Im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe finden regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Immer wieder wird den vorgeführten Gambiern nicht erlaubt, Beistände mit in die Besprechung zu nehmen. Mitarbeiter des RP teilen mit, diese seien seitens der gambischen Delegation nicht erwünscht und deutsche Behörden seien gegenüber der gambischen Delegation nicht weisungsbefugt. Diese Praxis halten wir für rechtswidrig und muss hinterfragt werden.
Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Gambia
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gökay Akbulut,
André Hahn,
Amira Mohamed Ali,
Andrej Hunko,
Bernd Riexinger,
Christine Buchholz,
Friedrich Straetmanns,
Helin Evrim Sommer,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Michel Brandt,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Tobias Pflüger,
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/10363
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10772 vor.