Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt DIE LINKE jährlich die Daten der deutschen Abschiebemaschienerie. Gefragt wird nach Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen - auch unter Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. DIE LINKE erfragt außerdem die Zahl der "freiwilligen" Ausreisen - diese wird von konservativer Seite regelmäßig ausgeblendet, wenn die angeblich mangelnde Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen beklagt und Verschärfungen gefordert werden.
Abschiebungen im Jahr 2014
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Sevim Dagdelen,
Harald Petzold,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3896
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04025 vor.