Parlamentarische Initiativen

Während der letzten Militärdiktatur in Argentinien wurden vor allem linke Oppositionelle systematisch verfolgt und verschwunden. Argentinische Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 30.000 Verschwundenen aus. Mit der kleinen Anfrage soll sowohl den Opfern der Diktatur gedacht werden, als auch auf die deutschen Verstrickungen hingewiesen und zur weiteren Aufklärung der Verbrechen beitragen werden.

Ziel ist es, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die flächendeckende Postversorgung zu kontrollieren und die Auswirkungen von Filialschließungen auf Verbraucher und Verbraucherinnen zu untersuchen. Zudem sollen die Entwicklungen bei den Filialzahlen, den Beschäftigten und den Informationsangeboten transparent gemacht werden.

Mit unserer Anfrage wollen darauf aufmerksam machen, dass es für das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) keine langfristige Grundfinanzierung gibt und der geplante der Beitritt der Länder zum ZenDiS immer weiter verzögert wird. Das bundeseigene ZenDiS stellt den Open-Source-Arbeitsplatz OpenDesk bereit und betreibt die OpenSource-Plattform openCode. Es ist damit ein zentraler Akteur in der Entwicklung einer souveränen Verwaltung. Ein breiter Roll-Out von OpenDesk würde die Abhängigkeit von Microsoft deutlich reduzieren.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Verteilung der politisch rechtsmotivierten Straftaten 2025 nach Bundesland zu analysieren, um regionale Schwerpunkte und Art der Straftaten systematisch darzustellen.

Mit der Anfrage wollen wir den aktuellen Status quo der Nachhaltigkeit der Rechenzentren des Bundes mit Blick auf ihre Klimawirkung erheben, sowie eine Fortschrittsbewertung im Vergleich zu den bisherigen regelmäßigen Kleinen Anfragen seit 2021 erfragen.

Mit der Anfrage soll zum einen das Ausmaß der Abhängigkeiten der Bundesregierung von großen US-Tech-Konzernen umrissen werden, zum anderen wollen wir auch aufzeigen, mit welchen riesigen Summen aus dem Bundeshaushalt die Bundesregierung die US-Tech-Konzerne unterstützt.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung des Elterngelds sowie ElterngeldPlus zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der dringend notwendigen Dynamisierung der Zahlungen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Die Präsenz der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in Jobcentern sowie bei Sportveranstaltungen widersprechen den schulischen Bildungszielen der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Die Anfrage dokumentiert Umfang, Methoden sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die massive Bedrohung von Kunst, Kultur und Gedenkstätten durch rechtsextreme Angriffe. Angesichts gestiegener rechtsmotivierter Straftaten im Jahr 2025 kritisieren wir eine „quantitative Enthemmung“ und strategische Zermürbung durch rechte Akteure. Die Botschaft lautet: Eine wehrhafte Demokratie muss die Kunstfreiheit proaktiv gegen eine „metapolitische“ Strategie der Neuen Rechten verteidigen, die auf Einschüchterung und geschichtsrevisionistische Hegemonie abzielt.

Die Kleine Anfrage soll Transparenz über Umfang und Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur geplanten Krankenhausreform herstellen. Sie soll Klarheit schaffen, ob die verwendeten Mittel im Verhältnis zum Informationsgewinn für die Öffentlichkeit stehen, und fragt nach welchen Kriterien das BMG die Öffentlichkeit über die bevorstehende Krankenhausreform informiert.