Kritik an dem Datenaustausch zwischen der BRD und den US-Behörden, ohne das genau festgelegt wird, bei welchen genauen Straftaten Daten ausgetauscht werden können und wie der Schutz der Daten aussieht.
Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen den USA und der BRD
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/8723
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08862 vor.