Trotz der Ankündigung der Bundesregierung von 2014 Abbiegeassistenzsysteme für schwere Lkw gesetzlich vorschreiben zu wollen, existiert eine solche Regelung bisher nicht. Zahlreiche tragische Unfälle sind seitdem passiert, die möglicherweise hätten verhindert werden können. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu überprüfen, welche Maßnahmen ergriffen oder unterlassen wurden. Der Koalitionsvertrag sieht die verpflichtende Einführung nun vor.
Abbiegeassistenzsysteme bei schweren Lkw
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andreas Wagner,
Gesine Lötzsch,
Amira Mohamed Ali,
Caren Lay,
Heidrun Bluhm-Förster,
Hubertus Zdebel,
Ingrid Remmers,
Jörg Cezanne,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Lorenz Gösta Beutin,
Michael Leutert,
Ralph Lenkert,
Sabine Leidig,
Victor Perli,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/870
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1218 vor.