Ein Inkrafttreten aller Elemente der von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgestellten StVO-Novelle noch in diesem Jahr könnte neue gefährliche Konfliktsituationen an Kreuzungen zwischen abbiegenden Lkw und dem Fuß- und Radverkehr provozieren. Wir fragen diesbezüglich nach der Einschätzung der Bundesregierung und möglichen Übergangsfristen.

Abbiegegeschwindigkeit von Lkw in novellierter Straßenverkehrs-Ordnung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andreas Wagner,
Sabine Leidig,
Gesine Lötzsch,
Amira Mohamed Ali,
Caren Lay,
Heidrun Bluhm-Förster,
Hubertus Zdebel,
Ingrid Remmers,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Lorenz Gösta Beutin,
Norbert Müller,
Ralph Lenkert,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/14247
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14716 vor.