. Kurzfristig angekündigte Aktionspläne sind kein Ersatz für effiziente Bündelung von Kompetenzen beim Bund.

Pflegebedürftigkeit ist heute ein riesiges Armutsrisiko von gesellschaftlicher Relevanz. Weil explodierende Eigenanteile Menschen systematisch in die Sozialhilfe treiben, erfüllt die Soziale Pflegeversicherung ihren Kernauftrag zunehmend nicht mehr. Damit Pflege keine Frage des Geldbeutels ist, müssen pflegebedingte Kosten vollständig übernommen und durch eine gerechte Verteilung der Beitragslast finanziert werden. Ein Gutachten stützt unser hier vorgeschlagenes Konzept der Pflegebürgervollversicherung.

Regulatorische Lücken lassen Steuergelder im Milliardenbereich verpuffen, leisten Geldwäsche-Netzwerken Vorschub während das Bürgergeld gekürzt wird. Die einjährige Haltefrist auf Kryptogewinne ist ein Steuergeschenk an Rechtsaußen. Wir fordern mehr Gerechtigkeit gegenüber allen Steuerzahlenden durch die konsequente Besteuerung von Gewinnen aus dem Kryptohandel.

Die Notfallversorgung funktioniert nicht gut in Deutschland. Wer in Akutfällen Hilfe beim Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst sucht, wird oft in die Notaufnahmen der Krankenhäuser geschickt, auch wenn eigentlich ambulant oder telemedizinisch behandelt werden könnte. Wer dann dort hingeht, wartet stundenlang, weil die Notaufnahmen gnadenlos unterfinanziert sind. Wenn der Rettungsdienst vor Ort helfen könnte, wird trotzdem ins Krankenhaus transportiert. Das wollen wir ändern.

Die Verschuldung in Form kurzfristiger Kassen- bzw. Liquiditätskredite ist in einer Vielzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden zuletzt wieder stark angestiegen. Zudem lasten auf ostdeutschen öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften noch immer Kredite aus der Zeit der DDR. Deshalb braucht es eine Altschuldenhilfe des Bundes, die die Initiativen der Länder unterstützt.

Ein geleaktes Arbeitspapier („Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“) der Bundesregierung beinhaltet dutzende Vorschläge zu Vorhaben und Sparmaßnahmen im Bereich der Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII), Eingliederungshilfe (SGB IX) sowie beim Unterhaltsvorschuss (UVG). Eine Umsetzung wäre der größte Eingriff in diesem Bereich seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu haben wir viele Fragen.

Erfragt werden die Details zum durch die Bundesregierung angekündigten Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Dies dient unter anderem der Beschaffung von Informationen für die betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Das wirkt gleichzeitig antidemokratischen Tendenzen entgegen und fördert das Gefühl der Selbstwirksamkeit. Deshalb wollen wir Lücken schließen und die multinationale Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem auch die Rechte aller Beschäftigten ausbauen und die Zusammenarbeit von Belegschaft und Betriebsrat verbessern.