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12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Susanne Ferschl, Victor Perli, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Jan Korte, Pascal Meiser, Heidi Reichinnek, Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/2058

Um zu verhindern, dass Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen werden, wollen wir die Kontrollen ausbauen. Neben einer strengeren Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit sind ausreichend Personal für die Kontrollen und eingeleitete Verfahren, eine effektive Zusammenarbeit der für die Kontrollen zuständigen Behörden sowie Transparenz über Verstöße notwendig. Systematische Verstöße gegen den Mindestlohn können zusätzlich durch ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften wirksamer geahndet werden.

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