Durch die sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 15.März 2016 hat die Bundesregierung Vor-Ort-Kontrollen ("Post-Shipment-Kontrollen") und den Grundsatz "Neu für Alt" bei Rüstungsexporten in die Außenwirtschaftsverordnung eingeführt. Welche Länder und welche Rüstungsgüter dabei betroffen sind, bleibt dabei im Unklaren.

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und deren Bedeutung für Rüstungsexporte
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/8171
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08367 vor.