Zum Hauptinhalt springen

»Abhörzentrale« des Bundesinnenministeriums - zum Stand der Planungen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7254

DIE LINKE hinterfragt die Motive und beabsichtigten Ziele, die die Bundesregierung mit der Konzentration von Abhörmaßnahmen im Bundesverwaltungsamt verfolgt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07436 vor. Antwort als PDF herunterladen