Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage soll klären, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam kontrolliert. Im Mittelpunkt steht, ob Aufsichtslücken bestehen, Risiken für Versicherte und Finanzstabilität entstehen und Governance- sowie Kontrollstrukturen großer Versicherungsgruppen ausreichend überprüft werden.

Seit 2017 setzt das BAMF verschiedene IT-Assistenzsysteme ein, die zur Klärung der Herkunft und Identität von Asylsuchenden beitragen sollen, darunter die Dialekterkennungssoftware DIAS. Aus der Praxis und aus früheren Anfragen ist bekannt, dass die Software fehleranfällig ist. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zum Einsatz der Software.

Mit der Kleinen Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Remonstration ist ein wichtiges Instrument rechtsstaatlicher Kontrolle innerhalb der Verwaltung, vor allem angesichts der drohenden Übernahme von Landes- und Bundesministerien durch die AfD und der Unterwanderung des Sicherheitsapparats. Das Wissen um die Remonstrationspflicht gegen gesetzeswidrige Weisungen in der Beamtenschaft ist gering. Bereits heute sind remonstrierende BeamtInnen diversen Einschüchterungen ausgesetzt.

Die Strafverfolgung von Sexualdelikten, bei denen K.o.-Tropfen zum Einsatz kommen, gestaltet sich sehr schwierig. Mit dem öffentlichen Bekanntwerden verschiedener Fälle von chemischer Unterwerfung ist es jedoch umso wichtiger, Betroffenenrechte auszuweiten.

Im November 2011 wurde bekannt, dass der NSU über Jahre hinweg rassistisch motivierte Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübt hatte. 15 Jahre später sind wesentliche Fragen zum Unterstützungsumfeld und der staatlichen Mitverantwortung unbeantwortet, weil die Verfassungsschutzämter systematisch Akten vernichtet haben oder diese unter Verschluss halten. Mit dem Antrag fordern wir ein Ende dieser Politik des Mauerns, Aufklärung und politische Konsequenzen.

Das Bekanntwerden des NSU liegt 15 Jahre zurück. Trotzdem sind wesentliche Fragen zum NSU-Komplex, insbesondere zum Unterstützernetzwerk, nach wie vor ungeklärt. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 und der Verurteilung von Susann Eminger 2026 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen Netzwerks zu erfassen und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen zu erreichen. Behördliches Versagen darf nicht unaufgeklärt bleiben.

Die Visavergabe der deutschen Botschaft in Teheran ist seit Jahren durch lange Wartezeiten, undurchsichtige Terminverfahren und vermeidbare bürokratische Hürden gekennzeichnet, die die Zukunftsperspektiven iranischer Studierender und Fachkräfte sowie die Zusammenführung von Familien erheblich beeinträchtigen können. Die Linke fragt nach den strukturellen Defiziten und den Umgang der Bundesregierung mit den Problemen.

Mit dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage erfragen wir Zahlen zum Einsatz von Methoden der informationstechnischen Überwachung durch Polizeibehörden und Geheimdienste des Bundes. Damit wollen wir transparent machen, welchen Umfang die staatliche Überwachung bereits heute hat und wie häufig beispielsweise "Stille SMS" versendet werden, um den Aufenthaltsort von Personen festzustellen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Deutschland ist durch die Istanbul-Konvention und die EU-Gewaltschutzrichtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verpflichtet. Erfragt werden die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich bundeseinheitlicher Standards zu Gefahrenmanagement und Gefährdungsanalyse sowie Rechten für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt (wie im Spanischen Gewaltschutzmodell).