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ÄA zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Friedrich Straetmanns,
Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/30553

Gemeinsamer ÄA der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bundnis90/DIEGRÜNEN zum o.g. interfraktionellen (mit Beteiligung der LINKE.) Gesetzentwurf mit dem Ziel, den objektiven Tatbestand des § 108e StGB zu präzisieren. Denn nur dann ist auch die vorgeschlagene Strafrahmenanhebung sinnvoll. Anderenfalls würde es zwar durch die Vorverlagerung der Strafbarkeit infolge der Strafrahmenanhebung (dadurch wäre auch bereits der Versuch strafbar) zwar viel mehr Strafverfahren geben, die würden aber meist eingestellt werden.

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