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Abgrenzung der zivil-militärischen Aufgaben, Finanzierung sowie hoheitliche Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Diether Dehm, Monika Knoche, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/8557

Mit dem EU-Reformvertrag begannen die geheimen Vorbereitungen zu einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Die Pläne zum EAD verdeutlichen Lobbyismus, Militarisierung sowie demokratische Defizite europäischer Außenpolitik. DIE LINKE übernähme eine Führungsrolle bei der parlamentarischen Kontrolle der GASP

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08713 vor. Antwort als PDF herunterladen