Parlamentarische Initiativen

SPD und Union haben im Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zu „reformieren“ und die darin enthaltenen Auskunftsrechte deutlich einzuschränken. Daran gibt es scharfe Kritik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Journalisten und Oppositionspolitiker:innen warnen vor Rückschritten in Sachen Transparenz, Angriffen auf die Informations- und Pressefreiheit sowie vor Einschränkungen der Möglichkeit, Regierungshandeln zu kontrollieren.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die EU-Verordnung zu Digitalen Identitäten um. Anfang 2027 soll die „EUDI-Wallet“ als Smartphone-App verfügbar sein. Bis jetzt sind wesentliche technische Details nicht fertiggestellt, insbesondere nicht die Vorgabe der EU zu Nutzung von Pseudonymen und Zero-Knowledge-Proofs, also beispielsweise nur der Information, dass jemand 18 Jahre alt ist, ohne das Geburtsdatum zu übermitteln Es ist nicht ausreichend geregelt, welche Daten Behörden und Unternehmen abrufen dürfen. Digitale Identitäten müssen verständlich funktionieren und es muss möglich bleiben, sich anonym im Netz zu bewegen.

Als neues Mittel zur Abwehr der Nachfolgekrise im Mittelstand wollen wir die Rahmenbedingungen für Belegschaftsübernahmen von Betrieben in genossenschaftlicher Form verbessern. Aktuell sind solche Vorhaben finanziell und bürokratisch komplex, komplexer als bei anderen Gesellschaftsformen. Wir sehen hier eine nicht bearbeitete Lösung, die im Sinne der Wirtschaftsdemokratie Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten kann.

Seit Anfang 2025 ist das Bundesamt für Justiz für alle Inkassounternehmen zuständig. Trotzdem steigen die Beschwerden: Laut Verbraucherzentrale Bundesverband meldeten sich allein von Januar bis März 2026 über 3.000 Betroffene, rund ein Drittel mehr als im Vorjahr. Wir wollen wissen: Wie viele Beschwerden gehen ein, wie schnell werden sie bearbeitet, und hat die Behörde genug Geld und Personal, um ihrer Aufgabe nachzukommen?

Es gibt keine verlässliche Statistik zur Frage, wie viele Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland leben. In verschiedenen journalistischen Artikeln ist von etwa 200.000 Personen die Rede. Eine genaue Erfassung existiert jedoch nicht, weil viele der in Deutschland lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser staatenlos sind oder die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in das ihre Vorfahren infolge der Nakba geflohen sind.

Die Zahl der Abschiebungen nach Somalia ist zuletzt angestiegen. Nach unserer Kenntnis könnte dabei eine Absprache zwischen dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem somalischen Staatspräsidenten Hassan Sheikh Mohamud im November 2024 eine Rolle gespielt haben. Letzterer sagte die Rücknahme von ausreisepflichtigen somalischen Staatsangehörigen zu. Es werde eine Vereinfachung der „Verfahren zur Rückführung“ geben. Wir erkundigen uns nach Abschiebungen im bisherigen Jahr 2026.

Die Versorgungslücke bei Selbständigen widerspricht den Prinzipien von Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und einen Mutterschutz für Alle einzuführen sowie Beratungsstellen für Selbstständige zu schaffen.

Der Antrag fordert konkrete Schritte für mehr Gleichheit zwischen Ost und West: Ostdeutsche sollen stärker in Führungspositionen vertreten sein, die Lohneinheit bis 2027 erreicht und regionale Karrierenetzwerke ausgebaut werden. Finanziert werden soll ein starker Sozialstaat durch eine Vermögensteuer. Zudem fordern wir die Reaktivierung von Bahnstrecken, die Rückkehr des 9-Euro-Deutschlandtickets sowie Maßnahmen gegen überhöhte Spritpreise und Übergewinne der Mineralölkonzerne.

Der Antrag fordert, den Garantiefonds Hochschule als zentrales Instrument für Bildungsgerechtigkeit und Fachkräftesicherung zu retten, zu verstetigen und deutlich besser auszustatten, statt ihn dem Spardruck und der Aufrüstungspolitik zu opfern. Wer Integration und gerechte Chancen ernst nimmt, darf dieses erfolgreiche Programm nicht einstellen, sondern muss es zur dauerhaften, gesetzlich gesicherten Säule der Bildungsintegration machen.

Steuerbetrug in Nadelstreifen ist kein Kavaliersdelikt. Er kostet den Staat Milliarden. Cum-Ex und Cum-Cum zeigen: Organisierte Steuerkriminalität agiert professionell, international und bisher weitgehend straflos. Deutschland braucht echte Ermittlungskraft auf Bundesebene.