Die Bundesregierung soll sich vor ihrer Stellungnahme im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof mit der israelischen Regierung abgestimmt haben. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die Angaben und den möglichen Einfluss Israels geben.

Abstimmungen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof
Parlamentarische Initiativen
von
Lea Reisner,
Ates Gürpinar,
Cansu Özdemir,
Charlotte Neuhäuser,
Christin Willnat,
Desiree Becker,
Gökay Akbulut,
Janina Böttger,
Jan Krampe,
Maik Brückner,
Mirze Edis,
Stella Merendino,
Ulrich Thoden,
Vinzenz Glaser,
Zada Salihović,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/3144
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3454 vor.