In der EU steht ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei kurz vor dem Abschluss. Besonders brisant ist die Verpflichtung auch zur Rücknahme von Drittstaatsangehörigen, die über das eigene Staatsgebiet illegal in das der anderen Vertragspartei eingereist sind. Diese Regelung zielt auf Asylsuchende, die über die Türkei in die EU gelangen. In der Türkei gibt es schon formal keinen Flüchtlingsschutz - während er in EU-Staaten oft verweigert wird und so die Schutzsuchenden zu "Illegalen" werden.

Abschluss eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Union
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/4818
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05010 vor.