Nachfrage nach den Folgen des Verbots der politischen Betätigung kurdischer Organisationen. Die Auswirkungen des Verbots auf die Situation der in der Bundesrepublik lebenden Kurdinnen und Kurden (Ablehnungsgrund bei Einbürgerungsanträgen, Widerrufsverfahren gegen anerkannte Asylberechtigte etc.) sollen ermittelt werden.
13 Jahre Verbot kurdischer Organisationen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Norman Paech,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/4238
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04335 vor.