Weil sich die Bundesregierung weigert, NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, ist in Italien deutsches Staatseigentum beschlagnahmt worden. Offenbar auf Intervention der Bundesregierung hat die Berlusconi-Regierung dies nun per Dekret unterbunden. DIE LINKE fordert hingegen die Anerkennung der italienischen Gerichtsurteile und der Verpflichtung, NS-Opfer zu entschädigen.

Absprachen mit der italienischen Regierung zur Vermeidung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer und Stand der Auseinandersetzung um Entschädigungsfr
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Inge Höger,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2105
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02340 vor.