Parlamentarische Initiativen

Auch nach mehr als 35 Jahren deutscher Einheit weisen wissenschaftliche Studien immer noch eine gravierende Repräsentationslücke Ostdeutscher in gesamtdeutschen Institutionen aus. Dieser politische Zustand widerspricht nicht nur den eigenen Versprechungen sämtlicher Bundesregierungen seit Helmut Kohl, sondern auch Elementen des Grundgesetzes (GG) mit entsprechend verbrieften Gleichheitsgrundsätzen. Die Fragen sollen erneut das Problem der verfehlten Gleichstellung von Ost und West verdeutlichen.

Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen nicht wirksam. Sie muss dringend verschärft werden: Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und flächendeckend gültig sein, die Ausnahmen müssen geschlossen und die Nichteinhaltung sanktioniert werden. Bestandsmieten werden eingefroren.

Der Ausbau der Bahnverbindung von Berlin über Eberswalde, Angermünde, Prenzlau, Pasewalk, Anklam und Greifswald nach Stralsund – die sogenannte Vorpommern-Magistrale – wurde als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Inzwischen wurden die Planungen aufgrund fehlender finanzieller Mittel gestoppt. Die Fragestellungen beziehen sich auf Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung, um den Widerspruch zwischen Ankündigungen und Praxis offenzulegen.

Überhöhte Mieten zu nehmen ist bereits heute eine Ordnungswidrigkeit. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird der Paragraf scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 € erhöht. Damit werden überhöhte Mietforderungen abgeschreckt.

In vielen bayerischen Städten und Kommunen sind die Mietpreise in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Einige Kommunen versuchen, durch eine eigene aktive Liegenschaftspolitik bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage ergründen, ob die BImA hier positiv mitwirkt.

Die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist ein Schwerpunkt in der Tourismus- und Behindertenpolitik der Linken. Mit der Kleinen Anfrage wird von der Bundesregierung angesichts der Versprechungen der Ampel-Koalition und der kaum sichtbaren Ergebnisse eine Bilanz ihrer diesbezüglichen Aktivitäten in der 20. Wahlperiode eingefordert.

Mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt Tierversuche komplett ab. Wir fordern (im Wahlprogramm) einen konkreten Ausstiegsplan aus Tierversuchen und ein sofortiges Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen (z.B. Versuchstiere bis zur Erschöpfung schwimmen lassen, Primaten dürsten lassen). Wir machen Politik für die Mehrheit.

Stattdessen sollen Alternativmethoden mit modernen Technologien gefördert werden. Das stärkt auch den Forschungsstandort Deutschland.

Das neue Navigationsverfahren Performance Based Navigation (PBN) am BER könnte Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Königs Wusterhausen erheblich stärker mit Fluglärm belasten. Wir wollen mit unserer KA erreichen, dass die Bundesregierung sich zu dieser Frage positioniert.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Sachsen in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Die Bundesregierung hat eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik eingeführt, um die Geschlechtergerechtigkeit weltweit zu fördern, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und die Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken. Trotz erster Fortschritte bleiben Herausforderungen bestehen, insbesondere bei der Erreichung der OECD-DAC Gender-Ziele und der Unterstützung lokaler frauengeführter Organisationen.