Mit den G7-Staaten will die Bundesregierung einen „Rapid Response Mechanism“ gegen „Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere ‚inakzeptable Handlungen‘ einrichten und gegen Länder wie Russland vorgehen. Auf EU-Ebene existiert ein ähnliches „Strategisches Kommunikationsteam Ost“ und eine geheimdienstliche „EU Hybrid Fusion Cell“. Auch die NATO betreibt eine Abteilung gegen „hybride Bedrohungen“. Der neue G7-Mechanismus wäre jedoch auch für Sanktionen zuständig.

„Abwehrmechanismus“ der G7-Staaten gegen „Wahlmanipulation, Propagandaattacken und Hackerangriffe“
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Friedrich Straetmanns,
Kathrin Vogler,
Tobias Pflüger,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/2964
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3390 vor.