Gemeinsamer ÄA der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bundnis90/DIEGRÜNEN zum o.g. interfraktionellen (mit Beteiligung der LINKE.) Gesetzentwurf mit dem Ziel, den objektiven Tatbestand des § 108e StGB zu präzisieren. Denn nur dann ist auch die vorgeschlagene Strafrahmenanhebung sinnvoll. Anderenfalls würde es zwar durch die Vorverlagerung der Strafbarkeit infolge der Strafrahmenanhebung (dadurch wäre auch bereits der Versuch strafbar) zwar viel mehr Strafverfahren geben, die würden aber meist eingestellt werden.

ÄA zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Friedrich Straetmanns,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 19/30553