Parlamentarische Initiativen

Die verstärkten Grenzkontrollen und die verschärfte Zurückweisungspraxis sind nicht nur menschenrechtlich skandalös. Sie verursachen auch eine erhebliche Mehrbelastung des Bundeshaushalts und enorme Belastungen für die Beamtinnen und Beamte: Mehrbelastung durch den Grenzeinsatz selbst, durch die Ausdünnung von anderen Dienststellen, die Absage von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Rechtsunsicherheit durch die möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungspraxis.

Die von Innenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Schutzsuchenden verstoßen offenkundig gegen EU-Recht - sie dienen der Umsetzung eines Wahlversprechens von Friedrich Merz. Auch die immer wieder verlängerten Binnengrenzkontrollen sind unionsrechtswidrig. All das lässt sich nicht mit einem vermeintlichen Notstand rechtfertigen - gegen fehlende Kita-, Schul- und Wohnungsplätze hilft nur eine gute Bildungs-, Sozial- und Wohnungspolitik sowie eine ausreichende Finanzierung der Kommunen

Die Koalition behauptet, die "illegale" Migration zu bekämpfen. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs beschränkt sie jedoch einen legalen Weg nach Deutschland. Sie geht dabei selbst "illegal" vor, denn die geplante Regelung ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Das zeigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die geplanten Familientrennungen sind nicht nur humanitär inakzeptabel, sie behindern auch die Integration der hier lebenden Geflüchteten.