Parlamentarische Initiativen

Mit dem Anstieg der Lebensmittelpreise befürchten wir einen gleichzeitigen Anstieg der Preise in den Kantinen, einem der wichtigsten Verpflegungsorte für Werktätige, aber auch Schüler:innen und Pflegebedürftigen. Mit dieser Anfrage zeichnen wir die Preise nach und setzen sie in Zusammenhang zur ebenfalls besorgniserregenden Ernährungsarmut.

Für Zwangsbehandlungen gilt das ultima-ratio-Prinzip. In der Realität werden wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangssituationen jedoch nicht voll ausgeschöpft. Statt Zwangsbehandlungen generös auszuweiten, muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen und Betroffene wo möglich vor Grundrechtseingriffen schützen.

Transgeschlechtliche und nichtbinäre Menschen haben ein Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Gesundheit. Die dafür notwendige körpermodifizierende Behandlung muss deshalb selbstverständlicher Teil der Gesundheitsversorgung werden. Wir wollen dafür einen konkreten Behandlungsanspruch ins Sozialgesetzbuch schreiben. Nur so kann für die Betroffenen, aber auch für die behandelnden Ärzt*innen Rechtssicherheit hergestellt werden.

Frauen sind im Gesundheitssystem noch immer mit strukturellen Ungleichheiten konfrontiert. Geschlechtsspezifische Symptome werden oftmals später erkannt, Erkrankungen verzögert diagnostiziert und medizinische Bedarfe nicht ausreichend berücksichtigt. Die Frauengesundheitsstrategie hat das Ziel, diese Versorgungslücken systematisch zu schließen und Frauengesundheit dauerhaft im Gesundheitssystem als politische Priorität zu verankern.

Gehörlosen Kindern und Jugendlichen wurden an deutschen Schulen lange die Nutzung der Gebärdensprache untersagt, was zu Sprachdeprivation mit schwerwiegenden Folgen führte. Bildungsabschlüsse waren oft niedriger, Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlechter, Einkommen und Rentenansprüche geringer. Das Unrecht wurde bis heute nicht aufgearbeitet. Die Linke fordert eine einheitliche Lösung für Entschädigung, eine Anerkennung des Unrechts, gesellschaftliche Aufarbeitung und eine Bitte um Entschuldigung

Das Hauptziel des Antrags ist ein ordnungspolitischer Paradigmenwechsel: Die Bewahrung des filmischen Erbes soll von einer konjunkturabhängigen Subventionsleistung in eine nationale, gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand überführt werden. Konkret soll der Staat die dauerhafte Verantwortung für das audiovisuelle Gedächtnis übernehmen, um es dem freien Markt und rein kommerziellen Verwertungsinteressen zu entziehen.

Suchtgefahr, Manipulation der Meinung, zweifelhafte Profite, Machtkonzentration, Datenhandel und überproportionale Verbreitung schädlicher Inhalte mit Betrug, Gewalt und Hass sind aktuell diskutierte Probleme von Onlinediensten. Dagegen hilft jedoch kein Social Media Verbot für Minderjährige. Stattdessen wollen wir kommerzielle Werbegeschäfte als wesentliche Ursache schrittweise austrocknen, damit Privatisierung des digitalen Raums stoppen und den Weg frei machen für Onlinedienste im Gemeinwohl.

Zuzahlungen zu Arzneimitteln und anderen notwendigen und verordneten Leistungen sind unsozial, gefährden den Behandlungserfolg und verschieben die paritätische Finanzierung zuungunsten der Versicherten. Mit unserem Antrag fordern wir eine Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen und anderer Eigenbeteiligungen.

Mit den Nachfragen zur Regelanfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld präziser dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Lebensrealität von Tanzschaffenden ist durch finanzielle Prekarität geprägt, da sehr niedrige Durchschnittseinkommen, ein fragiler Mix aus Projektgeldern und lückenhafte Absicherung zu einer existenziellen Unsicherheit führen. Wir fragen daher die Bundesregierung, mit welchen Reformen – wie Basishonoraren – diese Notlage beendet werden soll. Zudem fragen wir nach dem Abbau rechtlicher Hürden, der Behebung statistischer Unsichtbarkeit und einem Ende föderaler Förderungerechtigkeiten.