Parlamentarische Initiativen

Aktuelle Entwicklungen bei der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau werfen Fragen zu Ausbauplänen, internationalen Lieferbeziehungen, Sicherheitsprüfungen und möglichen Uranimporten auf. Die Kleine Anfrage zielt auf Transparenz über Genehmigungen, Produktionsmengen, Investitionen sowie die über Rolle der Bundesregierung im nationalen und internationalen Kontext.

Aufklärung der Verfehlungen von Jens Spahn darüber, ob sich die Hinweise verhärten, dass Unternehmen und Personen, die ihm politisch und persönlich nahe standen, in seiner Zeit als Bundesminister für Gesundheit profitiert haben. Es geht einerseits darum, zu schauen, inwiefern man das in der Öffentlichkeit nutzen kann, auch wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss gegen Spahn medial zu fordern, andererseits auch darum nachzuvollziehen, ob sich die Strukturen im Ministerium geändert haben.

Alarmierende Zahlen: Mehr als jeder vierte Wohnungslose ist minderjährig. Zudem landen viele „Care Leaver“ nach der Jugendhilfe oft schutzlos auf der Straße. Die Bundesregierung versagt beim Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Wir fordern Sofortmaßnahmen: Junge Menschen brauchen echten Schutz und Wohnraum, keine bürokratischen Hürden.

Völlig überraschend schränkte das BAMF mit einem Rundschreiben vom 9.2.2026 den Zugang zu Integrationskursen für UnionsbürgerInnen, Ukraine-Geflüchtete, Asylsuchende und Geduldete radikal ein. Das ist eine integrationspolitische Fehlentscheidung ersten Ranges. Der Spracherwerb ist eine zentrale Voraussetzung für ein gelingendes Ankommen, für die Aufnahme einer (qualifizierten) Erwerbstätigkeit und für eine gleichberechtigte Teilhabe. Kritik übte selbst die Integrationsbeauftragte der Regierung.

Dauerhafte Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden verstoßen gegen EU-Recht. Dennoch werden sie von der Bundesregierung aufrechterhalten, um die politische Botschaft zu vermitteln, dass etwas gegen sogenannte irreguläre Migration getan werde. Das kritisieren wir ebenso wie viele NGOs und Rechtsanwält*innen. Wir wollen in erster Linie Zahlen abfragen, um die Polizeipraxis an den Grenzen besser einschätzen zu können.

Im November 2024 traf sich der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem somalischen Staatspräsidenten Hassan Sheikh Mohamud. Dabei sagte Letzterer die Rücknahme von ausreisepflichtigen somalischen Staatsangehörigen zu. Es werde eine Vereinfachung der „Verfahren zur Rückführung“ geben. Seither gibt es Berichte über Abschiebungen mit Transit in Nairobi, die Fragen aufwerfen. Eine private Fluggesellschaft soll für den letzten Abschnitt die Verantwortung übernommen haben.

Eine Umfrage unter freien Trägern der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen hat massive Zahlungsverzögerungen durch Jugendämter dokumentiert. Dies kann Träger in eine finanzielle Notlage bringen sowie zum Abbruch von pädagogischer Arbeit führen. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob ihr entsprechende Problemlagen bekannt sind und ob sie gedenkt, hierzu tätig werden zu müssen.

Militarisiertes Vorgehen, Rekrutierung rechtsextremer Mitarbeiter und schließlich der Mord an zwei Menschen in Minnesota, die gegen das ICE protestiert haben, haben in den USA und weltweit für Empörung gesorgt. Wir wollen in Erfahrung bringen, wie stark deutsche Polizeibehörden mit dem ICE kooperieren, in welchem Umfang personenbezogene Daten ausgetauscht werden und ob mit der Einführung eines neuen Einreiseverfahrens für EU-Bürger in den USA auch das ICE Zugriff auf Datenbanken hat.

Kritische Begleitung des Bauturbo (Bodenwertabschöpfung, städtebauliche Verträge, Korruption, Evaluation,…). Hintergrund: Es gibt Sorge, dass der sog. Bau-Turbo (BT) kommunale Baulandmodelle erheblich verkompliziert. Die Anfrage thematisiert die Probleme des BT für die Kommunen, die letztlich über ihre Baulandpolitik für soziale Wohnraumversorgung und Infrastruktur zuständig sind. Durch Öffnung der Planungsgrundsätze entsteht rechtl. Unsicherheit, was auch die komm. Spitzenverbände so sagen.

Auch in Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit verschlechtert sich dadurch. Das gilt auch für die Notaufnahmen. Ob der Rettungsdienst entsprechend aufgestockt wurde, ist unklar. Auch die Zahl der Kreißsäle schrumpft. Diese Kleine Anfrage soll das alles im Kontext der laufenden Krankenhausreform und auch die Folgen für die Erreichbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen beleuchten.