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Abschiebungen in den Kosovo

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jörn Wunderlich, Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/67

Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion sorgte im Oktober für öffentliche Aufregung, weil darin die Abschiebung von 14.000 Menschen in den Kosovo angekündigt war. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage hakt die Fraktion auch in der neuen Wahlperiode nach: zum Beispiel hatte die Bundesregierung Informationen zur Arbeitsweise der Behörden verweigert, die organisatorisch für die Abschiebungen zuständig sein werden. Auch zu anderen Fragen ist die Bundesregierung gefordert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00423 vor. Antwort als PDF herunterladen