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Abschuss von Passagierflugzeugen auf Befehl des Bundesministers für Verteidigung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Monika Knoche, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6671

Die Ankündigung des Verteidigungsministers, im Zweifelsfall den Befehl zum Abschuss eines Passagierflugzeugs zu geben, steht im eklatanten Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom15. Februar 2006. Durch die Kleine Anfrage soll die Bundesregierung gezwungen werden, sich zum Verhalten des Verteidigungsministers zu äußern und über das tatsächliche Ausmaß der Bundeswehrinternen Vorbereitungen für diesen Fall Bericht erstatten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06905 vor. Antwort als PDF herunterladen