Parlamentarische Initiativen

In Zeiten der fortgeschrittenen Klimakrise braucht es endlich eine Umbauwende und die Nutzung aller bestehenden Gebäude und bereits aufgewendeten Ressourcen, da der Gebäudesektor einer der größten CO2-Produzenten ist. Der Antrag wird gestellt, um die Ziele der Initiative „HouseEurope!“ zu unterstützen sowie diese im Deutschen Bundestag bekannt zu machen. Wir setzen auf Umbau und Umnutzung des Gebäudebestands, den wir Abriss und Neubau vorziehen.

Der Antrag thematisiert massive Gewalt gegen wohnungslose Frauen und deren verdeckte Obdachlosigkeit. Wir kritisieren Versorgungslücken und den Finanzierungs-Flickenteppich. Gefordert werden verbindliche Bundesmittel für geschlechtergetrennte Notunterkünfte, sowie feste Wohnraumkontingente. Bloße Absichtserklärungen im Aktionsplan müssen finanzierten Ausbauzielen weichen.

Planungsparadigmen für Wohnsiedlungen, insbesondere die Komplexrichtlinie in der Stadtplanung der DDR, waren darauf ausgelegt, dass die Versorgung der Bevölkerung mit notwendiger Infrastruktur sichergestellt ist. Im Zuge der Politik des Bauen, Bauen, Bauen werden diese stadtplanerischen Errungenschaften durch Nachverdichtung, Privatisierung und mangelnde Planung abgebaut. Ziel wäre die verbindliche Wiederaufnahme bzw. Beachtung lokaler Anforderungen in Planungsrecht und -praxis.

Um zeitnahe Arzttermine für Alle zu ermöglichen, muss die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten schnellstmöglich beendet werden. Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es hochproblematisch, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem und die Gestaltungkraft der Politik, für eine gute Gesundheitsversorgung zu sorgen, massiv abgesunken ist

Die Bundesregierung will eine der von der EU geplanten "Gigafabriken" für Künstliche Intelligenz nach Deutschland holen. Wir fragen nach genaueren Planungen, unter anderem zu beteiligten Unternehmen, den finanziellen Verbindlichkeiten, die eingegangen werden sollen, und zur ökologischen Nachhaltigkeit

Nachdem sich bereits mehrere Regierungsvertreter*innen für ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche ausgesprochen haben, obwohl die Kommission, die eigens dafür eingesetzt wurde, Handlungsempfehlungen zum Schutz von Kindern im Internet zu erarbeiten, ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, wollen wir erfragen, welche Position die Bundesregierung bei diesem Thema vertritt.

Behörden-Rassismus ist durch die InRa-Studie bewiesen - das politische Totschweigen muss enden! Die Linke fordert harte Konsequenzen: Die erheblichen Rechtsschutzlücken bei staatlicher Diskriminierung müssen sofort geschlossen und Machtgefälle in den Ämtern abgebaut werden. Statt Vertuschung und Abwehrhaltung brauchen wir echten Diskriminierungsschutz und eine nachhaltige Regelfinanzierung für die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit. Vertuschen beenden, Betroffene stärken!

Die Anfrage will klären, warum beim neuen Nachtzug von Berlin nach Przemyśl und Chełm über Krakau und Warschau keine Schlaf- bzw. Liegewagen eingesetzt werden können, was offensichtlich an einer Verweigerung der Freigabe von deutscher Seite liegt. Die Anfrage soll so Druck auf die deutsche Seite machen. Sie geht zurück auf eine Bitte der polnischen Partei Razem.

Die Linke stellt sich gegen massenhafte biometrische Analysen von Daten aus Internet und Videocams, KI darf sich nicht gegen die Menschenwürde richten. Egal ob bei Migration, Protest oder im Fußballstadion. Gegen ein Gefühl ständiger Überwachung auf der Straße und im Internet?

Das Versprechen der Bundesregierung, zukünftig (fast) alles mit KI lösen zu können, ist völlig überzogen und ignoriert die enormen Folgekosten: den immensen Energie- und Wasserverbrauch, die Verstärkung von gesellschaftlichen Ungleichheiten und Diskriminierung, die Ausbeutung von Kreativ-Schaffenden und die Fortsetzung kolonialer Strukturen in der globalen Lieferkette. Wir fordern: Die Bundesregierung muss diese Risiken ernst nehmen und KI verantwortungsvoll regulieren und einsetzen.