Parlamentarische Initiativen

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5 Prozent. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage schaffen, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

Katherina Reiche macht E.ON mit diesem Gesetz ein Riesengeschenk. Der Konzern besitzt ein Drittel der Verteilernetze direkt und ist an über der Hälfte beteiligt. Dieses Gesetz entbindet Netzbetreiber von ihrer Pflicht, Erneuerbare Energien schnell ans Netz anzuschließen. Flächendeckend könnte diese Regel den EE-Ausbau verhindern. Dabei bedeutet ein Mehr an Strom aus Erneuerbaren ein Mehr an Beschäftigung und lokaler Wertschöpfung, ein Mehr an Klimaschutz und günstigere Strompreise für alle.

Extreme rechte Gewalt und Vernetzungsunternehmungen extrem rechter Akteure nehmen im Bereich des Fußballsports stetig zu. Dennoch fehlt es nach wie vor an einem bundesweiten unabhängigen Monitoring. Die Anfrage hat zum Ziel, die aktuelle Lage hinsichtlich extrem rechter Gewalt und Unterwanderungsversuchen im Bereich Fußball zu thematisieren und etwaige Maßnahmen der Bundesregierung zu erfragen.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Wie verschiedene Medien berichteten, verhandeln Deutschland und weitere EU-Staaten derzeit mit Ruanda über die Einrichtung sogenannter return hubs in dem Land. Dabei handelt es sich um Lager außerhalb der EU, in die Menschen gegen ihren Willen verbracht werden sollen, wenn sie etwa aufgrund fehlender Papiere nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Erfahrung aus anderen Ländern zeigen, dass den Betroffenen in den Drittstaaten Inhaftierung und Kettenabschiebungen drohen.

Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wurden zuletzt intensiviert. Die ständigen Kontrollen führen zu einer anhaltenden personellen Belastung der Bundespolizei, erhebliche Verkehrs- und Güterströme-Verzögerungen, Staus für Pendlerinnen und Pendler sowie infrastrukturelle Mehrkosten. Die Anfrage will dazu Details erfragen und kann in der regionalen Presse verwertet werden.

Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen hat die Anfälligkeit der Kritischen Infrastruktur in Deutschland für Sabotage durch Drohnen deutlich vor Augen geführt. Die politische Reaktion des Bundesinnenministers ist durch hektischen Aktivismus geprägt, während viele offene Fragen ungelöst sind und der Umsetzungsstand angekündigter Maßnahmen im Dunkeln bleibt. Unklar ist auch, ob der Bundesinnenminister dem Ruf nach einer Befugnis zur Drohnenabwehr privater Betreiber nachgeben wird.

Seit dem Inkrafttreten des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) am 12. Juni 2026 werden auch in Deutschland Asylgrenzverfahren umgesetzt. In diesen Verfahren ist der Zugang zu unabhängiger rechtlicher Beratung durch kurze Fristen und die Unterbringung in (faktischer) Haft stark beschränkt. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach einer ersten Bilanz dieser Verfahren.

Es geht darum, der Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung eine grundlegende und übergreifende Alternative aus linker Sicht entgegenzusetzen. Dazu werden eine Vielzahl von Einzelforderungen bzw. Konzepten der Linken in einen größeren Zusammenhang gestellt - von Dekarbonisierung, über Umverteilung, staatlicher Steuerungskompetenz, Wirtschaftsdemokratie, sozialer Gerechtigkeit, globaler Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu guter Arbeit.