Parlamentarische Initiativen

Mit dem Anstieg der Lebensmittelpreise befürchten wir einen gleichzeitigen Anstieg der Preise in den Kantinen, einem der wichtigsten Verpflegungsorte für Werktätige, aber auch Schüler:innen und Pflegebedürftigen. Mit dieser Anfrage zeichnen wir die Preise nach und setzen sie in Zusammenhang zur ebenfalls besorgniserregenden Ernährungsarmut.

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

Zur Reisezeit im Sommer wird wieder klar, dass es an Toiletten mangelt, die für alle nutzbar sind. Ein Gang zur Toilette an einer Autobahnraststätte schlägt für eine 4-köpfige Familie mit 6 Euro zu Buche. Gleichzeitig machen Private ein Geschäft mit dem Geschäft, während in vielen Ländern weltweit kostenlose öffentliche Toiletten Teil der Daseinsvorsorge sind. Wir wollen dem Ausbau der öffentlichen Toiletten und Betrieb so, dass die Nutzung kostenfrei möglich ist

Sowohl in den Großstädten als auch in den ländlichen Gebieten Niedersachsens steigen die Wohnkosten kontinuierlich. Angelehnt an Abfragen unserer Fraktion für andere Bundesländer soll diese Kleine Anfrage die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen sichtbar machen.

Mit dem Fall Collien Fernandes wurde digitale Gewalt für viele erstmals sichtbar. Prompt legte Bundesjustizministerin Hubig einen Entwurf vor – scheinbar als Reaktion auf die mediale Welle. Dabei ist Deutschland seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie längst in der Pflicht. Der Entwurf selbst greift zu kurz: Wir fordern Schutz, der bei Opferschutz und Prävention ansetzt und nicht bei Strafverfolgung. Er bleibt hinter der Richtlinie zurück; eine fristgerechte Umsetzung ist ausgeschlossen.

Die Mietrechtsnovelle „Miete 2“ der Bundesregierung bearbeitet wichtige Themen im Mietrecht, schlägt jedoch unzureichende Lösungen vor. Der Antrag formuliert zu genau den Punkten der Mietrechtsnovelle der Bundesregierung strengere mieterfreundlichere Regulierungsvorschläge: Indexmiete, für möbliertes und Kurzzeitwohnen, beim Kündigungsschutz sowie bei der Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen Begegnungen anregen.

Der Soziale Wohnungsbau ist aktuell zwar zentral für die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, jedoch hat er viele Fehler, wie die begrenzten sozialen Bindungszeiten und müsste dringend reformiert und mit einer Gemeinnützigkeit verbunden werden. Ein genaues Monitoring der Entwicklung des Bestandes sowie der Förderpraxis ist daher wichtig für die oppositionelle Begleitung der Wohnungspolitik. Zudem sollen aktuell bestehende Probleme im Mittelabfluss erfasst werden.

Steht die Bundesregierung zur Ansiedlung der Einrichtung und wer verantwortet die konzeptionelle Entwicklung des Zukunftszentrums?

Damit die Antriebswende als Teil der Verkehrswende endlich gelingt, ist neben dem massiven ÖPNV-Ausbau dringend mehr Tempo beim Umstieg auf E-Mobilität nötig. Damit sich der Großteil der Menschen E-Autos leisten können, braucht es eine höhere Förderung sowie soziale Leasing-Förderung. Gebrauchte E-Autos müssen dafür ebenfalls gefördert werden. Der Verkehrssektor reißt jährlich die Klimaziele. Mit dem Vorschlag wird E-Mobilität für breite Teile der Bevölkerung ermöglicht und das Klima geschützt.