Zur Begleitung der Studie, die am 6. Februar 2026 in einer Bundespressekonferenz vorgestellt wird, wollen wir als parlamentarische Begleitung unsere Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer erneut erheben.
Der Antrag schafft mehr Transparenz darüber, wie Steuergesetze unterschiedliche Einkommensgruppen treffen. Bürgerinnen und Bürger sowie das Parlament sollen nachvollziehen können, wer von politischen Entscheidungen profitiert oder belastet wird. Ziel ist eine offenere, gerechtere Debatte über Verteilung und Steuerpolitik und damit mehr Vertrauen in politische Entscheidungen fördern.
Ziel der Anfrage ist es, die Profite der Rüstungsindustrie sowie mögliche problematische Exportpraktiken in Regionen mit Menschenrechtsrisiken transparent zu machen. Da der offizielle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erst später im Jahr veröffentlicht wird, wollen wir bereits jetzt belastbare Zahlen und Analysen bereitstellen, um öffentliche Aufmerksamkeit und eine faktenbasierte Diskussion zu fördern.
Die Anfrage will eine Bewertung der Bundesregierung zum hohen Anteil an ererbten Milliardenvermögen und ermittelt zu den Ausnahmen neue Daten. Diese sind insbesondere angesichts der beiden bevorstehenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschafts- und Schenkungssteuer interessant.
Übertragungsnetze sind Deutschlands Stromautobahnen. Für die Energiewende und für eine klimaneutrale Wirtschaft sind sie die systemrelevante und kritische Infrastruktur ohne die nichts gehen wird. Der Netzausbau wird hunderte Milliarden Euro kosten. Die Netzkosten machen bereits heute ein Viertel des Strompreises aus. Gerecht ist, dass die Netzumlage nicht weiter zum Preistreiber beim Strom wird. Wir sind dagegen, dass private Investoren noch zusätzlich Geld mit unseren Netzen verdienen.
In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zum Gewaltschutz die Möglichkeit eingeführt werden, den Täter in Hochrisikofällen zum Tragen einer Fußfessel zu verurteilen. Außerdem wird die Täterarbeit eingeführt und es finden Änderungen im Umgangsrecht mit Kindern bei Gewalttätern statt. Wir halten die Maßnahmen für sinnvoll, kritisieren aber, dass sie in dieser isolierten Form gefährlich sein können und auch nicht viele Betroffene erreichen.
Heizen wird für immer mehr Menschen aufgrund steigender Heizkosten und Mietsteigerungen eine finanzielle Herausforderung. Gleichzeitig ist die Wärmewende eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Wir fordern, dass die Wärmewende als kommunale Pflichtaufgabe und Teil der Daseinsvorsorge definiert wird. Bezahlbares und erneuerbares Heizen muss für alle möglich sein. Kurzfristig fordern wir, dass Haushalte entlastet und besser informiert werden.
Die wohnortnahe Apothekenversorgung muss gesichert und gestärkt werden. Preis- und Lohnerhöhungen, vermehrte bürokratische Auflagen und der Versandhandel haben zu einem stetigen Rückgang der Apothekenzahl geführt. Gleichzeitig führen Medikationsfehler jährlich zu vielen tausend Todesfällen. Wir wollen die heilberuflichen Kompetenzen der Apotheken stärken, die Arzneimitteltherapie sicherer machen. Dafür soll auch die Vergütung erstmals seit 2003 spürbar erhöht werden.
Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Wir möchten überprüfen, ob die in Bundesbesitz befindliche Deutsche Bahn in Bayern hier ihren Beitrag leistet.
Den Fahrerinnen und Fahrern der plattformgebundenen Essenslieferdienste werden durch den gezielten Einsatz undurchsichtiger Subunternehmerstrukturen systematisch Arbeitnehmer*innenrechte vorenthalten. Auch Lieferando will nun verstärkt auf Subunternehmen setzen. Zum wirksamen Schutz der Beschäftigten ist ein Direktanstellungsgebot nach Vorbild der Fleischindustrie nötig.