Parlamentarische Initiativen

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sozioökonomische Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu thematisieren und diese in den Kontext der aktuellen politischen Arbeit dieser Bundesregierung zu setzen. Die öffentliche Botschaft lautet, dass diese Bundesregierung nicht das Interesse verfolgt, soziale Missstände im Kontext der individuellen Gesundheit und Gesundheitsversorgung in dieser Gesellschaft zu bekämpfen und dass sie ganz im Gegenteil diese Missstände durch ihre Politik nur weiter verschärft.

Die öffentliche Debatte zu den Verkehrswegen wird davon geprägt, dass eigentlich alle Akteure beklagen, dass zu wenig investiert wird - die einen meinen in die Schiene die anderen in die Straße. Diese Anfrage soll in Form einer nüchternen Bilanz zeigen, inwieweit der Ausbau des Schienennetzes im Hintertreffen liegt. Denn während die Länge des Schienennetzes stagniert, wächst das Straßennetz kontinuierlich.

Mit der Kleinen Anfrage sollen von der Bundesregierung vorliegende wesentliche Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Attentäters vom 25. Juli 2026 und seiner behördlichen Bearbeitung erfragt werden. Im Mittelpunkt steht daneben das Agieren der Sicherheitsbehörden. Wir fragen nach polizeilichen Vertrauenspersonen und nachrichtendienstlichen Quellen, die sich in Zusammenhängen mit Abdoul B. bewegt haben, und seine Reisebewegungen zu Terrorgruppen im Ausland und die Erkenntnisse der Behörden dazu.

Mit dem neuen EU-Programm AgoraEU sollen Kulturförderung und der Schutz von Rechtsstaatlichkeit zusammengeführt werden – mit dem Risiko, dass kulturelle Förderung zunehmend politisch-normativen Zwecken untergeordnet und nicht ausreichend finanziell ausgestattet wird. Wir fragen daher die Bundesregierung nach ihrer Position zur Zusammenlegung und zur geplanten Mittelverteilung zwischen den Säulen. Eine auskömmliche, unabhängige und gerecht verteilte Kulturförderung muss das Ziel sein.

Mit den Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der KfW Bankengruppe will die Bundesregierung diese in Einklang mit dem 1,5-Grad-Pfad bringen. Beide Leitlinien schränken die Vergabe von Bürgschaften, Garantien und Krediten an fossile Projekte ein, schließen sie jedoch nicht komplett aus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Überarbeitung möchten die Fragestellenden wissen, ob nach wie vor Anträge im Bereich fossiler Energien vorliegen, und wie diese geprüft werden.

Die psychische Gesundheit junger Menschen verschlechtert sich durch Krisen und Armut massiv. Gleichzeitig verhindern lange Wartelisten und rechtliche Hürden oft eine rechtzeitige Behandlung. Diese Kleine Anfrage untersucht die strukturelle Unterversorgung, die Folgen gekürzter Präventionsprogramme und notwendige Reformen in der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit gibt es eine eigene Anfrage zu Dublin-Verfahren und Überstellungen.

Rechtsextremisten und Reichsbürger verfügen in Deutschland über ein erhebliches Waffenarsenal - legal wie illegal. Behörden finden bei Durchsuchungen regelmäßig Schusswaffen, Sprengstoff und Munition, doch waffenrechtliche Erlaubnisse werden kaum entzogen. Die Bundesregierung muss Auskunft darüber geben, wie viele gewaltbereite Extremisten weiterhin legal bewaffnet sind, wie konsequent Behörden handeln und ob der Staat seiner Schutzpflicht nachkommt.

Mit dem „Europäischen Demokratieschild" baut die EU-Kommission neue Beobachtungs- und Analysekapazitäten gegen Desinformation auf, ohne dass Kriterien, Fehlerquoten der eingesetzten KI-Tools oder eine ausreichende zivilgesellschaftliche Kontrolle geklärt sind. Wir fragen die Bundesregierung nach Umsetzung, Finanzierung und Schutzmechanismen und fordern, dass der Kampf gegen Desinformation nicht zur Stigmatisierung legitimer Kritik und zur Aushöhlung der Medienfreiheit missbraucht wird.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden, etwa zur hohen bereinigten Schutzquote, wenn rein formelle Entscheidungen des BAMF nicht berücksichtigt werden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.