Parlamentarische Initiativen

Die Rentenkommission hat massive Einschränkungen bei der Altersteilzeit, u.a. den Wegfall des Blockmodells, vorgeschlagen. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage zeigen, wie weit die Altersteilzeit verbreitet ist und dass die Einschränkungen besonders Beschäftigte hart treffen würden, die schon früh angefangen haben, in körperlich anstrengenden Berufen zu arbeiten. Wir wollen die Gewerkschaften und Sozialverbände dabei unterstützen, für den Erhalt der Altersteilzeit im Status quo zu kämpfen.

Mit dem „Europäischen Demokratieschild" baut die EU-Kommission neue Beobachtungs- und Analysekapazitäten gegen Desinformation auf, ohne dass Kriterien, Fehlerquoten der eingesetzten KI-Tools oder eine ausreichende zivilgesellschaftliche Kontrolle geklärt sind. Wir fragen die Bundesregierung nach Umsetzung, Finanzierung und Schutzmechanismen und fordern, dass der Kampf gegen Desinformation nicht zur Stigmatisierung legitimer Kritik und zur Aushöhlung der Medienfreiheit missbraucht wird.

Die Kleine Anfrage untersucht den automatisierten Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei, bei dem jährlich zehntausende Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger übermittelt werden. Gefragt wird nach Datenschutz, Risiken für Betroffene und Prüfung politischer Verfolgung.

In weiten Teilen Ostdeutschlands fehlen junge Frauen. Ihnen bleibt vielerorts keine echte Wahl, dort zu bleiben, wo sie aufgewachsen sind - weil Perspektive, Infrastruktur und Anerkennung fehlen. Ihr Wegziehen ist keine falsche Entscheidung, aber es muss eine Entscheidung sein - keine Notwendigkeit. Die Verantwortung dafür tragen die Regionen und die Politik.

Die Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit ausreichend Rohöl ist nach dem Ausfall der Lieferungen aus Kasachstan weiterhin in der Schwebe. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Polen über Lieferungen über Gdańsk (Danzig) haben bis auf eine Lieferung keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Wir möchten deshalb wissen, wie die Bundesregierung zu einer alternativen Lieferung über die Häfen Szczecin (Stettin) oder Świnoujście (Swinemünde) steht.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, die Details der Empfehlungen und getroffenen Annahmen im Bericht der Alterssicherungskommission transparent zu kommunizieren. Alternativ soll sie zugeben, dass sie die Empfehlungen umsetzen möchte, ohne grundlegende Fragen zu deren Auswirkungen beantworten zu können.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Stand des deutschen De-Riskings gegenüber China kritisch zu überprüfen und zugleich zu fragen, wie eine wirtschaftlich tragfähige, aber weniger anfällige Zusammenarbeit mit China ausgestaltet werden kann. Es geht darum, aufzuzeigen, dass Deutschland weder in eine naive Abhängigkeit zurückfallen noch in eine reine Abschottungspolitik verfallen sollte, sondern eine strategisch kontrollierte, zukunftsfähige Beziehung zu China braucht.

Völkerrecht gilt für alle: Deutschland muss seine völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen konsequent umsetzen und jegliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung im Westjordanland beenden.

Ziel des Antrags ist es, eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz in der Straße von Hormus auszuschließen und stattdessen auf Diplomatie, Deeskalation und die Einhaltung des Völkerrechts zu setzen. Die Sicherheit internationaler Handelswege soll durch diplomatische Maßnahmen gefördert werden, nicht durch eine weitere Militarisierung der Region. Ein Bundeswehreinsatz würde die Eskalationsgefahr erhöhen. Deutschland sollte sich für Dialog und eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.

In Deutschland stehen jedes Jahr zehntausende Unternehmen vor der Auflösung, weil sich keine Nachfolge findet. Die bisher von der Bundesregierung eingesetzten Instrumente mindern die Nachfolgekrise jedoch kaum. Dabei werden genossenschaftliche und von der Belegschaft getragene Nachfolgemodelle systematisch vernachlässigt. Deutschland ist im europäischen Vergleich beim Genossenschaftswesen schwach aufgestellt. Wir fragen nach, woran das liegt und was die Bundesregierung dagegen zu tun gedenkt.