Parlamentarische Initiativen

In der Antwort der Bundesregierung (21/2917) auf unsere Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 21/2798 sind der Linken, der AG Schacht Konrad und einem Bürger mit Fachkenntnis Ungereimtheiten aufgefallen. Auch passen diese Antworten nicht zum zitierten Tagesschauartikel. Durch diese Kleine Anfrage sollen Nachfragen gestellt werden, um den tatsächlichen Sachverhalt rund um die wasserrechtlichen Anforderungen zu klären.

Nach 2.194 Straftaten gegen Obdachlose im Jahr 2024 stiegen die Fallzahlen laut aktueller Kriminalstatistik für 2025 erneut deutlich an. Mit 2.563 registrierten Delikten entspricht dies einer Steigerung um 17 Prozent. Aufbauend auf der Anfrage vom letzten Jahr wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage diese Straftaten beleuchten. Präventive und nachsorgende Maßnahmen, sowie die wissenschaftliche Forschung zu Straftaten gegen wohnungslose Menschen müssen gefördert werden.

Raubbau an der Erde zerstört jegliche Zukunftsperspektiven. Passend zum deutschen Erdüberlastungstag fordern wir die Bundesregierung dazu auf ihre Politik endlich an der physikalischen Realität auszurichten statt an Lobbyinteressen und Technologiefantasien. Wir schlagen zahlreiche Maßnahmen vor, für die es lediglich den politischen Willen braucht.

Die Linke setzt sich für eine vielfältige und demokratisch orientierte Fankultur ein und schützt Fans vor ungezielten Grundrechtseingriffen. Wir wollen Videoüberwachung in Stadien begrenzen, setzen uns gegen personalisiertes Ticketing ein und wollen soziale Arbeit mit Fans durch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor polizeilichen Zugriffen schützen. Einnahmen aus dem kommerziellen Spielbetrieb wollen wir für die Finanzierung einer demokratischen und vielfältigen Fanarbeit einsetzen.

Staatliche Kulturförderung wird durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zum Instrument politischer Kontrolle gemacht. Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes kulturpolitische Entscheidungen der Bundesregierung beeinflusst, sind Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft in Gefahr.

Pflegebedürftigkeit ist heute ein riesiges Armutsrisiko von gesellschaftlicher Relevanz. Weil explodierende Eigenanteile Menschen systematisch in die Sozialhilfe treiben, erfüllt die Soziale Pflegeversicherung ihren Kernauftrag zunehmend nicht mehr. Damit Pflege keine Frage des Geldbeutels ist, müssen pflegebedingte Kosten vollständig übernommen und durch eine gerechte Verteilung der Beitragslast finanziert werden. Ein Gutachten stützt unser hier vorgeschlagenes Konzept der Pflegebürgervollversicherung.

Die Notfallversorgung funktioniert nicht gut in Deutschland. Wer in Akutfällen Hilfe beim Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst sucht, wird oft in die Notaufnahmen der Krankenhäuser geschickt, auch wenn eigentlich ambulant oder telemedizinisch behandelt werden könnte. Wer dann dort hingeht, wartet stundenlang, weil die Notaufnahmen gnadenlos unterfinanziert sind. Wenn der Rettungsdienst vor Ort helfen könnte, wird trotzdem ins Krankenhaus transportiert. Das wollen wir ändern.

Die Verschuldung in Form kurzfristiger Kassen- bzw. Liquiditätskredite ist in einer Vielzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden zuletzt wieder stark angestiegen. Zudem lasten auf ostdeutschen öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften noch immer Kredite aus der Zeit der DDR. Deshalb braucht es eine Altschuldenhilfe des Bundes, die die Initiativen der Länder unterstützt.

Die Kleine Anfrage soll klären, ob die BaFin die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam kontrolliert. Im Mittelpunkt steht, ob Aufsichtslücken bestehen, Risiken für Versicherte und Finanzstabilität entstehen und Governance- sowie Kontrollstrukturen großer Versicherungsgruppen ausreichend überprüft werden.

SCHUFA & Co. entscheiden über Kredite, Wohnungen und Verträge, oft intransparent und fehleranfällig. Das schränkt die Teilhabe vieler Menschen massiv ein und entzieht sich demokratischer Kontrolle. Wir bringen Licht ins Dunkel, legen Missstände offen und setzen uns für klare Regeln und starken Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher ein.