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Absprachen mit der italienischen Regierung zur Vermeidung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer und Stand der Auseinandersetzung um Entschädigungsfr

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Harald Koch, Sabine Leidig, Jens Petermann, Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2105

Weil sich die Bundesregierung weigert, NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, ist in Italien deutsches Staatseigentum beschlagnahmt worden. Offenbar auf Intervention der Bundesregierung hat die Berlusconi-Regierung dies nun per Dekret unterbunden. DIE LINKE fordert hingegen die Anerkennung der italienischen Gerichtsurteile und der Verpflichtung, NS-Opfer zu entschädigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02340 vor. Antwort als PDF herunterladen