Ziel der Anfrage ist es, Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf das Herkunftsland Irak und Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger zu bekommen. Hintergrund ist u.a., dass im Dezember 2020 eine Charterabschiebung nach Bagdad stattfinden sollte, die aber in letzter Minute durch die irakischen Behörden storniert wurde. Für den Nordirak und den Zentralirak besteht ein weitgehender Abschiebestopp, von dem nur sog. "Gefährder" und Straftäter ausgenommen sind.
Abschiebungen in den Irak
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Cornelia Möhring,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Alexander S. Neu,
Thomas Nord,
Petra Pau,
Tobias Pflüger,
Martina Renner,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/27236
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28265 vor.