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Parlamentarische Initiativen

Schutzlücken für Verbraucher:innen bei Energiesperren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9278

Jedes Jahr kommt es in Deutschland zu einer hohen Zahl an Energiesperren. Und Mieter:innen sind dabei aus unserer Sicht unzureichend geschützt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir Schutzlücken sichtbar machen: etwa bei den Kosten für Sperrungen und Entsperrungen, bei der Datenlage zum Schutz besonders schutzbedürftiger Haushalte und bei Zahlungsrückständen von Vermieter:innen. Diese Lücken müssen geschlossen werden.

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Umsetzung der Härtefallregelung bei der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9263

Eine wirksame Härtefallregelung und Einzelfallprüfungen bei der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sind zwingend erforderlich, um insbesondere die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Gewährleistung des Menschenrechts auf Familienleben (Art. 8 EMRK) einhalten zu können. Die Weisung und Praxis des Auswärtigen Amts widersprechen dem jedoch eklatant, bislang wurde nur eine niedrige zweistellige Zahl entsprechender Visa erteilt.

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Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Iran in Folge der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9257

Wir wollen Aufmerksamkeit auf die in Iran begangengen Verbrechen lenken, herausfinden, ob die Bundesregierung gegen iranische Offizielle ermittelt, und falls nicht, durch die Anfrage und darauf folgende Pressearbeit Druck auf die Bundesregierung ausüben, ein Verfahren einzuleiten.

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Femizide in Deutschland beenden

Antrag - Drucksache Nr. 21/9233

Dass Femizid als gesellschaftliches Problem anerkannt wird, ist Ergebnis feministischer Kämpfe. Der Begriff macht eine Realität sichtbar: Frauen werden im Kontext einer allgemeinen Abwertung und Unterdrückung, die strukturell bedingt ist, umgebracht. Sie sind die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt und Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse, die diese Gewalt hervorbringen und dulden. Wir müssen diese Taten benennen und verhindern und Frauen zu Lebzeiten unterstützen.

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Konzessionen für Raststätten und andere Nebenbetriebe an Autobahnen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9219

Die Raststätten an Autobahnen stehen zu Recht häufig im Zentrum öffentlicher Kritik. Tanken und Essen sind überteuert. Die kostenpflichtige Toilettennutzung ist ein Skandal. Ursache ist die Privatisierung dieser Nebenbetriebe Mitte der 1990er Jahre. Gerade einmal 11 Millionen Euro nimmt der Bund jährlich an Gebühren ein, dabei gibt er nur für Erhalt und Ausbau der Raststätten 100 Millionen pro Jahr aus. Wir tragen die Fakten zusammen und suchen nach Auswegen aus dieser Misere.

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Bundesweiter Aktionsplan gegen Antifeminismus - Rechte von Frauen und queeren Menschen stärken - Demokratie schützen

Antrag - Drucksache Nr. 21/9195

Antifeminismus ist weit mehr als eine gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen. Er ist eine politische Ideologie, die Hierarchien verteidigt und verschärft, Gleichstellung und Selbstbestimmung bekämpft und so als Brücke zu autoritären und extrem rechten Bestrebungen wirkt. So greift er Demokratie als solche an. Die Linke im Bundestag stellt sich gegen jede Form von Antifeminismus und fordert einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Antifeminismus und zum Schutz der Demokratie.

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Ostdeutsche in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9185

Nach den bekannt gewordenen strukturellen Repräsentationsungleichwertigkeiten von Ostdeutschen in der Bundeswehrhierarchie erkundigt sich die Kleine Anfrage nach ähnlichen Auffälligkeiten auf der Diensttätigkeitsebene. Die Beteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht hierbei im Fokus. In diesem Fall korreliert die Repräsentation mit der Risikoverteilung des Soldatenberufs, andere Menschen in Gefechtssituationen töten zu müssen oder selbst getötet zu werden.

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Zu den Plänen der Bundesregierung für die zukünftige Ausgestaltung der GAP und insbesondere der „Degressive Area-Based Income Support“ ab 2028

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9184

Ziel ist es, Transparenz über die Pläne der Bundesregierung zur nationalen Ausgestaltung der degressiven flächenbezogenen Einkommensprämie (DABIS) ab 2028 zu schaffen und offenzulegen, welche Verteilungswirkungen unterschiedliche Modelle für Betriebe, Bundesländer und weitere GAP-Fördermaßnahmen haben. Die Verteilung der Fördermittel darf nicht zulasten wichtiger Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen gehen. Sie muss transparent und sozial ausgewogen gestaltet werden.

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Auswirkungen des Entwurfs eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes (1. KJHSRG) auf den Umgang mit straffälligen jungen Menschen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9106

Mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Kinder- und Jugendhilfe neu zu strukturieren. Dies hat auch Auswirkungen auf die Jugendgerichtshilfe. Fachverbände warnen vor einer Schwächung individueller bedarfsgerechter Hilfen.

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Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban – Mögliche Verstöße gegen europäisches Sanktionsrecht

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9101

Die Bundesregierung arbeitet mit den Taliban zusammen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Aus menschenrechtlicher Sicht sind diese Zusammenarbeit mit islamistischen Terroristen und Abschiebungen in die Willkürherrschaft der Taliban höchst problematisch. Diese Kleine Anfrage geht der Frage nach, ob die Zusammenarbeit mit den Taliban gegen EU-Sanktionsrecht verstoßen könnte und ob dies von der Bundesregierung geprüft wurde.

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