Parlamentarische Initiativen

Die Menschen im Libanon leben seit Monaten unter schwerem Beschuss – gefangen zwischen den Angriffen der Hisbollah und den militärischen Gegenschlägen Israels. Während die internationale Aufmerksamkeit auf die Iran-Verhandlungen gerichtet ist, bleibt das Leid der Zivilbevölkerung im Libanon weitgehend unbeachtet. Das soll nicht länger hingenommen werden. Es ergibt sich die Notwendigkeit, dass Bundesregierung die Stabilisierung des Libanon sowie internationale Deeskalationsinitiativen konsequenter unterstützt.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba klar zu verurteilen, humanitäre Hilfe bereitzustellen und Konsequenzen mit Blick auf die politische, militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA zu ziehen. Er zeigt zivile und diplomatische Handlungsalternativen auf und unterstreicht das Profil der Linken, die konsequent an der Seite der Menschen in Kuba steht und die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts fordert.

Viele Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland müssen jahrelang auf den Nachzug ihrer Partnerinnen und Partner, Eltern oder minderjährigen Kinder warten. Anerkannte Flüchtlinge haben zwar das Recht, ihre engsten Angehörigen zu sich zu holen, aber in der Praxis stößt dies auf vielfältige Hürden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Wartezeiten an den Auslandsvertretungen, der Zahl der erteilten Visa seit 2024 und nach der personellen Ausstattung der Visastellen.

m Rahmen der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie sollen die Kapazitäten der Bundeswehr für offensive und defensive militärische Maßnahmen im Weltraum massiv ausgebaut werden. Mehr als 30 Milliarden Euro werden dafür in den nächsten Jahren bereitgestellt, ohne das die Öffentlichkeit bislang weitere Details erfährt. Die angestrebte deutsche Militarisierung des Weltraums heizt den Rüstungswettlauf im All an und untergräbt die jahrzehntelangen Bemühungen zu dessen friedlicher Nutzung.

Bis Mai wählen deutschlandweit Beschäftigte die Betriebsräte ihrer Unternehmen. Der mutmaßlich rechtsextremistische Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e.V.“ versucht sich insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie als vermeintliche Alternative zu den DGB-Einzelgewerkschaften zu positionieren. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die Verankerung des Vereins in der neonazistischen Szene, die Verbindungen zur AfD und das Eindringen rechter Akteure in die Betriebe zu thematisieren.

Das Ziel der Kleinen Anfrage ist die Untersuchung der Entwicklung und des Umfangs der an Jugendliche gerichteten Feriencamps der Bundeswehr. Bei diesen Feriencamps handelt es sich um mehrtägige Fahrten, die von allen Gattungen der Bundeswehr angeboten werden, also von Luftwaffe, Marine und Heer. Dabei soll insbesondere geklärt werden, inwiefern diese Angebote gezielt auf eine jüngere Zielgruppe ausgerichtet sind und somit gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.

Es gibt Schwachstellen im Justizapparat (finanzielle/personelle Unterausstattung, bürokratische Hürden). Die Folgen sind Verfahrensfehler. Dringend Tatverdächtige kommen aus U-Haft frei, sensible Daten von SchöffInnen werden veröffentlicht etc. Für einen resilienten Rechtsstaat muss da nachgebessert werden, da die Gefahr eines autoritären Umbaus aufgrund des Erstarkens rechtsradikaler Kräfte in Parlamenten und deren Einfluss auf die Justiz besteht.

Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, ausreisepflichtige Afghanen nach Afghanistan abzuschieben. Wir kritisieren diese Abschiebungen scharf, weil die politische und humanitäre Lage in Afghanistan desaströs ist. Zusätzlich versucht die Bundesregierung, Menschen mit finanziellen Anreizen zur Rückkehr nach Afghanistan zu bewegen. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten dieser Programme.

Mit dem Entwurf der EU-Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 werden die Weichen für die Zukunft der EU gestellt. Die EU-Kommission plant eine massive Umstrukturierung des MFR. Eine der Änderungen ist die Zusammenfassung von mehreren Themenfeldern und Strukturfonds. Mit der Umstrukturierung geht auch eine Kürzung der Sozialausgaben einher, die sich vorher im Europäischen Sozialfonds+ befanden. Auf diesen Teil konzentriert sich der Antrag.

Rund 40 Prozent der Menschen, die 2025 einen Asylantrag in Deutschland stellten, waren Frauen und Mädchen. Ihre Fluchtgründe unterscheiden sich teilweise von denen männlicher Geflüchteter: Neben Krieg, Verfolgung und existenzieller Not führen auch patriarchale Gewalt dazu, dass sie fliehen müssen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns danach, wie das BAMF über die Asylanträge weiblicher Asylsuchender entscheidet und wie dort mit geschlechtsspezifischer Verfolgung umgegangen wird.