Der nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens »Investitions- und Tilgungsfonds« (ITFG) zu zahlende Einmalbetrag ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

ÄA zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens »Investitions- und Tilgungsfonds« - Drucksache 16/12662 -
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Ilja Seifert,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 16/13228