Mit dem EU-Reformvertrag begannen die geheimen Vorbereitungen zu einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Die Pläne zum EAD verdeutlichen Lobbyismus, Militarisierung sowie demokratische Defizite europäischer Außenpolitik. DIE LINKE übernähme eine Führungsrolle bei der parlamentarischen Kontrolle der GASP

Abgrenzung der zivil-militärischen Aufgaben, Finanzierung sowie hoheitliche Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Diether Dehm,
Monika Knoche,
Alexander Ulrich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/8557
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08713 vor.