Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit gibt es eine eigene Anfrage zu Dublin-Verfahren und Überstellungen.

Ziel der Anfrage ist es, die Profite der Rüstungsindustrie sowie mögliche problematische Exportpraktiken in Regionen mit Menschenrechtsrisiken transparent zu machen. Da der offizielle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erst später im Jahr veröffentlicht wird, wollen wir bereits jetzt belastbare Zahlen und Analysen bereitstellen, um öffentliche Aufmerksamkeit und eine faktenbasierte Diskussion zu fördern.

Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Kritik an der Bundesregierung, Deutschland sitzt als Anteilhaberin in Weltbank und IFC, Pressearbeit über Fachjournalist*innen, ggf. Meldung über Nachrichtenagentur.

Jahr für Jahr entziehen die Ausländerbehörden tausenden Menschen das Aufenthaltsrecht, weil diese im Verdacht stehen, bestimmte Straftaten begangen zu haben oder dies künftig zu tun, oder weil sie strafrechtlich verurteilt wurden. Die Linke lehnt Ausweisungen als ungerechte Doppelbestrafung ab. Regelmäßig erfragen wir zur Ausweisungspraxis detaillierte Daten, die als Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung genutzt werden können.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung dieser Straftaten auf.

In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zum Gewaltschutz die Möglichkeit eingeführt werden, den Täter in Hochrisikofällen zum Tragen einer Fußfessel zu verurteilen. Außerdem wird die Täterarbeit eingeführt und es finden Änderungen im Umgangsrecht mit Kindern bei Gewalttätern statt. Wir halten die Maßnahmen für sinnvoll, kritisieren aber, dass sie in dieser isolierten Form gefährlich sein können und auch nicht viele Betroffene erreichen.

Die Bundesregierung hat am 27.10.2025 mitgeteilt, dass 200 Liegenschaften, die eigentlich zivil genutzt werden sollten, nun doch militärisch genutzt werden sollen. Das führt vor Ort zu zum Teil heftigen politischen Diskussionen, da die zivilen Planungen in einzelnen Fällen schon recht weit gediehen waren. In der kleinen Anfrage werden diese Liegenschaften und ihre geplante zivile und militärische Nutzung in Baden-Württemberg abgefragt.

Etwa zwei Drittel der von den Gerichten überprüften Bescheide des BAMF zu Ahmadiyya-Geflüchteten erweisen sich als rechtswidrig. Das deutet auf eine fehlerhafte Entscheidungspraxis des BAMF hin. Auffallend ist zudem, dass pakistanische Asylsuchende seit April 2025 nicht mehr nach Rheinland-Pfalz verteilt werden, obwohl dort eine große Expertise zum Herkunftsland Pakistan vorliegt. Der mutmaßliche Grund hierfür ist die BAMF-kritische Rechtsprechung des VG Trier, die so umgangen werden kann.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Bundesregierung zur transparenten Darlegung zu verpflichten, wie sie die Gutachten Internationalen Gerichtshofs (ICJ) rechtlich bewertet und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Konsequenzen sie daraus zur Einhaltung des Völkerrechts und der humanitären Schutzpflichten zieht.